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DIE LINKE trauert um Manfred Coppik

DIE LINKE trauert um Manfred Coppik

Zum Tod von Manfred Coppik erklären Janine Wissler und Willi van Ooyen, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag sowie Heide Scheuch-Paschkewitz und Jan Schalauske, Landesvorsitzende der LINKEN. Hessen:

„Unserer Freund und Genosse Manfred Coppik ist gestern im Alter von 72 Jahren in Offenbach am Main verstorben. Unser Mitgefühl und unsere tiefe Anteilnahme gelten seiner Frau Sigrid und allen Familienangehörigen.
Manfred Coppik wurde am 1. November 1943 in Bromberg (Polen) geboren. 1958 siedelte die Familie in die Bundesrepublik über. 1963 erwarb er in Offenbach am Main die Hochschulreife und nahm danach ein Jura-Studium an der Universität Frankfurt auf. Nach dem erfolgreichen Abschluss ließ er sich 1971 in Offenbach als Rechtsanwalt nieder. Mit dieser Stadt – und nicht zuletzt auch ihrem Fußballverein, dem OFC Kickers 1901 e.V. - blieb er bis an sein Lebensende verbunden.

Manfred Coppik steht wie wenige andere für die wechselvolle Geschichte linker und sozialistischer Politik in der Bundesrepublik und später auch im vereinigten Deutschland. 1961 wurde er Mitglied der SPD und engagiert sich in den sechziger Jahren bei den Jungsozialisten im Unterbezirk Hessen-Süd. 1972 errang er als Kandidat der SPD in Offenbach ein Direktmandat für den Deutschen Bundestag, dem er bis 1983 angehörte.

In der Auseinandersetzung um den ‚NATO-Doppelbeschluss‘ zur Stationierung von Pershing II – und Cruise Missiles-Atomwaffen in der Bundesrepublik trat er 1982 aus Protest aus der SPD aus. Gemeinsam mit seinem Freund und Fraktionskollegen Karl-Heinz Hansen gründete er die Demokratischen Sozialisten (DS). Ihre ‚Reden gegen den Strich‘ – so der Titel eines Dokumentationsbandes der Reden der beiden Abgeordneten im Bonner Parlament – lassen sich noch heute als flammende Plädoyers für eine Politik des Friedens und des demokratischen Sozialismus lesen.

Die Demokratischen Sozialisten unterstützten das Wahlbündnis Friedensliste, in dem sich zur Europawahl 1984 und der Bundestagswahl 1987 Parteien und politische Gruppierungen links der SPD zusammenfanden. Manfred Coppik war Bundessprecher der Friedensliste.

Nach kurzer Mitgliedschaft bei den Offenbacher Grünen trat er 1993 erneut in die SPD ein. Der deutsche Militäreinsatz im Kosovo-Krieg 1999 war für ihn aber Anlass, der SPD erneut den Rücken zu kehren. Der neugegründeten Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) trat Coppik dann 2005 bei. Bei der WASG bereitete er den Zusammenschluss mit der PDS zur neuen Partei DIE LINKE vor.

Manfred Coppik war seit diesem Jahr als Vertreter der LINKEN Mitglied im Magistrat der Stadt Offenbach. Er vertrat DIE LINKE. Hessen im Bundesausschuss und war Mitglied im Ältestenrat unserer Partei. Von 2008 bis 2012 war er stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes der LINKEN in Hessen.

Manfred Coppik hat wesentlichen Anteil an der Gründung der Partei DIE LINKE - in Hessen und auf Bundesebene. Seine politische Klugheit, seine ruhige aber bestimmte Herangehensweise an politische Fragen und seine immense Erfahrung werden uns fehlen.
Und wir verlieren einen guten Freund, engen Weggefährten und wichtigen Ratgeber. Sein Einsatz für die sozialistischen Ideale, für die Vereinigung der sozialistischen Kräfte in Deutschland und für Frieden und Abrüstung wird in der Arbeit der Partei DIE LINKE weiterleben. Und in kritischen Situationen werden uns seine Argumente und Ratschläge weiter begleiten und helfen.“

