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Bürokratischer Unsinn hoch 10

LINKE-Landtagsabgeordnete fordert den Menschen in den Mittelpunkt der Verwaltungsentscheidung zu stellen Barbara Cárdenas, Landtagsabgeordnete der LINKEN, kritisiert in einer Pressemitteilung, die Ausländerbehörde Offenbach und das hessische Innenministerium scharf. Hintergrund ist der Fall der 46-Jährige Roma Radojka Milanovic, die vor 24 Jahren... Weiterlesen


Zurzeit keine Erweiterung der Unterrichtsräume in der Erstaufnahmeeinrichtung

LINKE-Landtagsabgeordnete fragt nach Bereitstellung zusätzliche Unterrichtsräume in der Erstaufnahmeeinrichtung in Hanau Wie die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Barbara Cárdenas, mitteilt, sieht der hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) derzeit in der Erstaufnahmeeinrichtung in Hanau eine ausreichende Anzahl an Unterrichtsräumen, die... Weiterlesen


Weitere Verschärfung des Aufenthaltsrechts – Geduldete werden zunehmend rechtlos

Zu dem von Pro Asyl veröffentlichen Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums „Zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der Gesetzentwurf ist inhuman und mit dem rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht in Einklang zu... Weiterlesen


DIE LINKE fordert eine Beschulung von Flüchtlingskindern schon in der Erstaufnahme

 Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Beschulung von Kindern und Jugendlichen schon in der Erstaufnahmeeinrichtung erklärt Barbara Cárdenas, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die schwarzgrüne Landesregierung propagiert, dass die Integration von Flüchtlingskindern so früh wie möglich beginnen... Weiterlesen


Integration: Endlich menschenrechtskonforme Mindeststandards bei der Flüchtlingsaufnahme einführen

Anlässlich des heutigen Landtagsdebatte zum FDP-Antrag für ein umfassendes Integrationskonzept erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Integration setzt gut funktionierende Aufnahmestrukturen voraus und ein gesellschaftliches Klima, in dem sich die Neubürgerinnen und Neubürger... Weiterlesen


Privatschulen: ‚Sonderung‘ nach Besitzverhältnissen an Hessens Schulen in freier Trägerschaft ist weiter traurige Realität

Zu den Antworten von Kultusminister Alexander Lorz (CDU) zu der Großen Anfrage der LINKEN bezüglich ‚Verbot der Benachteiligung nach den Besitzverhältnissen der Eltern an Schulen in freier Trägerschaft‘ und der Landtagsdebatte zum Thema erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Vor... Weiterlesen


Gute Bildung für alle kommt nicht voran - neues Schulgesetz enttäuscht

Zur heutigen Landtagsdebatte zum Schulgesetzentwurf von  CDU und Grünen erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die schwarzgrüne Landesregierung zeigt keine Bereitschaft zu grundlegenden und notwendigen Strukturveränderungen der hessischen Schulen. Nur hier und da sind Verbesserungen... Weiterlesen


Hessische Einbürgerungsstatistik ist beschämend - DIE LINKE für vereinfachte Einbürgerungen ohne Diskriminierungen

Anlässlich des heutigen Starts der Einbürgerungskampagne der Hessischen Landesregierung erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „In keinem Bundesland ist die Einbürgerung so stark zurückgegangen wie in Hessen. 2015 wurden in Hessen 800 Menschen und damit 6,6 Prozent weniger als im... Weiterlesen


Novellierung des Hessischen Schulgesetzes ist kein großer Wurf

Zur heute von Kultusminister Alexander Lorz (CDU) sowie Armin Schwarz und Mathias Wagner, den beiden bildungspolitischen Sprechern von CDD und Grünen, vorgestellten Novellierung des Hessischen Schulgesetzes erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Dass auch die schwarzgrüne... Weiterlesen


Anhörung zur Lehrerfortbildung: Gesetzentwurf der FDP stößt zu Recht komplett auf Ablehnung

Zur heutigen Anhörung im Hessischen Landtag, in der Expertinnen und Experten sich zu dem Vorstoß der FDP äußern, Lehrerfortbildungen grundsätzlich in die unterrichtsfreie Zeit zu verschieben, erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: „Dieser Gesetzentwurf zeigt deutlich, welch überholtes... Weiterlesen