DIE LINKE. Barbara Cardenas

Neues Landesschulamt schafft mit Sicherheit nur eines – zwei hochdotierte Stellen!

Wed, 09 May 2012 13:19:00 +0200

Zur beabsichtigten Schaffung eines kontraproduktiven und unnötigen Landesschulamtes durch die Hessische Landesregierung erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Nach Sichtung des Gesetzentwurfes weiß man nur eines mit Sicherheit: Die Landesregierung schafft eine unnötige Behörde und für diese Behörde zwei hochdotierte Stellen.“ Zu befürchten sei allerdings, dass die wohl bewusst nicht näher beschriebene Ausgestaltung der Kooperation zwischen den Staatlichen Schulämtern - nun Dienststellen - und dem Landesschulamt zu massiven Beschränkungen der Mitbestimmungsrechte führe, so Cárdenas. Und zum anderen drohe nun ein Abbau von inhaltlichen Unterstützungsmöglichkeiten der einzelnen Schulen. Cárdenas : „Als weitere Folge wird ein Personalabbau an den Staatlichen Schulämtern auf uns zukommen. Nur so ist zu erklären, dass im Gesetzentwurf unter dem Punkt ‚Finanzielle Auswirkungen‘ von ‚Einsparungen in noch nicht absehbarem Maße gesprochen‘ wird.“

Inklusion hinter verschlossener Tür: Betroffene mussten draußen bleiben!

Thu, 03 May 2012 13:25:00 +0200

Zu der Weigerung von CDU und FDP, die Debatte über ein inklusives Schulwesen im Kulturpolitischen Ausschuss des Hessischen Landtages öffentlich und im Beisein extra angereister Betroffener zu führen, erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist eine erschreckende Ignoranz, den Wunsch der LINKEN abzulehnen, ihren eingebrachten Antrag zur Inklusionsdebatte öffentlich verhandeln zu lassen. Die Regierungsfraktionen stellen sich selbst ein Armutszeugnis aus, wenn sie den extra aus Frankfurt angereisten Vertreterinnen und Vertretern des Netzwerkes Inklusion, die gerne die Diskussion im Ausschuss verfolgt hätten, nur die Tür zeigen.“ Dies unterstreiche zum einen die Abneigung der schwarz-gelben Landesregierung, sich überhaupt mit dem Thema Inklusion zu befassen, und zum anderen offenbare sich hier das seltsame Demokratieverständnis der Regierungsfraktionen. Hinweis: Wenig Verständnis für das Verhalten der vier anderen Fraktionen – CDU und FDP lehnten die Herstellung der Öffentlichkeit ab, SPD und Grüne enthielten sich bei der Abstimmung – hatte auch Stefanie Weygandt vom Netzwerk Inklusion, die zusammen mit Lehrervertretungen gerne die Debatte im Ausschusss verfolgt hätte.

Girls Day 2012 unter dem Motto „Frauen machen Politik“

Wed, 25 Apr 2012 13:35:00 +0200

Zum morgigen Girls Day erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Zwanzig Schülerinnen bekommen morgen die Gelegenheit, die Arbeit der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag unter dem Motto ‚Frauen machen Politik‘ kennenzulernen. Unter anderem wird die schulpolitische Sprecherin, Barbara Cárdenas, mit ihnen über ihre Vorstellungen und Wünsche zur hessischen Schulpolitik sprechen. Neben Gesprächen mit den Abgeordneten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind Einblicke in die verschiedenen Abteilungen, einschließlich der Formulierung eines Antrages und der Erstellung einer Presseerklärung, Teil des Besuchsprogramms.“ Bei der Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt gebe es erhebliche Defizite, da Frauen nach wie vor etwa 23 Prozent weniger verdienten als Männer und in Führungspositionen unterrepräsentiert seien. Auch in Parlamenten und Regierungsämtern seien Frauen nach wie vor nicht angemessen vertreten.

