Zu den Quecksilberemissionen, die durch den Bau des Blocks VI des Kraftwerks Staudinger entstehen würden, erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: 

„Das Geschäft von E.on ist es Strom zu produzieren und zu verkaufen. Es ist weder Stand der Technik noch zu verantworten, dies mit umweltschädlicher Kohleverbrennung zu tun.

Die entscheidende Frage ist: Warum sollten wir eine Quecksilber emittierende und klimaschädliche Produktion von Strom durch Kohleverbrennung unterstützen, wo es ausreichend umweltfreundliche Produktionsverfahren für Strom gibt? 

Auch in sehr geringen Mengen sei Quecksilber giftig. Über Luft und Wasser gelange es in Flüsse und Meere, wo es sich in der Nahrungskette anreichere. Weltweit stelle die Quecksilberbelastung ein sehr ernstes Problem dar und die Emissionen steige unter anderem durch die verstärkte Kohleverfeuerung. 

Schott: „Die EU-Grenzwerte für die Quecksilberbelastung von Fischen werden im Main bereits jetzt überschritten. Wenn das größte Europäische Kohlekraftwerk in Betrieb geht, ist auf Jahrzehnte mit unverantwortlich hohen Quecksilberbelastungen zu rechnen. DIE LINKE kann einer solchen Planung nicht zustimmen. Deshalb feilschen wir nicht mit E.on um die Höhe der Quecksilberemissionen - sondern fordern den Konzern auf, Strom mit umweltfreundlicher Technik zu erzeugen.

Block IV des Kohlekraftwerks Staudinger darf nicht gebaut werden.“

Anlässlich des heutigen Erörterungstermins im Genehmigungsverfahren zum Block 6 des Kraftwerks Staudinger in Großkrotzenburg erklärt Janine Wissler, energiepolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Der Ausbau des Kohlekraftwerks Staudinger trifft zu Recht auf Kritik der Menschen vor Ort. Durch Block 6 würde sich die Belastung der Umgebung mit hochgiftigem Quecksilber auf ein gefährliches Niveau erhöhen.
Zudem hat selbst der Betreiber kürzlich Bedenken zur Wirtschaftlichkeit eines vergrößerten Kraftwerks geäußert. Die Landesregierung ist im Interesse der Bevölkerung und ihrer Umwelt gefordert, den unsinnigen und gefährlichen Ausbau zu verhindern. Ein erster konkreter Schritt dazu wäre die Aussetzung des Erörterungsverfahrens, bis die möglichen Folgen des Ausbaus verlässlich prognostiziert sind.“
 
Eine ernsthafte Folgenabschätzung käme zweifelsohne zu dem Ergebnis, dass die bestehenden fünf Blöcke ausreichten und schon genug ökologischen Schaden anrichteten, so Wissler. Zu dieser Problematik habe DIE LINKE einen Antrag in den Landtag eingebracht.

Zur Haltung von Ministerin Silke Lautenschläger (CDU) im Umweltausschuss zu der Frage der Quecksilberbelastung durch das geplante Kohlekraftwerk Staudinger Block 6 erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: 

„E.ON hat für den neuen Kohle-Block 6 eine Quecksilber-Emission beantragt, die die Belastung in der Region erhöhen wird. Laut Aussage von Ministerin Lautenschläger liegt die zu erwartende Emission des beantragten Blocks 6 über der aktuellen Quecksilber-Emission.

Damit straft E.ON allen Aussagen Lügen, die Gesamtemission an Schadstoffen würde nicht zunehmen. Genau so hat auch Umweltministerin Lautenschläger reagiert: Wortreich aber nichts sagend hat sie um den heißen Brei herum geredet.“ 

In Deutschland sind Kohlekraftwerke für 2/3 der Quecksilber-Emissionen verantwortlich. 

Schott: „Allein das ist Grund genug, neue Kohlekraftwerke nicht zu genehmigen. Die Ministerin sollte sich ernsthaft überlegen auf welcher Seite sie steht: Auf der Seite des Verbraucher-, Umwelt- und Klimaschutzes oder auf der Seite der Kohle-Lobby? Dieses Problem hatte ihr Vorgänger auch schon.“

Zu den der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und der Bürgerinitiative gegen den Bau eines neuen Blocks am Kohlekraftwerk Staudinger vorliegenden Zahlen des Energiekonzerns E.on zum Kohlekraftwerk Staudinger erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: 

„Der Bau des Blocks 6 am Kraftwerk Staudinger ist nicht genehmigungsfähig. Nach internen Informationen des Energiekonzerns Eon, die der Fraktion DIE LINKE vorliegen, werden die gesetzlichen Höchstwerte bei dem Ausstoß von Stickstoffdioxid NO2 und Schwefeldioxid SO2 deutlich überschritten.“ 

Der gesetzliche Stundengrenzwert liege bei SO2 bei 350 Mikrogramm, beim Alarmschwellenwert 500 Mikrogramm. Bei NO2 liege er bei 200 Mikrogramm, beim Alarmschwellenwert bei 400 Mikrogramm.

