Gegen die schleichende Privatisierung von Bildung!

Liebe Leserinnen und Leser, 

der Staat zieht sich zunehmend aus der Verantwortung für eine gute Bildungspolitik zurück. An seine Stelle treten mehr und mehr private Anbieter, „Akkreditierungsagenturen“, Stiftungen etc. In den USA „sponsern“ Fast-Food-Konzerne bereits Schulbücher – und reden bei deren Inhalten ein gehöriges Wörtchen mit. Ähnliches droht auch uns: Da der Staat ja vermeintlich kein Geld mehr hat, nachdem er zuvor die Steuern für Vermögende und Großunternehmen gesenkt hat, „muss“ er nun zunehmend Kopiergebühren an Schulen erheben, die Eltern bitten, zur Verbesserung der Lehrqualität Geld in Elternvereine zu investieren – und vielleicht bald sogar Schulgeld einführen. Erste Überlegungen seitens der Wirtschaft gibt es hierzu bereits. Hiergegen setzen wir uns parlamentarisch zur Wehr!  

Zur Finanzierung einer guten Bildungspolitik hat DIE LINKE.Fraktion im Hessischen Landtag stattdessen beantragt, mehr Steuerfahnder einzustellen, die Vermögenssteuer wieder einzuführen sowie die Erbschaftssteuer für Reiche zu erhöhen. Geld ist genug da – nur in den falschen Händen: Deutschland ist eine der reichsten Volkswirtschaften der Welt!

Und als nächstes Schulgeld?

Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen - gegen die schleichende Privatisierung von Bildung! 

Bildungsausgaben in Deutschland und Hessen sinken

Trotz ‚Bildungsgipfel’, PISA und aller politischen Sonntagsreden von Koch, Merkel und Co.: Das Bildungswesen ist und bleibt massiv unterfinanziert. Ja, an der Bildung wird weiterhin regelrecht gespart. Warum? Weil das staatliche Bildungssystem von privaten Unternehmen als neuer Markt entdeckt worden ist, auf dem man mit Privatschulen, Nachhilfe etc. gut Geld verdienen kann. 

Bereits seit 1996 rät die Organisation der Industriestaaten OECD ihren Mitgliedsländern zu Kürzungen und Privatisierungen im Bildungswesen: Wenn Mittel für laufende Kosten gekürzt werden, dann sollte die Quantität der Dienstleistung nicht reduziert werden, auch wenn die Qualität darunter leidet. (…) Familien reagieren gewaltsam, wenn ihren Kindern der Zugang verweigert wird, aber nicht auf eine allmähliche Absenkung der Qualität der dargebotenen Bildung, und so kann die Schule immer mehr dazu übergehen, für bestimmte Zwecke von den Familien Eigenbeiträge zu verlangen, oder bestimmte Tätigkeiten ganz einstellen. (Christian Morrisson: The Political Feasibility of Adjustment. Policy Brief No. 13, OECD 1996)

Auch die CDU in Hessen hat sich den Privatisierungen verschrieben: „Der Abbau bzw. die Privatisierung staatlicher Aufgaben ist eines der wichtigsten Ziele der Verwaltungsreform“, heißt es auf der Homepage der Hessischen Staatskanzlei von Ministerpräsident Koch. 

DIE LINKE.Fraktion will keine weitere Privatisierung öffentlicher Aufgaben und öffentlichen Eigentums. Die Bildungsausgaben in Hessen müssen umgehend deutlich erhöht werden. Denn Geld ist genug da, wie u.a. das „500-Milliarden-Rettungspaket“ für die Banken zeigt. 

Bildungseinrichtungen sollen Kosten drücken wie Betriebe

CDU und FDP planen, die Schulen fortan wie Unternehmen zu führen. Dazu sollen die Schulen in einem ersten Schritt durch Mittelkürzung dazu angehalten werden, an Bildung zu sparen und die Kosten (in Form bspw. von „Kopiergebühren“ für Schüler, Spenden von Eltern, selbst bezahlten Fortbildungen für Lehrer) auf Eltern, Schüler und Lehrkräfte zu verlagern. So wird ein ungleicher Wettbewerb zwischen ‚armen’ und ‚reichen’ Schulen in Gang gesetzt, der bestehende Ungleichheiten noch verstärkt.