Gedenktag des Völkermords an den Armeniern

Mon, 23 Apr 2012 10:00:00 +0200

Am 24. April gedenkt die Welt des Völkermords an Armeniern, denn an diesem Tag begannen die Deportationen von Armeniern aus Konstantinopel, dem heutigen Istanbul, in die mesopotamische Wüste, in den Tod. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Auch Deutsche tragen eine Mitverantwortung für die Ermordung der Armenier. Denn es waren nicht zuletzt deutsche Diplomaten, die einen Mantel des Schweigens über die vor ihren Augen begangenen Massaker an diesem Volk ausbreiteten, um das strategische Kriegsbündnis mit dem Osmanischen Reich nicht zu gefährden.“ Leider sei dieser Geist auch heute noch lebendig. Auch unter der jetzigen AKP-Regierung werde derjenige, der von einem Völkermord/Genozid spreche, wegen „Verunglimpfung des Türkentums“ verfolgt und evtl. mit dem Gefängnis bestraft. Und immer noch würden religiösen und ethnischen Minderheiten in der Türkei nicht die gleichen Rechte zugestanden. Cárdenas: „Aleviten müssen zwangsweise den sunnitisch-islamischen Religionsunterricht besuchen, an mehreren Orten wurden alevitische Häuser mit roter Farbe markiert, man sieht dies als Drohung oder gar Vorbereitung neuer Massaker. Auch Aramäer, Assyrer und Jeziden fühlen sich nicht sicher. Besonders die größte Minderheit in der Türkei, die Kurden, werden weiterhin verfolgt. 7000 kurdische Politiker und gesellschaftspolitisch aktive kurdische Frauen und Männer - darunter 6 Abgeordnete und 31 Bürgermeister - wurden allein in den letzten 3 Jahren inhaftiert. Bauern werden aus der Luft bombardiert, Kinder in Gefängnissen gefoltert und vergewaltigt. Anlässlich des Gedenktags erfolgt der Aufruf an alle politisch Verantwortlichen, sich zu Frieden, Gerechtigkeit und der Anerkennung der Minderheiten in der Türkei einzusetzen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir es ausdrücklich, dass sich die Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland YEK-KOM mit ihren Mitgliedsvereinen an den Gedenkveranstaltungen am 24. April beteiligen wird. Das ist ein wichtiges und nach vorne weisendes Zeichen, das auch von den Vertretern der Armenier anerkannt wurde.“

Kulturolympiade in Frankfurt am Main: Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) mal wieder auf Abwegen

Fri, 20 Apr 2012 23:57:00 +0200

Zur Diskussion um die Kulturolympiade unter verdeckter Federführung der nationalistischen Gülen-Bewegung erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) wäre gut beraten, von der Schirmherrschaft der Veranstaltung Abstand zu nehmen. Er setzt ein ganz falsches Signal, wenn er sich offiziell an die Seite der Gülen-Bewegung stellt. Denn diese hat eine klar antidemokratische Ausrichtung. Der in den USA lebende, aber in der Türkei äußerst einflussreiche Prediger Fethullah Gülen ist Vertreter eines ultrakonservativen Islam und eines pantürkischen Nationalismus, der in Verbindung mit den Grauen Wölfen steht und zur Vernichtung der Kurden aufruft.“ Es sei nicht das erste Mal, dass Minister Hahn in Sachen Integration in Fettnäpfchen tappe und fatale Signale aussende, so Cárdenas. Erinnert sei an seine Entscheidung, Thilo Sarrazin ins Hessische Integrationsministerium einzuladen. Seine Beteiligung an der Veranstaltung ‚Chancen und Grenzen der Integration’ im März 2010 habe schon damals ein bezeichnendes Licht auf das Integrationsverständnis von Minister Hahn geworfen. Cárdenas: „Obwohl Sarrazins abfällige Äußerungen gegenüber Migrantinnen und Migranten Stereotype enthalten, wie sie im rechtsradikalen Diskurs zur Stimmungsmache benutzt werden, hat Minister Hahn ihm den roten Teppich ausgerollt. Nun übernimmt der Minister die Schirmherrschaft für eine Veranstaltung, die von einer auf Gewalt statt Diskurs orientierenden Bewegung mit organisiert wird. Die hessische Integrationspolitik ist wieder einmal auf gefährlichen Abwegen.“