Pressemitteilung

Wiesbaden, 19. September 2016

Flüchtlingsintegrationsprogramm: Förderungsmaßnahmen sind sinnvoll, müssen aber viel mehr Flüchtlingen zu Gute kommen

Zum von Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) vorgestellten Flüchtlingsintegrationsprogramm in den Arbeitsmarkt (FIM) erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das heute vorgestellte Flüchtlingsintegrationsprogramm, das gemeinsam mit der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit durchgeführt werden soll, ist ein kleiner Schritt hin zur besseren Integration von Flüchtlingen. Das Programm hat aber ein großes Manko: Der Bund weist Hessen für das laufende Jahr 5.549.000 Euro zu. Damit könnten etwa 3.600 Personen in den Genuss der Maßnahme kommen – bei ca. 25.000-30.000 noch nicht bearbeiten Anträgen ist das eine sehr kleine Zahl.

DIE LINKE ist der Ansicht, dass Flüchtlinge grundsätzlich die Möglichkeit erhalten sollten, schon während des Asylverfahrens einer Betätigung nachzugehen - und nicht nur Flüchtlinge mit guten Anerkennungsaussichten gefördert werden sollten.“

Der Aufbau einer Willkommens- und Anerkennungskultur in allen hessischen Kommunen und Kreisen stecke weiterhin noch in den Kinderschuhen, so Schott.

Pressemitteilung

Wiesbaden, 6. September 2016

Flucht ist kein Verbrechen

 

Abschiebehaft widerspricht dem Rechtsstaat – gegen einen hessischen Abschiebeknast


Zum Bericht des Hessischen Rundfunks, nachdem die schwarzgrüne Landesregierung den Bau eines Abschiebeknastes prüft, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Obwohl die Betroffenen keine Straftat begangen haben, wird fundamental in ihre Freiheitsrechte eingegriffen. Einziger Grund für die Inhaftierung ist, dass der Staat die Ausreisepflicht zwangsweise durchsetzen will. Das widerspricht dem Grundsatz des Rechtsstaates, dass für eine Inhaftierung ein Verbrechen begangen und von einem Gericht verurteilt worden sein muss. Jetzt eine neue Haftanstalt zu errichten, um dem vom Europäischen Gerichtshof geforderten Unterschied zu - und Trennung von - ‚normalen‘ Justizvollzugsanstalten zu entsprechen, würde dem Geist dieses EuGH-Urteils widersprechen.

Migrantinnen und Migranten, die seit längerem oder sogar vielen Jahren in Deutschland leben und das Aufenthaltsrecht verloren oder nie eins besessen haben, gehören nicht in Haft. Ihr einziges ‚Verbrechen‘ ist, nicht dorthin zurück zu wollen, woher sie geflohen sind.“

Dass eine Landesregierung mit grüner Beteiligung nun den Bau eines Abschiebeknastes erwäge, sei ein Armutszeugnis für die Grünen, so Wilken.

Putsch in der Türkei?

Der Putschversuch: »Dilettantisch« oder »für Erdoğan«?

Erklärungsversuch einer verwirrenden Nacht in der Türkei

von Murat Cakir (http://murat-cakir.blogspot.de/)

Die Nacht vom 15. Juli auf den 16. Juli 2016 in der Türkei war außergewöhnlich, verwirrend und erschreckend. Ein sog. »Rat für Frieden in der Heimat« (Yurtta Sulh Konseyi) einiger Putschistengeneräle war dafür verantwortlich. Ihr Putschversuch, dem über 260 Menschen zum Opfer fielen, scheiterte und wirft Fragen auf, die nicht einfach und nur mit einer Sicht alleine auf die Türkei zu beantworten sind.

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Pressemitteilung

Wiesbaden, 21. Juni 2016

Rückzug von Landrat Erich Pipa ist ein alarmierendes Signal

Erich Pipa (SPD), Landrat des Main-Kinzig-Kreises, will sich nicht länger wegen seiner Flüchtlingspolitik von Rechten bedrohen lassen. Die Ankündigung, im kommenden Jahr nicht für eine weitere Amtszeit zu kandidieren, verbindet der SPD-Politiker mit Kritik an der Polizei: ‚Ich fühle mich vom Staat nicht geschützt‘. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist ein alarmierendes und verheerendes Signal, wenn rechte Drohungen dazu führen, dass sich ein Landrat von seinem Posten zurück zieht. Irritierend ist, dass Pipa der Polizei den Vorwurf macht, ihn nicht ausreichend zu schützen bzw. Ermittlungen gegen die Täter nicht überzeugend zu führen.