DIE LINKE.Fraktion sagt dagegen: Schulen - auch Berufliche Schulen - sind keine Wirtschaftsbetriebe, Bildung ist keine Ware. Deshalb lehnen wir eine Kosten-Leistungsrechnung für Bildungseinrichtungen, wie sie die CDU in Hessen gegenwärtig mit der so genannten „Neuen Verwaltungssteuerung“ (NVS) einführt, entschieden ab. Pädagogische Qualität und Chancengleichheit müssen die obersten politischen Prioritäten sein.  

Entdemokratisierung der Bildung 

All das bringt auch eine zunehmende Entdemokratisierung der Bildungseinrichtungen mit sich. Immer mehr werden deren Leiterinnen und Leiter zu „Geschäftsführern“ und dadurch die Mitbestimmungsrechte des Personals, der Schüler und Eltern ausgehöhlt. Schon jetzt hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden auf Antrag des Hauptpersonalrats der Lehrerinnen und Lehrer zum wiederholten Mal festgestellt, dass der amtierende CDU-Kultusminister Banzer die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten massiv verletzt. 

DIE LINKE.Fraktion setzt sich stattdessen für eine grundlegende Demokratisierung der Bildungseinrichtungen ein. Schüler, Eltern und Lehrer sollen umfassende Mitbestimmungsrechte erhalten. 

Ausgaben für Nachhilfe steigen

Die Ausgaben der Eltern für Nachhilfe steigen und steigen. Inzwischen gibt es bundesweit rund 3.000 Nachhilfeanbieter und wird auf diesem „Weiterbildungsmarkt“ ein jährlicher Umsatz von etwa 1,2 Milliarden Euro gemacht. Das fördert die soziale Selektion des Bildungswesens noch mehr: Wer privat dazulernen kann, weil er das Geld hat, gewinnt wer nicht, bleibt auf der Strecke.

Dies ließe sich vermeiden, wenn endlich flächendeckend echte Ganztagsschulen eingerichtet würden, wie dies DIE LINKE.Fraktion fordert. In diesen würden für die Schüler nachmittags Hausaufgabenbetreuung, individuelle Förderung und Freizeitangebote im Regelbetrieb angeboten werden. 

„Abitur verkauft!“ 

In einer Nacht- und Nebelaktion des Hessischen Kultusministeriums wurden alle bisherigen Abituraufgaben ohne stichhaltige Begründung aus dem Internet genommen. Gleichzeitig wurden die Prüfungsaufgaben u.a. an den Stark-Verlag verkauft bzw. „verschenkt“. Aus Sicht der Schulbuchverlage ein gutes Geschäft, vor allem, wenn bei fest kalkulierbarer Nachfrage (die nächste Abi-Generation klopft schon an) gezielte Angebote unterbreitet werden können. 

DIE LINKE.Fraktion meint: Es kann nicht sein, dass Lehrer-Kommissionen, für deren Arbeit der Steuerzahler geschätzte 2 Millionen Euro aufbringt, Prüfungs- und Übungsaufgaben erstellen, die das Kultusministerium dann für einen Bruchteil des Geldes (in 2007 und 2008 zusammen gerade einmal rund 10.000 Euro) an Verlage verscherbelt und sich die Schüler diese dann in Form urheberrechtlich geschützter Bücher für viel Geld zurückkaufen müssen, wenn sie ihr Abi schaffen wollen. 

Staatlich bezuschusste Privatschulen können nicht die Lösung sein! 

Den Anteil der Privatschulen zu vergrößern, ist erklärtes Ziel von CDU und FDP. Damit werden Eltern begünstigt, die sich die teuren Schulgelder leisten können. Gleichzeitig werden die staatlichen Schulen vernachlässigt. 

DIE LINKE. Fraktion will diese Politik umkehren. Staatliche Schulen müssen im Gegenteil so gefördert werden, dass die Schüler gern in diese Schulen gehen, weil sie dort individuell gefördert werden und guten Unterricht erhalten.