Zynisches Signal: Vorstände des kurdischen Dachverbands YEK-KOM ausgewiesen

Wed, 04 Apr 2012 18:16:00 +0200

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat in der letzten Woche den unbefristeten Aufenthaltsstatus (die Niederlassungserlaubnis) des stellvertretenden Vorsitzenden des Dachverbands der kurdischen Vereine in Deutschland, YEK-KOM, Bahaddin Dogan, sowie des Mitglieds des Disziplinarrates des Dachverbandes, Ahmet Zeyrek, annulliert. Grundlage der Entscheidung ist § 54 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes. Vorerst müssen die seit Jahrzehnten im Asyl in der Bundesrepublik lebenden Politiker im Rahmen einer Residenz- und Meldepflicht zweimal in der Woche bei der Polizei Unterschriften leisten. Sie dürfen ihre Wohnorte nicht verlassen. Falls der juristische Widerspruch keinen Erfolg hat, wird beiden, durch den Status einer Duldung eine dauerhafte Residenzpflicht auferlegt. Neben weiteren Nachteilen wird ihnen durch diese Maßnahmen u.a. die Grundlage für ein politisches Engagement und soziale Kontakte entzogen.

In § 54 Abs 5 heißt es: „Ein Ausländer wird in der Regel ausgewiesen, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt, oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat (...)“

Die Arbeit des Dachverbandes YEK-KOM ist kultureller und menschenrechtlicher Art. Sie besteht hauptsächlich darin, sich um die sozialen und kulturellen Belange der in Deutschland lebenden KurdInnen zu kümmern und die politische Vertretung der MigrantInnen wahrzunehmen. Die beiden Mitglieder der Leitung von YEK-KOM aufgrund ihres Engagements für die Rechte der KurdInnen und einen Friedensdialog in der Türkei sowie der Teilnahme an Demonstrationen und damit der Unterstützung des Terrorismus zu bezichtigen, ist nicht hinnehmbar. Die Ausweisung von Bahhadin Dogan und Ahmet Zeyrek muss zurückgenommen werden. Die auf Betreiben des Baden-Württembergischen Verfassungsschutzes erteilte Ausweisung der Politiker soll deren legitime politische Arbeit verhindern.

Wir kritisieren das Vorgehen des Regierungspräsidiums aufs Schärfste. Gegen Bahaddin Dogan liegt in der Türkei ein Haftbefehl vor. Er hatte vor seiner Flucht beim Menschenrechtsverein IHD gearbeitet.

„Das Innenministerium von Baden Württemberg legt mit der Kriminalisierung einer Tätigkeit in legalen Kulturvereinen als "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung" eine ähnliche Logik an den Tag, wie die türkische Regierung, die Tausende zivile kurdische Politiker wegen ihrer Menschenrechts- und Kommunalpolitik als "Terroristen" inhaftieren lässt. Das ist ein fatales Signal. Politiker sämtlicher Fraktionen des Europaparlaments sowie der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung haben kritisiert, dass diese "KCK-Verfahren" gegen kurdische Politiker von denjenigen Kräften umgesetzt werden, die eine friedliche Lösung der kurdischen Frage verhindern wollen," so die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Ulla Jelpke.

„Es wäre wesentlich sinnvoller seitens der verantwortlichen Politiker und Juristen, die Kampagne des Dachverbandes YEK-KOM zur Anerkennung der kurdischen Identität in der Bundesrepublik zu unterstützen, statt diejenigen zu kriminalisieren, die für eine positive und selbstbewusste Integration der KurdInnen in die Gesellschaft wirken,“ fordert Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion in Hessen.

Politischen Vertretern des kurdischen Dachverbands YEK-KOM den Aufenthaltsstatus in einer Zeit zu entziehen, in der die Türkische Regierung, trotz vorherigen Friedensverhandlungen mit der PKK, die kurdische Frage mit Gewalt eskaliert und die gesamte türkische Gesellschaft nach dem autoritären Vorbild der Zeit nach dem Militärputsch 1980 strukturiert, ist mehr als zynisch. Anstatt die türkische Regierung unter Druck zu setzen, sich an Menschenrechte und das Völkerrecht zu halten und auf einen möglichen Friedensdialog mit der PKK hinzuarbeiten, unterstützen die deutschen Behörden die Politik der Gewalt der Regierung Erdogan durch die zunehmende Kriminalisierung der aktiven kurdischen MigrantInnen in Deutschland. Das ist eine Schande.