Wenn ein Landrat einen solchen Vorwurf erhebt, darf Innenminister Peter Beuth (CDU) nicht schweigen. Schon einmal hat es wegen eines NPD-Aufmarsches massiven Streit zwischen der Stadt Hanau und dem Innenministerium gegeben. Zudem stellt sich die Frage: Wenn ein Landrat wie Erich Pipa nicht hinreichend zu schützen ist, wie sollen sich dann Flüchtlinge noch sicher fühlen?“

Kolumne aus der Frankfurter Rundschau 02.06.2016

Quelle: http://www.fr-online.de/kolumnen/afd-manche-leute-sagen--gauland-ist-ein-rassist,29976192,34307414.html

Manche Leute sagen, Gauland ist ein Rassist

 Von Volker Heise

"Gauland" ist kein Freizeitpark für Nazis, sondern der Nachname von Alexander.  Foto: REUTERS

„Gauland“ klingt wie ein Vergnügungspark für Nazis? Das ist ziemlich gemein und steht hier auch nur, weil die Leute es halt sagen. Ich sage das nicht. Die Kolumne.

Ich kenne Leute, die sagen, der Alexander Gauland sei ein Rassist und die AfD eine Zweigstelle der NSDAP. Das sagen die Leute, also nicht ich, sondern die Leute. Das wollte ich nur mal klarstellen. Ich bin nicht so einer, der andere Menschen schlecht macht wegen ihrer Hautfarbe oder weil sie Deutsche sind. Einige Deutsche sind meine besten Freunde, ich gehöre auch dazu. Aber die Deutschen müssen sich schon fragen lassen, sagen die Leute, warum sie zweimal nicht nur einen Weltkrieg angefangen, sondern ihn auch verloren haben. Ich würde auch nie behaupten, dass die AfD einen Dritten Weltkrieg plant, damit Deutschland doch noch gewinnt. Davon kann gar keine Rede sein, das muss ich dementieren, aber die Leute reden halt.

Ich finde es auch absolut niederträchtig, wirklich gemein, wenn Beatrix von Storch auf die Vergangenheit ihrer Familie reduziert wird. Sie kann ja nichts für ihre Verwandten. Aber die Leute – ich referiere ja nur, das ist ja nicht meine Meinung, ich bin praktisch ein Medium und als Medium so unschuldig wie Radiowellen oder Glasfaserleitungen –, die Leute sagen, es wäre kein Wunder, dass die AfD keine große Erinnerung an die Nazi-Zeit mehr will, in den Schulen und auch sonst. Der Großvater der Beatrix von S. sei als Minister von Hitler schließlich mitverantwortlich für die ganz großen Verbrechen des letzten Jahrhunderts gewesen – und ein Leben als Enkelin eines Nazi-Schergen könne einem schon mächtig auf die Nerven gehen. Einige Leute sagen sogar – was ich wirklich hässlich finde –, dass man das eine oder andere Todesurteil mehr in Nürnberg ruhig hätte sprechen sollen. Sehr hässli

Kleine Frauen wollen nicht neben Gauland wohnen

Die Leute, die ich kenne, der kleine Mann und die kleine Frau, die wollen auch nicht neben Gauland wohnen. Ich würde natürlich schon neben Gauland wohnen wollen, ich habe nichts gegen ihn, also persönlich, überhaupt nichts, er soll ja ein netter Kerl und angenehmer Gesprächspartner sein. Aber die meisten Leute wollen das einfach nicht, weil sie Angst haben, dass ihnen das Grundgesetz aus der Schrankwand geklaut wird und sie sich plötzlich in einer Operettendiktatur wiederfinden, so wie in Ungarn. Sie sagen auch, es würde dann in ihrem Garten nach altem Mann riechen. Nach einem Kerl, der es in seinem Leben mit seriösen Mitteln nie an die Spitze geschafft hat und der nun, im Alter, mit fiesen Methoden endlich die Aufmerksamkeit bekommt, von der er schon immer gedacht hat, er hätte sie verdient – was aber gar nicht stimmt. Aber so etwas zu sagen ist wirklich fies, eine Frechheit, die ich unbedingt verdamme.

