Zum Freispruch von zwei Polizeibeamten / Verbrennungstod des Asylbewerbers Oury Jalloh

Liebe Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

ich finde den Freispruch vom 9.12.08 gegen die zwei Polizeibeamten in Dessau, denen vorgeworfen wurde, für den grausamen Verbrennungstod des Asylbewerbers Oury Jalloh verantwortlich zu sein, skandalös. Sie zeugen von dem in unserer Gesellschaft und auch in unseren Behörden immer noch weit verbreiteten Rassismus, der grausame fremdenfeindliche und rechtsextremistische Taten bagatellisiert oder darauf sogar mit heimlicher Schadenfreude reagiert.

Wir wissen, dass Koch im letzten Wahlkampf bemüht war, mit fremdenfeindlichen Aussagen Wähler zu gewinnen. Jetzt, im neuen Wahlkampf gibt er zu, dass das ein Fehler war. Ich habe noch nicht gehört, dass er dies aus inhaltlichen oder gar "Gewissens"-Gründen bedauert, sondern bin davon überzeugt, dass dieses Eingeständnis rein taktischer Natur ist.

Wir müssen angesichts der Kritik an der Abschiebepraxis der AG Wohlfahrt im Kreis Offenbach, angesichts der neonazistischen Übergriffe auf eine Jugendliche im Schwalm-Eder-Kreis, angesichts der von pro asyl, Flüchtlingshilfe etc. vorgebrachten Kritik an der Abschiebepraxis am Frankfurter Flughafen auch in Hessen sehr wach bleiben und rassistisches Gedankengut immer wieder anprangern, gegen Vertuschung und für Aufklärung eintreten.

Dazu die Pressemitteilung von Sevim Dagdalen und die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.