Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich möchte da anknüpfen, wo mein Kollege Lothar Kämmer aufgehört hat. Er hat darauf hingewiesen, dass wir Linken zu Entlassungen, zu Sozialabbau und zur Privatisierung von kommunalen Dienstleistungen generell nicht unsere Zustimmung geben  werden. Das bedeutet z.B. auch, dass wir der Privatisierung kommunaler Kindertagesstätten niemals zustimmen werden. Wir halten eine solche Strategie für ein Desaster, eine äußerst kurzsichtige, und langfristig uns alle schadende Strategie! Nur um ein paar Kröten einzusparen, kann sich eine Stadt doch nicht freiwillig ihrer Verantwortung für die Stätten  entziehen, an denen die Kinder ihrer Bürgerinnen und Bürger sich bilden und erzogen werden und damit zugleich über die Zukunft und Prosperität unserer Stadt entschieden wird. Was wäre das für ein Signal! An die Familien unserer Stadt, aber auch an die Beschäftigten in unseren Kitas, die immer noch für viel zu wenig Geld eine verdammt gute und wertvolle Arbeit machen. Auch Einsparungen an energetischer Sanierung und Küchenausstattung  werden wir nicht zustimmen.

Vor allem von FDP und CDU liegen eine Reihe von Haushaltsanträgen vor, die den Verkauf städtischer diverser Liegenschaften wie das Alte Rathaus oder des Seniorenzentrums  u.a. Liegenschaften anregen. Vielleicht ist das Alte Rathaus nicht unbedingt ein Sahnehäubchen, ein Filetstückchen, aber es hat einen historischen Wert für unsere Stadt und einen ganz praktischen Wert für die Vereine, deren Unterbringung im Bildungshaus in toto nicht Ziel sein kann. Schlimm genug, dass wir den alten Bahnhof abgeben mussten!

Wir werden auch einem Abbau von Beratungsleistungen nicht zustimmen, die in einer Stadt wie Dietzenbach nun mal ungeheuer wichtig sind! Wir brauchen die gute Arbeit  von Pro Familia und Kinderschutzbund! Wir brauchen die Rentenberatung, wir brauchen die Sozialstation, die Stadtschwestern! Das ist doch was, worauf wir sehr stolz sein können! Meine Mutter war eine Zeit auf sie angewiesen und ich habe sie schätzen gelernt! Hier zeigt sich wieder einmal, dass es ein Webfehler der Politik ist, wenn sie nur bis zur nächsten Wahl denkt und das Wissen, dass Prävention immer billiger ist als auf sozial schwierige Lagen schließlich mit der ganzen Palette von Hilfeleistungen reagieren zu müssen.

Wir werden auch nicht zustimmen, wenn es darum geht, Einschnitte in Kultur zu ermöglichen. Wir werden Einsparungen oder Gebührenerhöhungen bei Musikschule, Bürgerhaus, Stadtbücherei, Kino D und Ferienspielen nicht zustimmen. Wir wissen doch alle, dass Gebührenerhöhungen dazu führen werden, dass finanziell schwache Familien mit vielen Kindern, Alleinerziehende und viele Senioren mit kleinen Renten dann auf solche Dienste verzichten werden, - selbst wenn sie evtl. Befreiung beantragen könnten.

SPD/GDL, WIR/BfD wollen Aufwendungen viele für Sach- und Dienstleistungen streichen. Sie riskieren dabei, dass die Spielgeräte auf Kinderspielplätzen nicht mehr ausreichend kontrolliert werden, dass Strassen demnächst viel aufwändiger saniert werden müssen, dass Grünflächen vergammeln. Und schon gar nicht reicht uns eine Begründung wie: Der Ansatz erscheint zu hoch

Und natürlich können wir auch nicht zustimmen, wenn es um die Einschränkung der Wahrnehmung demokratischer Rechte geht, wie es beim Bürgerbefragungsmodul oder bei der Streichung bzw. nicht-Wiederbesetzung der Geschäftsstelle des Ausländerbeirates geht.

Ich könnte noch viele Beispiele anführen. Wir haben erwartet, dass FDP, die immer schon Privat vor Staat gerufen hat und die CDU Anträge einreichen werden, die das Öffentliche ausbluten lassen. Aber wir sind entsetzt über so manchen Haushaltsantrag des regierenden Bündnisses mit SPD und GDL, das als Opposition solche Anträge  niemals hätte durchgehen lassen. Klar, wer nicht hören will, wer der Schuldenbremse trotz aller Warnungen im Hessischen Landtag zugestimmt hat, der muss auch fühlen, der muss die Konsequenzen eingehen! Nur, dass diejenigen, die unter den Konsequenzen, den Kürzungen am meisten leiden werden, unsere Kinder und Jugendlichen, unsere kinderreichen und finanziell klammen Familien, unsere Rentnerinnen und Rentner, unsere Alleinerziehenden sind. Die Fraktionen auf der rechten Seite des Saales argumentieren, dass man den nachfolgenden Generationen „unsere“ Schulden vererben würde, würde man jetzt nicht den Rotstift ansetzen. Würden wir uns alle der Sparorgie verweigern, dann  würden spätere Generationen gut ausgestattete Kindertagesstätten und Schulen, ein ausgebautes Nahverkehrssystem, erneuerbare Energieerzeugung und einen funktionsfähigen öffentlichen Dienst erben. 