Heidrun Dittrich, Mitglied des Bundestags (MdB), Die Linke

Nicole Gohlke, MdB, Die Linke

Ulla Jelpke, MdB, Die Linke

Ingrid Remmers, MdB, Die Linke

Barbara Cárdenas, Mitglied des Landtags (MdL) Hessen, Die Linke

Cansu Özdemir, Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Die Linke

Marion Padua, Stadträtin Nürnberg, Linke Liste

Bärbel Beuermann, Stadträtin Herne, Die Linke

Hamide Akbayir, ehem. MdL NRW, Die Linke

Ali Atalan, ehem. MdL NRW, Die Linke

Martin Dolzer, Soziologe

Yilmaz Kaba, Landesvorstand Die Linke Niedersachsen

Hintergrund

Im Verlauf einer Anhörung im Bundestag am Freitag den 30. März ist deutlich geworden, dass die Situation in der Türkei bezüglich der Menschenrechte und der kurdischen Frage sich wieder den 1990er Jahren angleicht. Sämtliche ReferentInnen, darunter Vertreter der Alevitischen Gemeinde, Gewerk-schafterInnen und sozialistische und kurdische ParlamentarierInnen, skizzierten besorgniserregende Menschenrechtsverletzungen und die, hinter vermeintlichen demokratischen Reformen kaschierte, auf Unterdrückung und Gewalt basierende Regierungspolitik der AKP.

Seit 2009 wurden 6500 kurdische PolitikerInnen, darunter 6 Abgeordnete, 31 BürgermeisterInnen und mehr als 100 StadträtInnen sowie 110 JournalistInnen inhaftiert. Im Jahr 2011 wurden 1555 Fälle von Folter sowie 1421 Menschenrechtsverletzungen in Gefängnissen angezeigt, jegliche Opposition kriminalisiert. Ende März tötete die türkische Polizei im Verlauf des Newrozfestes den Politiker der prokurdischen Demokratischen Friedenspartei BDP, Haci Zengin, mit einer Tränengasgranate. Der 10. Fall dieser Art seit 2009. Feiernde Menschen und mehrere Abgeordnete, darunter Ahmet Turk wurden mit Tränengasgranaten angegriffen und zum Teil brutal zusammengeschlagen.

Ebenfalls in Baden-Württemberg wurde dem kurdischen Politiker Muzzafer Ayata vor kurzem Politik- und Publikationsverbot erteilt. 6 kurdische Aktivisten befinden sich zurzeit aufgrund des §129b in Untersuchungshaft. Legitime politische Arbeit als Terrorismus zu definieren unterstützt im Fall der KurdInnen diejenigen Kräfte in der Türkei, die einen endlosen Krieg führen wollen. Ein Friedensdialog wird auf diese Weise, durch die verfehlte strategisch-wirtschaftlich orientierte Politik der Landesregierung in Baden Württemberg und der Bundesregierung verhindert.

Minister Hahn kritisiert Islamunterricht in NRW – ach, hätte er doch besser geschwiegen

Thu, 29 Mar 2012 11:02:00 +0200

Anlässlich der Landtagsdebatte zur unangebrachten Kritik des hessischen Integrationsministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) zum Islamunterricht in Nordrhein-Westfalen erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist eine unglaubliche Dreistigkeit, andere Bundesländer dafür zu kritisieren, dass sie schnelle Übergangslösungen schaffen wollen, um zeitnah Islamunterricht einzuführen. Und es grenzt schon an Realsatire, was Minister Hahn sich da erlaubt: Seit drei Jahren wird in Hessen über die Einführung des Islamunterrichts debattiert – geschehen ist jedoch nichts.“ Vielleicht hätte der Integrationsminister erst einmal nachdenken sollen, so Cárdenas, auf wen seine völlig unangebrachte Kritik ein schlechtes Bild werfe.

Hessische Landesregierung muss Inklusion endlich ermöglichen

Wed, 28 Mar 2012 10:59:00 +0200

Zu Landtagsdebatte anlässlich der Untätigkeit der Hessischen Landesregierung beim Thema Inklusion, dem gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen, erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird von Schwarz-Gelb nicht nur vereitelt. Sie wird regelrecht boykottiert. Der Mittelvorbehalt im Hessischen Schulgesetz verhindert die Schaffung von notwendigen Rahmenbedingungen für Inklusion. Er steht damit für eine fortgesetzte Auslese.“ Es sei eine Schande, dass Schwarz-Gelb an mangelhaften Rahmenbedingungen nichts ändere und Chancengleichheit im Bildungswesen weiterhin verhindert werde. Dies gelte sowohl bei sozialer Diskriminierung als auch bei der Diskriminierung von Kindern mit Behinderungen, so Cárdenas. „Erfreulich ist, dass mittlerweile viele Eltern und Lehrer gegen diese auf Auslese setzende Bildungspolitik auf die Straße gehen. Gesellschaftlicher Druck ist vonnöten, um die schwarz-gelbe Blockadepolitik in der Bildungspolitik zu durchbrechen.“