Die Leute denken auch, die Freunde von dem Gauland seien nicht ganz koscher. Wer schon so heißt, wie sich ein Vergnügungspark für Nazis nennen würde – das Gauland, Spaß für die ganze Arier-Sippe –, der würde auch Eintrittspreise für das nächste Pogrom nehmen. Was für eine unfassbare Unterstellung, über die ich nur fassungslos den Kopf schütteln kann.

Wahrscheinlich habe ich mich bei den letzten Sätzen sogar vertippt oder die Maus ist mir ausgerutscht oder die Redakteure, die diesen Text abgenommen haben, haben mir einfach ein paar Zeilen hineingeschrieben, die überhaupt nicht so gemeint waren, als ich sie geschrieben habe. Aber sind sie deshalb schon schlechte Menschen? Nein, so weit würde ich nicht gehen. Aber man muss ihre Angst ernst nehmen, sonst wählen sie noch SPD.

Volker Heise ist Filmemacher.

Pressemitteilung

Grundrecht auf Asyl verteidigen: Nun muss der Bundesrat den Schäbigkeitswettbewerb stoppen

Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD wurde heute im Bundestag der Antrag, die drei Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten einzustufen und so das Grundrecht auf Asyl weiter auszuhöhlen, angenommen. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

Die AfD ist nicht im Bundestag, aber CDU/CSU und SPD übernehmen schon mal eine ihrer zentralen Forderungen – was für ein Trauerspiel. Getrieben von CSU und AfD beteiligen sich Mitglieder der Bundesregierung seit Monaten an einem Wettstreit, wie mit immer perfideren Vorschlägen Asylsuchenden das Leben schwer gemacht und wie diese schikaniert werden können. DIE LINKE wird sich an diesem Wettbewerb der Schäbigkeiten nicht beteiligen.“

Die Entscheidung, Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, sei in erster Linie Ausdruck einer inhumanen Abschreckungs- und Abschottungspolitik. Angesichts der zahlreichen dokumentierten Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern müsse der Bundesrat dieses Vorhaben der Bundesregierung stoppen.

Wissler: „Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Trittin hat im Vorfeld der heutigen Entscheidung davon gesprochen, dass es um die Menschenrechte in den Maghreb-Staaten schlecht bestellt ist. Wörtlich sagte er: ‘Das sind keine sicheren Herkunftsländer. Punkt‘. Wir fordern die hessischen Grünen auf, in der bevorstehenden Abstimmung im Bundesrat diese Aussage Trittins nicht in den Wind zu schlagen.

Grundsätzlich gilt: Man gräbt der AfD ganz sicher nicht das Wasser ab, indem man deren Forderungen übernimmt und Grundrechte weiter schleift.“

Petition

Ich möchte euch auf diese neue Petition hinweisen, die damit endet:  "Gastfreundschaft und Asylrecht oder Unmenschlichkeit!" .
(Zum EU-Gipfel: http://www.tagesschau.de/ausland/eu-gipfel-fluechtlinge-119.html )

Hier der Text (in mehreren Sprachen), die Zählung der Unterschriften klappt aber noch nicht richtig (unterschreiben UND bestätigen);
darunter einige weitere Hinweise.

" Geflüchtete in Europa aufnehmen – eine moralische und politische Pflicht

Wir Bürgerinnen, die in den EU-Mitgliedsstaaten, der Schengen-Zone, am Balkan, am Mittelmeer, im Nahen Osten, sowie in allen anderen Regionen der Welt leben, wo unsere Sorgen geteilt werden, wenden uns mit einem dringenden Aufruf an unsere Mitbürgerinnen, unsere Regierenden und unsere Vertreter_innen in den nationalen Parlamenten und dem Europaparlament, sowie an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge: Die Geflüchteten aus dem Nahen Osten müssen gerettet und aufgenommen werden!

