Liebe Freunde,

 

Ich möchte mich kurz vorstellen: Mein Name ist Barbara Cárdenas, seit fast 20 Jahren wohne ich in Dietzenbach, seit 2008 bin ich im Hessischen Landtag für die Linke, seit dem 27.3. auch für die Linke in der Dietzenbacher Stadtverordnetenversammlung.

 

Ich möchte heute kurz über die Dimensionen sprechen, die das Thema Atomkraft und Atomwaffen weltweit und europaweit hat.

 

Derzeit sind über den gesamten Globus verteilt mehrere Hundert Reaktoren in Betrieb. Dabei kommen 2 Kontinente relativ bescheiden daher: Südamerika mit 4, Afrika mit 2 AKW, alle haben v.a. einen militärischen Hintergrund - darauf werde ich gleich eingehen, aber 1 Kontinent, nämlich Australien, hat nicht ein einziges AKW!

 

 

Und wie steht es mit Europa? Auf dem relativ kleinen und sehr dicht besiedelten Gebiet der 27 Mitgliedsländer gibt es derzeit 142 Atomkraftwerke. Zum Vergleich: In den USA sind es 104, in Russland 31, in Indien 20 und in China 13. Das bedeutet: Der nächste GAU findet, wenn wir die Wahrscheinlichkeitsrechnung bemühen, in Europa statt!!

 

Über die bestehenden Meiler hinaus befinden sich weitere 62 im Bau-, 158 im Plan- und 326 im Konzeptstadium. Die Atomindustrie hat also weltweit noch viel vor! Wir scheinen nicht vor dem Ende, sondern vor einer Renaissance der Kernspaltung zu stehen.

 

 

Klar: Atomstrom ist immer noch ein gutes Geschäft, der Staat subventioniert in großem Maße die Atomenergie: Die besonders kostenträchtigen Bereiche des atomaren Kreislaufs wie Forschung, Transport von Brennstäben, Zwischen- und Endlagerstätten werden überwiegend aus Steuergeldern finanziert. In Deutschland wurden bisher rund 200 Mrd. € an Steuergeldern in die Atomenergie gesteckt. Weltweit dürften es 3000 bis 5000 Mrd. Dollar sein, die in die sog. Friedliche Nutzung der Atomenergie gesteckt wurden, die deutlich höheren Summen für die militärische Nutzung der Atomenergie sind darin nicht enthalten.

 

 

Im Jahr 2008 wurde aus Steuergeldern jede Kilowattstunde Atomstrom in Deutschland mit 4 Cent subventioniert. Die Umlagen für die erneuerbaren Energien, die der Staat im selben Jahr erhoben hat, betrugen nur ein Viertel dieser Kosten.

 

 

Der Bundesverband Erneuerbare Energien BEE hat Ende vergangenen Jahres eine Studie in Auftrag gegeben, die errechnet, welche Kosten den Atomkonzernen entstehen würden, wenn sie eine angemessene AKW-Haftpflichtversicherung abschließen müssten. Heraus kam, dass pro AKW eine Deckungssumme von 6,09 Billionen € nötig wäre, um es gegen Schäden zu versichern. Unser bundesdeutscher Gesetzgeber hat dagegen für die Betreiber von Atomkraftwerken gnädig die Obergrenze der Entschädigungssumme auf 2,5 Mrd. € festgesetzt.

 

 

Ich möchte über den Zusammenhang von Atomkraft und Atomwaffen sprechen.Die Technologie, die man für Atomenergie braucht, ist auch Basis für die Entwicklung der Atomwaffen. Die ersten AKW hatten in erster Linie militärische Bedeutung, es waren nämlich die Atom-U-Boote. Unser westdeutsches Atomgeschäft entstand zum Beispiel in enger Kontinuität mit der NS-Rüstungspolitik. 3 typische Biografien: Alfred Boettcher, 1960 bis 1966 wissenschaftlicher Direktor des Kernforschungszentrums Jülich und zu dieser Zeit Koordinator der deutsch-südafrikanischen und deutsch-brasilianischen Atomprogramme, war vor 1945 Direktor von Degussa und SS-Kommandeur in Leiden, Holland. Wilhelm Groth, in den 1960er Jahren in Jülich beschäftigt, Direktor des Instituts für Physik und Chemie in Bonn und Mitglied des Verwaltungsrats des Deutschen Atomforums, war 1939 bis 1945 Politischer Leiter der NSDAP und Mitarbeiter am Projekt Atombombe beim Heereswaffenamt. Walter Schnurr, 1956 bis 1970 wissenschaftlicher Direktor des Kernforschungszentrums Karlsruhe und Vermittler beim Bau des militärischen Zwecken dienenden Atucha-Reaktors in Argentinien, arbeitete vor 1945 als Waffenspezialist bei IG Farben (nach Holger Strohm, Frankfurt/M 1981).