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention: Schwarz-Gelb blockiert

Mon, 26 Mar 2012 11:32:00 +0200

Schwarz-Gelb tritt bei der gebotenen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf der Stelle und verschlechtert die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es grenzt schon an mutwillige Arbeitsverweigerung, wie untätig Schwarz-Gelb bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist. Das zweite Mal in drei Jahren gibt die hessische Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) eine Presseerklärung zur Umsetzung der UN-Konvention mit dem Titel ‚Hessen ist auf einem guten Weg‘ heraus. Falls überhaupt schon ein Weg eingeschlagen wurde, dann nur einer der bewussten Verunsicherung von Eltern, Schüler- und Lehrerschaft.“ Deutschland habe sich vor drei Jahren durch die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention zu deren Umsetzung verpflichtet. In Hessen stehe der im Schulgesetz vorgesehene Mittelvorbehalt dieser jedoch klar entgegen. Cárdenas: „Es ist eine Schande, wenn Mittel verweigert werden, um Chancenungleichheit im Bildungswesen zu beseitigen. Dies gilt sowohl bei sozialer Diskriminierung als auch bei der Diskriminierung von Kindern mit Behinderungen.“ Hinweis: DIE LINKE. im Hessischen Landtag unterstützt die morgige, von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) initiierte Kundgebung ‚Mit Nachdruck für gelingende Inklusion‘, Dienstag, 27.03.2012, 15:30 bis 17:00 Uhr, Wiesbaden auf dem Luisenplatz (vor dem Kultusministerium)

DIE LINKE. unterstützt das Anliegen der Schülerschaft: Mitbestimmungsrechte dürfen nicht gekappt werden!

Fri, 23 Mar 2012 12:36:00 +0100

Heute hat die Landesschülervertretung mehr als 14.000 Unterschriften übergeben, um gegen die Beschränkung ihrer Mitbestimmungsrechte durch das Hessische Kultusministerium zu protestieren. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „DIE LINKE unterstützt die Protestaktion der Landesschülervertretung. Schon zu Beginn dieses Jahres hat DIE LINKE entsprechende Anträge in den Landtag eingebracht, die auch im letzten Plenum verhandelt und von der Landesregierung abgelehnt worden sind. Die Festlegung der Entlastungsstunden für Verbindungslehrerinnen und -lehrer wird an den einzelnen Schulen gekippt und auf Landesebene um mehr als 15% gekürzt, um Raum für mehr Unterricht bei gleicher Lehrerzahl zu schaffen.“ Auch die Auslagerung der Kassenverwaltung der Landesschülervertretung in die Hände eines Schulamtes sei nicht nur unnötig. Es führe zudem zu einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand und sei Ausdruck von Kontrollfantasien. Die Behauptung der Landesregierung, dies geschehe um die Landesschülervertretung zu entlasten, komme zudem einer Verhöhnung der Betroffen gleich.

Übergabe von 14.000 Unterschriften: Protest der Schülerschaft ist berechtigt

Thu, 22 Mar 2012 16:03:00 +0100

Morgen (Anm. am 23. März) übergibt die Landesschülervertretung (LSV) 14.000 Unterschriften an die Vorsitzende des Petitionsausschusses, um gegen die Beschränkung Ihrer Mitbestimmungsrechte zu protestieren. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der LINKEN. im Hessischen Landtag: „DIE LINKE unterstützt das Anliegen der Landesschülervertretung. Die Hessische Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) verbreitet erst das Märchen von Selbständigkeit an Schulen, von einer 105%igen Lehrerabdeckung und von Eigenverantwortung. Aber in der Praxis wird die Eigenverantwortung beschnitten: So sollen die Entlastungsstunden der Verbindungslehrer zur Unterstützung der Landesschülervertretung um die Hälfte gekürzt werden.“ Auch die Auslagerung der Kassenverwaltung der LSV in die Hände eines Schulamtes sei nicht nur unnötig. Sie führe zudem zu einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand und sei Ausdruck von Kontrollzwang. Cárdenas: „Wenn die Landesregierung im letzten Plenum erklärt, dies geschehe um die Landesschülervertretung zu entlasten, kommt zu den politischen Fehlentscheidungen auch noch eine Verhöhnung der Betroffen hinzu.“

