Liebe Freunde und Atomkraftgegner, 

Als erstes möchte ich das Engagement derjenigen hervorheben, die - für uns alle - ihre Zeit und ihr Geld dafür einsetzen, gegen den Ausstieg aus dem Ausstieg zu protestieren. Herzlichen Dank an die BI, herzlichen Dank von uns allen! 

Die Linksfraktion im Bundestag hat vor 1 Woche das Konzept „Atom-Stopp“, ein gut durchgerechnetes und realisierbares Konzept zur Stilllegung der 17 Atomkraftwerke in Deutschland innerhalb der 17. Wahlperiode, also bis incl. 2013, vorgelegt.

Der Ausstieg soll in 4 Schritten erfolgen. Schritt 0 lautet, dass der Pannenreaktor Krümmel nicht wieder in Betrieb geht und dass auch Brunsbüttel nicht wieder anfährt. Im April 2010 würden die Atommeiler Neckarwestheim und Biblis A vereinbarungsgemäß vom Netz genommen und es könnten im gleichen Jahr Isar 1, Phillippsburg 1, Unterweser und Biblis B folgen. In den weiteren Jahren bis 2013 könnten die übrigen Anlagen in Dreiergruppen stufenweise abgeschaltet werden.

Das Konzept sieht gleichzeitig eine Minderung des CO2-ausstoßes bei der Stromerzeugung um 50 Prozent bis 2020 gegenüber dem Basisjahr 1990 vor. Dazu muss der kohlebefeuerte Kraftwerkspark deutlich zurückgedrängt werden (und auf keinen Fall ausgebaut werden, wie es nebenan bei Staudinger vorgesehen ist). Im Bereich der Braunkohle fordert DIE LINKE, dass keine neuen Tagebaue in Betrieb gehen und Umsiedlungen ausgeschlossen werden. Die verbleibenden Kohlemengen führen dann zu einem Auslaufen der bestehenden Kraftwerke bis 2050. Dadurch wäre ein gleichmäßiger Rückgang der Braunkohleverstromung ohne soziale Härten und ein geregelter Übergang zu effizienten und erneuerbaren Energieträgern gewährleistet.

Soweit zu unserem Konzept. Ihr könnt es auf meiner homepage nachlesen: www.barbara-cardenas.de

Es gibt viele Gründe für den sofortigen Atomausstieg:

1. Atomenergie ist unbeherrschbar. Ein scheinbar sicherer Betrieb kann von RWE, EON, Vattenfall Europe und EnBW nur durch das Vertuschen und Herunterspielen von Gefahren vorgetäuscht werden. Jeder weitere Tag, den ein Atommeiler läuft, erhöht die Gefahr des Austritts von Radioaktivität bis hin zur Kernschmelze – mit unabsehbaren Folgen für Mensch und Umwelt.

2. Die Frage der Entsorgung des über hunderttausende von Jahren strahlenden Atommülls ist weiterhin ungeklärt.

3. Atomstrom ist nicht klimafreundlich: Wind- und Wasserkraft setzen pro produzierter KW-Stunde wesentlich weniger Kohlendioxid frei

4. Der Ausbau einer dezentralen Versorgung, basierend auf effizienten und erneuerbaren Energietechniken wird ausgebremst.

5. Atomstrom ist nicht billig, wie uns weisgemacht werden soll, sondern extrem teuer. Es ist nicht nur heute schon teurer für uns Verbraucher, Strom von einem Anbieter mit Atomstrom als von einem atomstromfreien Anbieter zu beziehen, wie ein aktueller Preisvergleich der DuH bei allen Stromanbietern ergab, sondern wir alle subventionieren ihn von Anbeginn an mit Milliarden: 20 Milliarden Euro Subventionen gingen allein in Forschungsreaktoren, 9 Milliarden in gescheiterte Projekte wie die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf und den Schnellen Brüter Kalkar. 23 Milliarden Euro Steuermittel entgingen der öffentlichen Hand, da die Energiekonzerne Gewinne steuerfrei als Rückstellungen für die „Entsorgung“ von alten Reaktoren verbuchen durften.

Und im Falle eines Super-GAUs müssen wir alle – sofern wir ihn überleben - für die Schäden aufkommen und die würden fünf Billionen Euro laut Bundeswirtschaftsministerium betragen. 

Und warum steigen wir nicht aus? Grund für den Weiterbetrieb ist der enorme Profit, den die Konzerne mit den inzwischen abgeschriebenen Altanlagen einfahren. Jedes Jahr, das die 17 Reaktoren am Netz bleiben, bedeutet für sie einen Zusatzgewinn von mindestens sieben Milliarden Euro, Campact spricht sogar von 10 Milliarden €. Jedes weitere Atomstromjahr bedeutet auch: Die Energieversorger sichern ihre kartellartige Stellung auf dem Strommarkt und glaubt mir: Sie werden dafür sorgen, dass der Ausbau erneuerbarer Energien weiter vor sich hindümpelt.  

Deshalb gilt: wo Profite Einzelner derart vor die gesellschaftliche Verantwortung gestellt werden, muss der Staat die Notbremse ziehen. DIE LINKE will deshalb die unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomkraftwerke in Deutschland durchsetzen.

Lasst uns den Ausstieg aus dem Ausstieg stoppen! Lasst uns massenhaft auf die Strasse gehen! Und in den Bundestag Parteien wählen, die keine Geschäfte mit der Atomlobby machen. Lasst uns Schwarz-Gelb eine Abfuhr erteilen.