Seit Jahren flüchten die Migrantinnen aus den Staaten am südlichen Mittelmeer vor Armut, Krieg und Repression. Sie ertrinken im Meer oder prallen gegen Grenzzäune. Wenn ihnen - nachdem sie von Schlepperinnen erpresst wurden - die Flucht nach Europa gelingt, werden sie abgeschoben, eingesperrt oder von den Staaten, die sie als „Gefahr“ und als „Feinde“ bezeichnen, in die Illegalität abgedrängt. Sie bleiben jedoch hartnäckig und halten zusammen, um ihr Leben zu retten und eine Zukunft wiederzufinden.

Nachdem die Kriege im Nahen Osten und besonders in Syrien jedoch das Ausmaß eines Massenmords ohne absehbares Ende angenommen haben, ist die Situation nun eine andere. Ganze Bevölkerungen, die von den Kriegsführenden als Geisel genommen, bombardiert, ausgehungert und terrorisiert werden, entschließen sich zur gefahrenreichen Flucht, die tausende weitere Todesopfer fordert. Schließlich gelangen die Männer, Frauen und Kinder in ihre Nachbarstaaten und klopfen an Europas Türen.

Dies ist eine humanitäre Katastrophe. Wir müssen uns unserer Verantwortung stellen – daran führt kein Weg vorbei. ....

Weiter hier: http://www.transform-network.net/de/blog/blog-2016/news/detail/Blog/appeal.html


Balibar ist einer der Erstunterzeichner, hier nicht nur eine Abrechnung mit der französischen Politik:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1003968.als-sei-bereits-marine-le-pen-an-der-macht.html

Ich zitiere: "(...) Zweitens muss die Isolierung Griechenlands, wo die große Mehrheit der Flüchtlinge ankommt, sofort entschlossen bekämpft werden – d.h. dem Ausschluss des Landes aus dem System der europäischen Staaten, welchen die Troika mit ihren politisch-finanziellen Bestimmungen nicht erreichen konnte und der sich zurzeit durch die Schließung der Grenzen von Ungarn und Österreich bis zu Mazedonien und Albanien vollzieht, muss entgegengewirkt werden. Durch sie wird das ganze Land zu einem Abschiebelager unter freiem Himmel, in dem sich unter unserer Aufsicht verschiedenste Formen der Gewalt ausbilden werden, die uns gelten und über die wir uns nicht beklagen können, wenn sie außer Kontrolle geraten."

und zuletzt:

a. Rechtsgutachten von PRO ASYL: Türkei ist kein sicherer Staat für Flüchtlinge!

"Vor dem EU-Türkei-Gipfel am kommenden Montag steigt der Druck der EU auf Griechenland, Schutzsuchende in die Türkei zurückzuschicken. Die NATO soll in der Ägäis dafür sorgen, dass Flüchtlingsboote die griechische Küste gar nicht erst erreichen. Doch Abschiebungen von Flüchtlingen und Zurückweisungen von Flüchtlingsbooten in die Türkei sind europa- und völkerrechtswidrig. Das zeigt ein neues Rechtsgutachten von PRO ASYL."
http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/rechtsgutachten_von_pro_asyl_die_tuerkei_kein_sicherer_staat_fuer_fluechtlinge/ 

b. Attac PM vom 1.3. : Marokko ist kein sicheres Land: Politische Verfolgung seit 2011 verschärft  - De Maizière opfert individuelles Asylrecht aus Populismus www.attac.de/startseite/detailansicht/news/marokko-ist-kein-sicheres-land-politische-verfolgung-seit-2011-verschaerft/ Ausführliche Stellungnahme von ProAsyl zum gleichen Thema hier: www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/NEWS/2016/160216_PRO_ASYL_Stellungnahme_GE_Sichere_Herkunftsstaaten_Algerien_Marokko_Tunesien.pdf

Pressemitteilung

Wiesbaden, 16. März 2016

Asylrecht verteidigen: FDP beteiligt sich am Wettstreit um die perfidesten Vorschläge in der Asyl- und Flüchtlingspolitik