Inklusives Bildungssystem endlich verwirklichen

Wed, 21 Mar 2012 13:25:00 +0100

DIE LINKE: Das Aussortieren von Kindern ist diskriminierend

Das ‚Netzwerk Inklusion Frankfurt‘ fordert die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „DIE LINKE. im Hessischen Landtag unterstützt die Forderungen des Netzwerkes. Es ist empörend, dass das neue Schulgesetz sich nicht in Richtung eines inklusiven Schulsystems bewegt. Die Landesregierung steht hier auf der Bremse, schlimmer noch: Das neue Schulgesetz und der darin vorgesehene Mittelvorbehalt verstärken die fortgesetzte Auslese und eine allgemeine Verunsicherung. Wenn Inklusion gelingen soll, müssen umgehend alle dafür notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Bildung ist ein Menschenrecht und muss somit jedem Menschen gleichermaßen zur Verfügung stehen.“ Für DIE LINKE sei Inklusion nicht nur vor dem Hintergrund der Umsetzung der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention bedeutsam. Ein Bildungssystem sei nur dann gerecht, so Cárdenas, wenn bestimmte Kinder nicht von vorneherein ‚aussortiert‘ würden. Cárdenas: „DIE LINKE hat einen Antrag ‚Bildungsmisere und Bildungsbenachteiligung beenden – inklusives Bildungssystem endlich verwirklichen“, eingebracht, der in der kommenden Woche im Landtag diskutiert wird. Auch wir wollen, dass Inklusion gelingt. Deshalb begrüßen wir die Aktionen und Proteste des Netzwerkes Inklusion ausdrücklich. Hinweis: Anbei der Antrag der LINKEN Demo: Inklusion ist Menschenrecht, Donnerstag, 22. März, 11 bis 14 Uhr, Treffpunkt: Hauptwache, Frankfurt am Main

Tagung der Fraktion DIE LINKE: Bildungsbenachteiligung von Migrantinnen und Migranten beenden

Wed, 14 Mar 2012 19:36:00 +0100

Anlässlich der migrationspolitischen Fachtagung der Fraktion DIE LINKE ‚Teilhabe sichern – Diskriminierung beenden‘ erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Auf der Tagung soll Migration als Faktor für Benachteiligung und Diskriminierung in Hessen im Bereich Bildung und Arbeitsmarkt thematisiert werden. Was ist zu tun für eine verbesserte Teilhabe, die chancengerechter und weniger selektierend ist? Trotz über 45-jähriger Arbeitsmigration sind Migrantinnen und Migranten in Hessen immer noch bei der Bildungsbeteiligung und auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt und ausgegrenzt, wie die aktuelle Bertelsmann-Studie für Hessens Schulabgänger mit Migrationshintergrund ohne Hauptschulabschluss belegt. Es ist wichtig, der sozial diskriminierenden Politik der Landesregierung Forderungen einer linken, diskriminierungsfreien Integrationspolitik für gleiche politische und soziale Rechte für Migrantinnen und Migranten entgegenzusetzen. Einladung zur Tagung der Fraktion DIE LINKE: Teilhabe sichern ‒ Diskriminierung beenden, Migrationspolitische Fachtagung der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Samstag, 17. März 2012, 10.30 -17:15 Uhr im Frankfurter Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69 - 77 Anmeldungen unter: Fax: 0611: 350 60 91 oder unter www.linksfraktion-hessen.de

Chancengleichheit im Bildungssystem? Weiterhin Fehlanzeige!

