Die Frankfurter Rundschau berichtet heute, dass das Hessische Kultusministerium Schwarze Listen mit einer Rubrik ‚problematische Lehrer’ führt, mit denen über die Einstellung bzw. Nichteinstellung von Lehrkräften entschieden werde.

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Geheime Listen öffnen Willkür Tür und Tor. Es ist für die Betroffenen nicht transparent, nach welchen Kriterien sie beurteilt werden. Das birgt die Gefahr, dass Lehrerinnen und Lehrer wegen gewerkschaftlicher oder politischer Aktivitäten oder aufgrund kritischer Äußerungen aussortiert werden. Die Ministerin muss im zuständigen Ausschuss zu diesen ungeheuren Vorgängen Stellung nehmen. Sollte es sich bestätigen, dass mit Wissen von Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) derartige Listen geführt werden, dann ist das Vertrauensverhältnis zwischen den hessischen Lehrerinnen und Lehrern und der Ministerin schwer beschädigt.

Nach den bisher bekannt gewordenen Details zu der Schwarzen Liste, auf der nach Aussagen des Kulturministeriums 61 Lehrerinnen und Lehrer stehen, besteht der Verdacht, dass hier Verfassungs- und Rechtsbrüche seitens des Kultusministeriums vorliegen.Da das Kultusministerium bisher keine umfassende Klärung des Sachverhaltes herbeigeführt habe, sei es nun Aufgabe des Parlamentes, Antworten auf die offenen Fragen zu verlangen.

zu den Fragen im Kulturpolitischen Ausschuss