Bedingt durch die hohen Vorbelastungen - u. a. durch den Kühlturm Block 5 - würde es durch den Bau von Block 6 zu einer gravierenden Überschreitung der Grenzwerte kommen, so Schott. Nach E.on-Angaben betrage die Immissionsbelastung durch Block 6 bei SO2 bei bis zu 1.184 Mikrogramm und bei NO2 bei bis zu 607 Mikrogramm.  

Obwohl schon lange klar sei, dass mit dem Bau des neuen Blocks eine schwere Belastung der Umwelt und der Gesundheit der Menschen in der Region einher gehe, zeigten sich die Regierungsparteien CDU und FDP im Hessischen Landtag uneinsichtig, so Schott. Sie befürworteten den Bau des neuen Blocks, der mit einer zukunftsweisenden Klimapolitik nichts zu tun habe. 

Schott: „Angesichts der neuen Fakten sieht sich DIE LINKE. im Hessischen Landtag in ihrer Position ‚Nein zum neuen Kohle-Block’ bestätigt. Nun kann es nur eine Entscheidung geben: Keine Genehmigung für den Bau eines neuen Kohle-Blocks.“

Zu den Befürchtungen der BI ‚Stopp Staudinger’, die Erörterungsrunde zu Block 6 sei eine reine Schauveranstaltung, erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: 

„Nach Informationen der Bürgerinitiatve ‚Stopp Staudinger’ droht das Raumordnungsverfahren zur Raumverträglichkeit der Erweiterung des Kraftwerks Staudinger zur Farce zu verkommen. Wie der Sprecher der BI, Winfried Schwab-Posselt, erfahren hat, steht das Urteil des Darmstädter Regierungspräsidiums bereits fest. Es ist völlig unverständlich, wie 10.000 Einwendungen in nur wenigen Tagen behandelt werden konnten. Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob das Regierungspräsidium im Interesse der Bürger oder des Energiekonzerns E.on handelt.“ 

Der Bau des neuen Blocks würde eine schwere Belastung der Umwelt und der Gesundheit der Menschen in der Region bedeuten, so Schott. Es sei zu erwarten, dass der CO2-Ausstoß des Kraftwerks durch den Neubau von 5 auf 9 Millionen Tonnen pro Jahr ansteige. Das habe mit einer verantwortungsvollen Klimapolitik nichts zu tun.

Zu der Kritik von Frank Lortz (stellvertretenden Kreisvorsitzender der CDU Offenbach-Land und Landtagsvizepräsident), wer im Kreis Offenbach den Bau von Windkraftanlagen gestatten wolle, müsse „den Verstand verloren haben“, erklärt die Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Janine Wissler: 

„`Verantwortungslos und zynisch` nennt Herr Lortz nicht etwa den Ausbau des Kohlekraftwerks Staudinger, obwohl dieser die CO2-Belastung in seiner Region drastisch erhöhen wird. Nein, es sind wieder die `Windkraftmonster`, die den Zorn des CDU-Politikers hervorrufen.  

Dass Herr Lortz sich dabei auf die Äußerungen seines Vorsitzenden Roland Koch vor dem Gesangsverein Liederfreund Froschhausen beziehen kann - wo dieser zum Widerstand gegen Windkraftanlagen aufgerufen hat - zeugt von der Unglaubwürdigkeit der angekündigten energiepolitischen Wende der CDU-Hessen.“ 

Der Umgang mit dem Thema sowohl durch Herrn Lortz, der es vor einem Jahr am Rande eines Parteitages unverbindlich angesprochen haben will, als auch durch den hessischen Landesverband spreche Bände nicht nur über die parteiinternen Hierarchien, so Wissler, sondern ebenso über das dramatisch unzeitgemäße Verständnis der Problematik Energiepolitik innerhalb der hessischen CDU. 

Statt endlich den Weg für eine zukunftstaugliche Energieversorgung frei zu geben, raune Lortz von `Manipulation`, `parteipolitischen Eitelkeiten` und Privilegienmissbrauch. Moderne Energiepolitik liege bei den CDU-Verantwortlichen offensichtlich in den falschen Händen.

"Der Bau von Staudinger Block 6 wäre eine klima-, wirtschafts- und umweltpolitische Fehlentscheidung allerhöchster Stufe", sind sich die Teilnehmer der heutigen Pressekonferenz einig. Wenige Tage vor Beginn des Erörterungstermins im länderübergreifenden Raumordnungsverfahren zum umstrittenen Ausbau des Groß-Kohlekraftwerks Staudinger fordern die BI Stopp Staudinger, der BUND Hessen, die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE deshalb, dass Block 6 nicht genehmigt werden darf.