Mon, 12 Mar 2012 13:36:00 +0100

Zu den Ergebnissen der aktuell veröffentlichten Bertelsmann-Studie erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Von erfolgreicher Bildungsoffensive, mit der die Landesregierung in Hessen sich gerne lobt, kann keine Rede sein. Wenn ein Kind aus reichem Elternhaus 2,8 mal höhere Chancen hat, ein Gymnasium zu besuchen als ein Kind aus einer armen Familie, dann zeigt das: In Deutschland entscheidet immer noch die soziale Herkunft über den weiteren Lebensweg – das ist skandalös.“ Ebenso schockierend sei der Anteil von Schulabgängern mit Migrationshintergrund ohne Hauptschulabschluss, der in Hessen bei 17,7% liege und somit bundesweit am höchsten sei. Cárdenas: „Wie wichtig Bildung für erfolgreiche Integration ist, zeigen alle diesbezüglichen wissenschaftlichen Studien. Höchste Zeit, dass sowohl hier, als auch bei der Chancengleichheit insgesamt in der Bildungspolitik alte Zöpfe endlich abgeschnitten werden.“ Hinweis:
Auch auf unserer Migrationspoltischen Tagung ‚Teilhabe sichern - Diskriminierung beenden‘ am nächsten Samstag in Frankfurt wird Bildung ein zentrales Thema sein. 17.03.2012 / 10.30 Uhr - 17.45 Uhr / DGB-Haus Frankfurt, Großer Saal Siehe > http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/service-mainmenu-11/termine/details/141-fachtagung-teilhabe-sichern--diskriminierung-beenden.html

Stellenkürzungen, mehr Pflichtstunden für Lehrer, weniger Rechte für Landesschülervertretung – Bildungskürzungen gehen weiter

Wed, 07 Mar 2012 14:31:00 +0100

Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) will die Lehrerstellen an den Schulen für Erwachsene um ein Viertel kürzen und die Unterrichtsverpflichtung für die Lehrkräfte erhöhen. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag,: „Seit Einführung der Schuldenbremse in Hessen reißt die Serie der Verschlechterungen im Bildungswesen nicht ab. Die neuen Verordnungen stellen die Betroffenen unerwartet vor vollendete Tatsachen. Weder die neue Pflichtstundenverordnung noch die Kürzung der Entlastungsstunden für die Lehrerinnen und Lehrer, die eng mit den Schülervertretungen zusammen arbeiten, sind akzeptabel.“ Mit der Kürzung von Lehrerstellen an den Schulen für Erwachsene versperre die Kultusministerin bildungswilligen Bürgerinnen und Bürgern sogar den Eintritt in den zweiten Bildungsweg. Jede neue Statistik zeige seit Jahren: Schülerinnen und Schüler aus armen Familien, mit allein erziehenden Elternteilen und solche mit Beeinträchtigungen, würden in Hessen benachteiligt, so Cárdenas. Für diese Gruppe seien die Schulen für Erwachsene, an denen sie später Abschlüsse nachholen könnten, ungemein wichtig. Cárdenas:„Die Arbeitsbedingen an Schulen werden immer schlechter, aber auf dem Papier rechnet das Kultusministerium eine ausreichende Lehrerzuweisung herbei. Heimlich kürzen und hinter verschlossenen Türen Verordnungen verabschieden - das ist eine Politik zu Lasten der Schüler- und Lehrerschaft.“

Selbstständige Schulen: Selbstbeweihräucherung ohne Konzept!

Tue, 06 Mar 2012 16:44:00 +0100

Zur Diskussion um die so genannte Selbstständige Schule erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Das Konstrukt der Selbstständigen Schule ist eine Mogelpackung: selbständig sind die 24 allgemein bildenden Schulen, von denen im Antrag der CDU und FDP gesprochen wird, eben nicht. Die Hessische Landesregierung lobt sich heute dafür, dass sie den Schulen die Verantwortung für ihre Mangelausstattung selbst überlässt - und nennt das ’Selbstständigkeit der Schulen‘.“ Die Landesregierung wisse bis heute nicht, so Cárdenas, wie die Schulen sich konzeptionell aufstellen sollten und ob diese Konzepte überhaupt von der Schulgemeinde übernommen würden. Die Vermutung liege nahe, dass die inhaltliche Arbeit der Schulen für die Landesregierung offensichtlich Nebensache sei. „Papier ist geduldig. Die Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie die Eltern sind es – zu Recht - nicht. Das Verhalten der Landesregierung verweist darauf, was ihnen blüht: Sie werden von Beginn an allein gelassen.“