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass die hessische FDP Ministerpräsident Volker Bouffier dazu auffordere, als Konsequenz aus den drei Landtagswahlen das Asylrecht weiter auszuhöhlen und die geplante Liste der vermeintlichen sichereren Herkunftsstaaten auszuweiten. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der  Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die AfD ist nicht im Hessischen Landtag, aber die Hessen-FDP übernimmt schon mal eine ihrer zentralen  Forderungen – was für ein Trauerspiel. Getrieben von CSU und AfD haben sich Vertreterinnen und Vertreter fast aller Parteien in den letzten Wochen und Monaten einen Wettstreit geliefert, wer mit immer perfideren Vorschlägen Asylsuchende noch mehr schikanieren kann.“

Mit beschleunigten Asylverfahren, Sonderlagern und verschärfter Residenzpflicht seien im aktuellen Asylpaket rechtspopulistische Forderungen in geltendes Recht umgesetzt worden. DIE LINKE werde sich an diesem Wettbewerb der Schäbigkeiten nicht beteiligen, so Wissler.

„Wir setzen uns ein für sichere Fluchtmöglichkeiten, für eine menschenwürdige Aufnahme und faire Asylverfahren. Wir sind davon überzeugt: Man gräbt der AfD ganz sicher nicht das Wasser ab, indem man deren Forderung übernimmt und Grundrechte weiter schleift.

Auch die Entscheidung, Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, ist lediglich Ausdruck einer inhumanen Abschreckungs- und Abschottungspolitik. Angesichts der zahlreichen dokumentierten Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern muss der Bundesrat dieses Vorhaben der Bundesregierung stoppen.

DIE LINKE fordert insbesondere die Grünen auf, sich am Abbau rechtsstaatlicher Grundsätze nicht zu beteiligen und sich im Bundesrat entsprechend zu verhalten. Im Kampf um die Verteidigung von Grund- und Menschenrechten ist die FDP mittlerweile leider ein Totalausfall, sie springt lieber auf den Zug nach rechts auf.“

Zur AfD

„Die AfD ist die Speerspitze des christlichen Fundamentalismus“: Interview mit Michael Schmidt-Salomon zu den neuen Strategien christlicher Rechtspopulisten

Gemessen am Bevölkerungsdurchschnitt sind konfessionsfreie Menschen auf PEGIDA-Demos seltener anzutreffen als Christen, wie hpd-Redakteurin Daniela Wakonigg unlängst darlegte, dennoch ist es befremdlich, wie viele religionsungebundene Menschen auf die Parolen christlicher Rechtspopulisten hereinfallen. Der hpd sprach hierzu mit dem Philosophen Michael Schmidt-Salomon, der die Strategien des rechten christlichen Spektrums als Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung aufmerksam verfolgt.

Im Interview erläutert Schmidt-Salomon u.a., welche Parallelen zwischen der AfD und der Tea Party-Bewegung bestehen, wie die internationale Zusammenarbeit christlicher Rechtspopulisten funktioniert und warum es nahezu egal ist, ob deren politische Gallionsfiguren Donald Trump, Vladimir Putin, Viktor Orbán, Jarosław Kaczyński, Marine Le Pen oder Frauke Petry heißen.

Lesen Sie das vollständige Interview auf hpd.de: hpd.de/artikel/afd-speerspitze-des-christlichen-fundamentalismus-12723

Pressemitteilung

Wiesbaden, 21. Januar 2016

„Was heißt Obergrenze? Das ist wie die Feuerwehr, die fünf Brände löscht und beim sechsten zuschaut.“ 

Caritas-Präsident Michael Landau

Hessentrend – Teil 2: Klare Kante gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nötiger denn je

Im Auftrag des Hessischen Rundfunks hat Infratest dimap eine Befragung durchgeführt, die zum Ergebnis hat, dass 47 Prozent aller Hessen für eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen sind, 46 Prozent für einen Aufnahmestopp. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Diskussion um eine vermeintlich notwendige Obergrenze ist Stammtischgeschwätz. Mit dem Schüren von Ängsten und Ressentiments haben AfD und Teile von CDU und CSU Stimmung gemacht. Seit Wochen und Monaten wird Tag für Tag ein Angriff nach dem anderen auf das Asylrecht gestartet und systematisch das gesellschaftliche Klima vergiftet. Fakt ist:

Das Asylrecht ist ein Grund- und Menschenrecht und kennt keine Obergrenze. 