Schon 2010 haben über 200 BGM auf dem Hessentag gegen die Reduzierung des KFA, gegen die Missachtung des Konnexitätsprinzips demonstriert. Letztes Jahr sind sie vor den Landtag gezogen. Und heute? Business as usual! Brav werden die Haushaltskürzungen vorgenommen, wird Sozialabbau betrieben!  Wir sollten uns nicht einreden lassen, dass kein Geld da ist! Die Wirtschaft boomt, Deutschland ist Exportweltmeister, aber durch die Steuersenkungspolitik seit 1998 hat Hessen jährliche Mindereinnahmen von 2 Mrd. E und die hessischen Kommunen zusätzliche jährliche Einnahmeverluste von 800 Mio. €. Wir sollten uns nicht einreden lassen, dass die Kommunen über ihre Verhältnisse gelebt haben. Das haben sie nicht! Statistiken zufolge liegt die kommunale Staatsquote der hessischen Gemeinden seit Jahren konstant um 7%. Von einer „Ausgabenexplosion“ kann hier also keine Rede sein. Zumal der Anteil der Ausgaben, den die Kommunen überhaupt noch selbst steuern können, inzwischen bei weit unter 10% der Gesamtausgaben der Kommunen liegt. 

Fazit: Die Kommunen bluten aus und sie selbst setzen sich das Messer an! Was ist das nur für eine Welt!

Ich danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben!

Frankfurter Rundschau: 25.01.2012

Dietzenbach
Streit über Kita-Privatisierung

Trotz mehr als 16 Millionen Euro Defizit investiert die Stadt dieses Jahr eine Million Euro in den Bau eines Betreuungsgebäudes für die Dietrich-Bonhoeffer-Schule, zahlt den Erzieherinnen künftig eine höhere Gehaltsstufe und stellt 18 zusätzliche Fachkräfte für ihre Kitas ein. Den Haushalt für das laufende Jahr haben die Stadtverordneten am Freitagabend mit Stimmen der Kooperation aus SPD, Grüne Dietzenbacher Liste und WIR – Bürger für Dietzenbach sowie der CDU beschlossen. Die Linke enthielt sich; nur die FDP, die einen strikteren Sparkurs und eine massive Erhöhung der Grundsteuer gefordert hatte, stimmte dem Etat nicht zu.

Im Mittelpunkt der Debatte stand die Frage, ob die Stadt versuchen soll, Kindertagesstätten an freie Träger zu übergeben, obwohl dieser Antrag der Kooperation erst bei der Sitzung in zwei Wochen auf der Tagesordnung steht. Anlass war offenbar, dass sich die Verdi-Vertrauensleute in der Verwaltung vehement gegen das Vorhaben aussprechen. Sie kritisieren in einer auch im Stadtparlament verteilten Stellungnahme „diese Pläne zum Abbau sozialer Pflichtaufgaben im öffentlichen Dienst“. Die Kooperation spekuliere darauf, „dass die Wohlfahrtsträger bei den Personal- und Personalnebenkosten Abstriche machen, die in der Verwaltung nicht so einfach möglich sind“.

Nur um „einige Kröten zu sparen“, dürfe sich die Stadt nicht der Verantwortung entziehen, sagte Barbara Cárdenas (Die Linke). Sie sei prinzipiell dafür, dass die öffentliche Hand die Kitas und Schulen behält. Der neuen Kooperation warf sie eine Sparorgie vor. „Die Kommunen bluten aus – und sie setzen selbst das Messer an.“ Auch Helmut Butterweck (CDU) wandte sich gegen eine Privatisierung bei Kindergärten und Kinderbetreuung – zumindest sofern nicht sichergestellt sei, dass die Qualität auf Dauer gesichert sei. Der Antrag werde falsch verstanden, sagte Ulrike Alex (SPD) und warf dem Personalrat vor, Horrorszenarien zu verbreiten. Auf das städtische Personal wirke sich der Prüfantrag nicht aus, „wir brauchen alle unsere Erzieherinnen“, sagte Alex. Es gehe um die Gebäude, stellte sie gestern klar. Falls ein freier Träger eine Einrichtung übernehme, werde das Personal auf die anderen städtischen Kitas verteilt. Dadurch könne sich der Personalmangel entschärfen.

Den Rotstift setzten die Stadtverordneten unter anderem beim telefonischen Warnsystem Ringmaster an. Trotz des Appells aus Rödermark, doch weiter mitzumachen, fiel die Entscheidung einstimmig. Sie wurde nicht mal mehr diskutiert.

Sparen wird die Stadt dieses Jahr zudem beim Straßenbau, bei der Pflege der Grünflächen, den Kosten für Computer, aber auch an der Kultur. Vom bisherigen Antrag, 133000 Euro weniger für Veranstaltungen bereitzustellen, nahm die Kooperation allerdings wegen bereits abgeschlossener Verträge Abstand. Nun werden lediglich 70 000 Euro aus diesem Budget mit einem Sperrvermerk belegt. „2013 werden weitere Einsparungen greifen müssen“, sagte aber Günter Steinheimer (GDL). Ronald Buchmüller (WIR) sagte, die Stadt könne sich den Umfang des Kulturprogramms angesichts des Defizits nicht mehr erlauben und forderte Alternativen.

Eine Wiederbesetzungssperre beschloss das Stadtparlament gegen den Widerstand der Linken für die Stadtschwestern und stellte Geld bereit für eine Untersuchung, wie diese wirtschaftlicher arbeiten können. Auch eine Stelle der Stadtbücherei soll, sobald diese vakant wird, wegfallen.

Quelle: http://www.fr-online.de/kreis-offenbach/dietzenbach-streit-ueber-kita-privatisierung,1473032,11495814.html