Privatschulen und Sonderungsverbot

Wenig Kontrolle für Privatschulen

DIE LINKE spricht sich für eine bessere Kontrolle von Privatschulen aus. Nicht selten werden Schulen nach ihrer Neugründung durch die Staatlichen Schulämter nur unzureichend kontrolliert. Wie etwa das Schulgeld verwendet und ob das Sonderungsverbot berücksichtigt wird, entzieht sich weitesgehend den Aufsichtsbehörden.

Nach dem Sonderungsverbot soll Schülerinnen und Schüler, unabhängig vom finanziellen Hintergrund der Eltern, eine Beschulung an der Schule ihrer Wahl ermöglicht werden. Unter den Privatschulen befinden sich Grundshulen, die monatlich 800 Euro Schulgeld fordern und gleichzeitig Kredite anbieten, damit Eltern sich die Aufnahmegebühr leisten können.

In den letzten fünf Jahren wurden 86 Ersatzschulen in Hessen genehmigt. Dies zeigt unter anderem auch, das Versagen des bestehenden öffentlichen Schulsystems auf. Die schwarz-gelbe Landesregierung befördert die Selektion im Bildungswesen indem sie, nur unzureichend in das öffentliche Schulsystem investiert, aber den Privatschulsektor bewusst stärkt und weiter ausbaut. Darüber hinaus weigert sich die Landesregierung eine deutliche Zumutbarkeitsgrenze bezüglich des Schulgelds festzulegen.