 

Übrigens: Bei der sog. „friedlichen Nutzung der Kernenergie“ erfolgt die Entsorgung der immens gefährlichen Abfallprodukte zunehmend so, dass das Abfallprodukt Uran im Metall von Geschossen als Härtung eingesetzt wird. Nach entsprechenden Einsätzen auf dem Balkan, im Irak und aktuell in Libyen müssten demnach große Regionen auf Jahrzehnte als strahlenverseucht gelten.

 

Weltweit sind zurzeit etwa 23.000 Atomwaffen stationiert, von denen über 22.000 den atomaren Supermächten USA und Russland gehören. Die restlichen Nuklearwaffen befinden sich in Großbritannien, China, Frankreich, Indien, Pakistan, Nordkorea und Israel.

 

Weitere Staaten versuchen nach wie vor, über den Umweg der Kernenergie an die Atombombe zu gelangen.

 

Das bedeutet: Wer aus der Atomenergie aussteigt, tut auch was für Abrüstung!

 

 

Ich möchte abschließen mit den 7 Schritten zum unverzüglichen und unumkehrbaren Atomausstieg, die die Linksfraktion im Bundestag kürzlich festgelegt hat, - die Einzelheiten dazu und Belege dafür, wie das machbar ist, sind auf der hp einzusehen http://www.linksfraktion.de/positionspapiere/sieben-schritte-unverzueglichen-unumkehrbaren-atomausstieg/

Die 7 Schritte sind:

 

1.     Sofortige Stilllegung von 11 der 17 Atomkraftwerken (diese sind seit dem 5.Mai diesen Jahres aufgrund des Atom-Moratoriums und wegen laufender Revisionen nicht mehr am Netz, und – ist irgendein Licht ausgegangen?)

 

2.      Vollständiger Atomausstieg bis zum Ende von 2014

 

3.     Atomausstieg ins Grundgesetz, damit er unumkehrbar ist (dieser Antrag wurde von der Linksfraktion in den Bundestag eingebracht)

 

4.     Klimaschutz und Atomausstieg: Dies darf nicht als Widerspruch angelegt sein, d.h. auch, dass jetzt kein Ausbau von Block 6 bei Staudinger im Main-Kinzig-Kreis stattfinden darf

 

5.     Strompreise müssen sozial abgefedert werden, die Marktaufsicht muss wahrgenommen werden

 

6.     Atomausstieg schafft Arbeitsplätze (bereits am 9.4. titelte unsere Offenbach Post: Das Handwerk wittert Chancen), bereits jetzt arbeiten 340.000 Menschen in der Erneuerbare-Energiebranche

 

7.     Und schließlich: Energiekonzerne entmachten – Energiewende demokratisieren! Das bedeutet auch, jetzt deutliche Initiativen in den Kommunen und in den Kreisen ergreifen!

 

 

Soweit unsere Forderungen im Bundestag. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat, statt sofort auszusteigen, zwei Kommissionen eingerichtet: eine Ethikkommission und eine Reaktorsicherheitskommission. Auch im Landtag wurde eine Kommission eingerichtet. Zeit gewinnen ist die Devise!Ich denke, wir sollten wachsam sein, wenn in der SVV in Dietzenbach ebenfalls eine Kommission eingesetzt werden soll. Sofortiger Ausstieg muss unser Motto bleiben!

 

Ich danke Ihnen