Für welche Bildungspolitik steht DIE LINKE?
Mit ihrer kleinen Fraktion hat die Linke sich in 17 Plenarsitzungen im Hessischen Landtag und vielen Ausschuss-Sitzungen mit allen relevanten schul-, vorschul- und hochschulpolitischen Themen befasst und dabei versucht, zusammen mit SPD und Bündnis 90 /Die Grünen eine Mehrheit für fortschrittliche Positionen in der Bildungspolitik herzustellen.
Mit der Linken gab es eine Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren, die wieder bedroht wäre, wenn es Koch gelingen würde, weiterzuregieren. Denn im Verbund mit der FDP ist geplant, die Einführung der Studiengebühren den Hochschulen zu überlassen, die schon darauf warten, es zu tun.
Die Forderung nach kleinen Klassen und Kita-Gruppen war eine der wichtigsten Forderungen, die die Linke für den Schul- und Vorschulbereich in den Landtag eingebracht hat. Herausgekommen sind im Koalitionsvertrag von SPD/Grünen erste Schritte.
Die Linke hat zur Überwindung von G-8 sowie zur Schaffung einer einheitlichen Sek-I frühzeitig einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes eingebracht. Durchgesetzt haben sich im Koalitionsvertrag die Grünen mit der Position: Bis zum Ende der Legislaturperiode können die Hälfte aller weiterführenden Schulen gemeinsames Lernen bis zur 10. Klasse anbieten. Immerhin wurde in einer Entschließung des Landtags zu G-8 ein Konzept für eine flexible Oberstufe gefordert und die „Anschlussfähigkeit“ im Hessischen Schulgesetz durch „Durchlässigkeit“ ersetzt, kleinste Schritte auf dem Weg zur Gemeinschaftsschule.
Ein Erfolg war die Abschaffung der ‚Unterrichtsgarantie Plus’ in § 15a des Hessischen Schulgesetzes. Leider wurde sie nicht durch eine 100%ige Unterrichtsversorgung plus einer Vertretungsreserve und durch echte Ganztagsschulen, wie die Linke es fordert, ersetzt, sondern nur durch ein Betreuungsmodell.
Zur Finanzierung unserer Forderungen hat die Linke einen Antrag „Betriebsprüfungen und Steuerfahnder verbessern“ sowie einen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer und Verbesserung der Erbschaftsteuer (über den Bundesrat) eingebracht. Diese Positionen finden sich auch im Koalitionsvertrag von SPD/Grünen.
Die Linke hat Vorstöße gegen die schleichende Privatisierung durch die Neue Verwaltungssteuerung und durch Modellprojekte wie „Selbstverantwortung plus“ unternommen, ist auf letzterem Gebiet aber eindeutiger Außenseiter.
Sie hat von Anfang an den Beitritt des Landes zur Tarifgemeinschaft der Länder und die Übernahme der TdL-Ergebnisse und ihre Übertragung auf Beamte gefordert. Leider haben die Grünen hier einen Rückzieher gemacht.
Die Linke hat als Opposition viele Kleine Anfragen auch zur Bildungspolitik ins Parlament eingebracht, um das Schalten und Walten der geschäftsführenden Landesregierung zu kontrollieren und auf aus deren Arbeit resultierende Missstände hinzuweisen. So erkundigte sie sich unter anderem nach der Situation der Ganztagsschulen (17/277), den Folgen von G8 (17/184), nach gegen Schüler verhängten Zwangsmaßnahmen (17/404), nach Herkunftssprachlichem Unterricht (17/409), durch die Landesregierung ablehnten Integrationsmaßnahmen (17/623) und Klassenfahrten zu Gedenkstätten (17/620) sowie nach dem wahrscheinlich verschleppten Ausbau von Kleinkindbetreuung und Ganztagsschulen mit Milliarden-Mitteln des Bundes (17/754). Auch hat sie eine Große Anfrage zur zunehmenden Aushöhlung der Lernmittelfreiheit in Hessischen Schulen (17/581) an die Landesregierung gerichtet, um die genaue Höhe der immer größer werdenden finanziellen Belastung von Schülern und Eltern zu erfahren, die Bildungserwerb in Hessen inzwischen mit sich bringt.
Auch hat die Linke die Einführung eines Starterpaketes für bedürftige Schulanfänger gefordert, ist hierbei jedoch von allen anderen Fraktionen überstimmt worden.
Weitere Vorhaben wie als nächstes die unhaltbaren Zustände in der hessischen Lehrerausbildung zu verändern und viele andere konnten wir wegen der anstehenden Auflösung des Landtags nicht mehr in Angriff nehmen.