Für DIE LINKE ergibt sich aus den Ergebnissen der jüngsten Befragung: Einer unserer inhaltlichen Schwerpunkte - auch im beginnenden Kommunalwahlkampf - ist der Kampf gegen Rassismus und für eine humane Flüchtlingspolitik.“

Dass eine rassistische und völkische Parolen verbreitende Partei wie die AfD bei den Umfragewerten erschreckende Ergebnisse einfahre, sei ein Ansporn, umso deutlicher gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Stellung zu beziehen, so Wissler. Die vor Elend und Krieg fliehenden Menschen und die Ärmsten der Armen in unserer Gesellschaft dürften nicht weiter gegeneinander ausgespielt werden.

Wissler: „Wer über Jahre eine verantwortungslose Kürzungs- und Sozialabbaupolitik sowie das  Kaputtsparen der öffentlichen Infrastruktur zu verantworten hat, soll jetzt nicht damit kommen, dass eine menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen leider nicht zu schaffen ist. Mit einer gerechten Steuerpolitik und der lange überfälligen Umverteilung des Reichtums in der Gesellschaft ist eine gute Integrationspolitik allemal finanzierbar.“

Nachruf

Am 19. Januar haben wir den Bürgerrechtler, Politikwissenschaftler,
Mentor der deutschen Friedensbewegung Andreas Buro verloren.

Andreas Buro wollte den Kurden gegen die brutale Unterdrückung und Vernichtungspolitik eine Stimme geben und setzte sich unermüdlich für die Anerkennung der elementaren Rechte der Kurden ein.

Andreas Buro kritisierte stets die in der deutschen Politik herrschende falsche Freundschaft zur Türkei und sagte schon im Jahre 1995: „Freundschaft zur Türkei kann in dieser historischen Situation nur heißen, ihrer großen Gesellschaft aus Türken, Kurden, Armeniern, aus Moslems, Christen und vielen anderen Völkern und Religionen beizustehen, um Gespräche und Verhandlungen für das zukünftige friedliche Zusammenleben endlich beginnen zu lassen. Helfen wir alle mit, damit die Vernunft siegt, damit die seit Jahrhunderten bestehende Freundschaftsbrücke zwischen Kurden und Türken nicht weiter zerstört wird, die zivilen Kräfte sich stärken und Frieden, der Wunsch der großen Mehrheit dieser Völker, Wirklichkeit werden kann“.

Der Dialog-Kreis, der im März 1995 mit dem Aufruf „Krieg in der Türkei – Die Zeit ist reif für eine politische Lösung!“ einen breiten Kreis von etwa 150 prominenten Menschen aus Politik, Kultur und Wissenschaft zusammenbrachte, hat unter seiner Koordination eine kontinuierliche Friedens- und Vermittlungsarbeit sowie Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit geleistet.

Alles, was der Dialog-Kreis unter seiner Regie und Federführung gemacht und erreicht hat, bildet jedoch nur einen kleinen Teil seines Aufgabenbereiches. Zu seinem Aufgabenarsenal gehörten nicht nur die Türkei und Kurdistan, sondern eine Vielzahl weiterer Konflikte.

Prof. Dr. Andreas Buro,

·         ein Friedensaktivist, der stets versuchte, von Europa nach Asien, von Asien nach Afrika und umgekehrt Brücken zu bauen,

·         ein Friedenskämpfer, der versuchte, von Bosnien zum Kosovo, von Afghanistan zum Irak, von Türkei/Kurdistan zu Israel/Palästina, von der Ukraine zu Syrien eine andere nicht von Waffen und Gewalt diktierte und gekennzeichnete Politik zu entwickeln,

·         ein unermüdlicher, energievoller Mensch, der für eine wahre Friedenspolitik der Bundesrepublik seine Stimme erhob,

ist am 19. Januar 2016 gestorben. Ein volles Leben für Frieden und Versöhnung gegen Gewalt und Zerstörung ist zu Ende.

Wir sind in tiefer Trauer und vermissen Andreas!

Luise Schatz, Dr. Gisela Penteker, Jürgen Neitzert und Memo Şahin

Köln, den 20. Januar 2016