"Ein genauer Blick in die Antragsunterlagen zum Raumordnungsverfahren zeigt, wie viele Argumente gegen den Bau von Block 6 sprechen. Die von E.ON eingereichten Gutachten gehen von vollkommen falschen Argumenten aus, da sie zum Beispiel die Potenziale der erneuerbaren Energien und die Energieeinsparpotentiale viel zu gering bewerten. Block 6 ist für die Stromversorgung Hessens schlicht nicht nötig. Darüber hinaus kann er als Kohlegrundlastkraftwerk entgegen der Begründung von E.ON gerade nicht zum Ausgleich schwankender Energieeinspeisung genutzt werden und wäre das Gegenteil eines Beitrags zum Ziel der Bundesregierung, den Anteil der in hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung erzeugten Strommenge auf 25 Prozent zu erhöhen. Auch das angebliche Ziel der Landesregierung, eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung zu erreichen, spricht gegen den Bau von Block 6. Es gibt genügend Alternativen zum Bau dieses Kraftwerkblocks. E.ON sollte sich ein Beispiel an Vattenfall nehmen:

vor wenigen Tagen fiel dort die Entscheidung, den Bau eines Kohlekraftwerks in Berlin zu stoppen und stattdessen nun in die Gas- und Bioenergienutzung zu investieren", erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, der auch eine Einwendung gegen den Bau des Kohlekraftwerkblocks eingereicht hat.

Winfried Schwab-Posselt von der BI Stopp Staudinger fordert den Regierungspräsidenten auf, das Raumordnungsverfahren auszusetzen, da die Qualität der Unterlagen miserabel und einseitig an den Interessen von E.ON ausgerichtet ist, so dass eine realistische Bewertung des Ausbauvorhabens nicht möglich sei. "Wir sind sicher, dass die Argumente E.ONs auf breiter Basis widerlegt werden können. Die Ablehnung des fossilen Dinosaurierblocks ist groß und deshalb wird die Bürgerinitiative auch eine Stunde vor　 Verfahrensbeginn um 8.30 Uhr vor der Kreuzburghalle im Hainburger Ortsteil Klein-Krotzenburg gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, dem BUND, Greenpeace, Attac und anderen ihre ablehnende Haltung deutlich machen", kündigt der Vertreter der Bürgerinitiative an.

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Janine Wissler, sieht, dass "an　 solchen Projekten wie dem Staudinger-Ausbau die grundsätzlichen Widersprüche zwischen den Profitinteressen der Energiemonopolisten und der Bevölkerung beispielhaft zu Tage treten. In der vergangenen Legislaturperiode gab es auch einen Mehrheitsbeschluss des Hessischen Landtags gegen den Ausbau dieses Kohlekraftwerks, der die Haltung der Bevölkerung widerspiegelte."

Dr. Werner Neumann von Bund für Umwelt und Naturschutz in Hessen (BUND) weist besonders darauf hin, dass Block 6 energetisch immens ineffizient und zudem mit ihm keine Entlastung der Umwelt verbunden ist. "In den Unterlagen von E.ON sind gravierende Fehler vorhanden, die bei der Anhörung deutlich zu Tage treten werden. Der BUND hat ein schnell umsetzbares Alternativkonzept mit Energieeinsparung, der Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung und dem Einsatz von

Wind- und Bioenergie entwickelt. Allein durch den Einsatz von Blockheizkraftwerken in ganz Hessen wäre der Bau dieses Kraftwerkblocks ersetzbar. Vielmehr ist er für eine zukunftsfähige und umweltfreundliche Energieversorgung kontraproduktiv, da er Investitionen auf Jahrzehnte hinaus in klimaschädliche Kraftwerkstechnik festschreibt."

Zur Diskussion um den Bau von Block 6 des Kraftwerks Staudinger erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der geplante Bau bedeutet eine schwere Belastung der Umwelt und der Gesundheit der Menschen in der umliegenden Region. Es ist zu erwarten, dass der CO2-Ausstoß des Kraftwerks durch den Neubau von 5 auf 9 Millionen Tonnen pro Jahr ansteigt. Das entspricht dem Ausstoß aller in Hessen zugelassenen PKWs - und das durch einen einzigen Kraftwerksblock an einem einzigen Standort. Das ist nicht hinnehmbar.

Der geplante Neubau konterkariert die von der Landesregierung verkündete Umorientierung zu Nachhaltigkeit und einer modernen, die Ressourcen schonenden Energiepolitik. Angesichts der dramatischen Entwicklung des weltweiten Klimas ist eine vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien notwendig und muss schnellstmöglich angegangen werden. Machbarkeitsstudien hierzu liegen von verschiedenen Instituten und unabhängigen Wissenschaftlern vor. Es ist unaufrichtig zu behaupten, dass ein vollständiger Umstieg technisch nicht zu machen ist.“

Das Schreckensszenario, in Hessen oder in Deutschland könnten die Lichter ausgehen, sei reine Marketingpropaganda für die großen vier Energiekonzerne, die von Atom und Kohle reichlich profitieren, so Wissler. Derweil stiegen die Strompreise in Höhen, die sowohl die EU-Kommission als auch die Bundesregierung als `volkswirtschaftlich bedenklich` bezeichne.

Wissler: „Die Position der LINKEN ist klar: Wir stehen an der Seite der Bürgerinitiative. Wir wollen den Stopp des geplanten Baus von Block 6 und eine deutliche Verringerung des CO2-Ausstoßes des Kraftwerkes Staudinger. Der von E.ON geplante Block 6 würde über Jahrzehnte – die geplante Laufzeit beträgt 40 Jahre – eine veraltete, kontraproduktive Kraftwerkstechnologie zementieren.“