Lehrerbildung: Wieder einmal wird am falschen Ende gekürzt

Tue, 14 Feb 2012 09:03:00 +0100

DIE LINKE beteiligt sich an den Protesten gegen die schwarz-gelbe Bildungspolitik Angesichts der drohenden Verschlechterungen in der Lehrerausbildung erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die von Schwarz-Gelb geplanten Verschlechterungen werden negative Folgen für den Unterricht an den Schulen haben und sind nicht akzeptabel. Die Ausbildungsbedingungen müssen deutlich verbessert werden. Das heißt unter anderem eine Entlastung der Mentoren. Die Landesregierung fährt leider genau den gegenteiligen Kurs. DIE LINKE unterstützt deshalb die Protestaktion gegen die schwarz-gelbe Bildungspolitik, heute um 14.00 Uhr vor dem Hessischen Kultusministerium.“

Beim Thema Inklusion versagt die schwarz-gelbe Landesregierung

Fri, 03 Feb 2012 13:58:00 +0100

Zahlreiche Menschen haben heute vor dem Hessischen Landtag gegen die Untätigkeit der schwarz-gelben Landesregierung protestiert, die die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention blockiert. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die vollständige Inklusion, also das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Benachteiligungen, ist überfällig. Da deren Umsetzung der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag schon seit langem am Herzen liegt, haben Mitglieder unserer Fraktion die Protestaktion gegen die Politik der hessischen Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) unterstützt.“ DIE LINKE hoffe, so Cárdenas, dass die berechtigten Proteste von Elterninitiativen und Behindertenverbänden seitens der Kultusministerium nicht länger ignoriert würden. „Das bisherige Verhalten der Landesregierung beim Thema Inklusion ist ein Armutszeugnis. Höchste Zeit, dass hier eine deutliche Kurskorrektur stattfindet.“

Forderung nach Inklusion an hessischen Schulen: DIE LINKE protestiert mit!

Thu, 02 Feb 2012 10:04:00 +0100

Zusammen mit Elternverbänden und Behindertenorganisationen werden auch Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag an den morgigen Protesten teilnehmen. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Von Seiten der Landesregierung sind keine Bemühungen zu erkennen, die UN-Behindertenrechtskonvention in Hessen tatsächlich umzusetzen. Vielmehr scheint sie die massiven und berechtigten Forderungen, die natürlich auch Kosten bedeuten werden, einfach ignorant auszusitzen zu wollen. Dabei lasse die UN-Behindertenrechtskonvention keinen Zweifel: Inklusion nur formal ins Schulgesetz zu schreiben, ohne die Bedingungen dafür herzustellen, widerspreche der durch Ratifizierung eingegangenen Verpflichtung. Cárdenas: „DIE LINKE, die schon immer die ‚Eine Schule für alle‘ gefordert hat, wird die Forderung nach inklusiven Schulen auch am morgigen Tag unterstützen.“

Neues Hessisches Hundegesetz: Verbesserung für Mensch und Tier!

Wed, 01 Feb 2012 13:06:00 +0100

Anlässlich der Diskussion um ein neues Hessisches Hundegesetz erklärt Barbara Cárdenas, tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Mit dem im vorliegenden Entwurf geplanten Sachkundenachweis, der Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht und der vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung für alle Hunde wird dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und den Ansprüchen an eine art- und verhaltensgerechte Hundehaltung Rechnung getragen. Daher werden wir den Gesetzentwurf der SPD unterstützen. Es müssen weiterhin jedoch Wege gefunden werden, die allen Hundehalterinnen und Hundehaltern, unabhängig von deren finanziellen Hintergrund, die Finanzierung dieser Maßnahmen ermöglichen.“ Die sogenannte Rasseliste sei von Anfang an unwissenschaftlich und ungeeignet gewesen, Menschen vor gefährlichen Hunden zu schützen. Sie habe zu keiner effektiven Gefahrenabwehr geführt – vielmehr seien die Beißvorfälle nach Einführung dieser Liste sogar gestiegen. „Wegen der Rasseliste sind in Hessen in den vergangenen 12 Jahren mehr als 400 Hunde getötet worden, ein einzigartiges Vorgehen in Deutschland. Unzählige Listenhunde wurden in den Hessischen Tierheimen abgegeben, die kaum eine Chance auf Vermittlung haben. Die Tierheime mussten so die Kosten einer verfehlten Politik tragen.“