Für eine bedarfsgerechte Finanzierung des Bildungsbereichs

Barbara, die Schuldenbremse ist mit 70 Prozent Zustimmung angenommen worden, das Land ist nun zum Sparen gezwungen. Das bedeutet auch für den Bildungsbereich harte Einschnitte?
Zunächst einmal geht es nicht ums Sparen, sondern ums Kürzen. Das Problem ist hausgemacht: Bund und Länder haben über Jahre hinweg auf Einnahmen verzichtet, indem sie Reichen und Unternehmen die Steuern gesenkt haben. Das sollen die große Mehrheit der Menschen, die von diesen Steuersenkungsorgien nichts hatten, nun bezahlen – mit der Schuldenbremse. Für den hessischen Bildungsbereich bedeutet das, dass im Haushaltsaufstellungserlass 2012 im Kultusbereich Kürzungen in Höhe von 68 Millionen Euro und im Wissenschaftsbereich von 71 Millionen Euro – also zusammen rund 140 Millionen Euro - vorgesehen sind. Das ist weit mehr als in anderen Bereichen. Bereits im Haushaltsjahr 2011 mussten Schulen und Hochschulen, genau genommen Schülerinnen und Schüler und Studierende, auf 80 Millionen Euro verzichten. Dies ist besonders unverantwortlich angesichts der aktuellen Herausforderungen: die EU verlangt von Deutschland, die hohe Zahl der Schulabbrecher (Schulabbrecherinnen gibt es sehr viel weniger) zu senken. Seit langem ist bekannt, dass Kinder aus Familien mit Einwanderungsgeschichte um 30% bessere Leistungen erbringen müssen, um eine Empfehlung fürs Gymnasium zu erhalten. Kinder aus einkommensschwachen Familien brauchen gute Ganztagsschulen, da teure Nachhilfe nicht bezahlt werden kann.

Das klingt nach Mangelverwaltung und nicht nach verantwortungsvoller Politik. Was bedeuten diese massiven Einschnitte beispielsweise für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, zur der sich auch das Land Hessen verpflichtet hat?
Es ist absehbar, dass uns die zuständige Kultusministerin Henzler (FDP) erklären wird, die Landesregierung sei zwar wie immer guten Willens, habe aber kein Geld übrig, um die eigenen Versprechungen einzuhalten. Dazu gehört die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, also die Schaffung eines inklusiven Bildungssystems vom Kindergarten über die Schule, die Berufsschule bis zur Hochschule, einschließlich der Weiterbildung und des lebenslangen Lernens. Dazu gehört aber auch der Bildungs- und Erziehungsplan für Kinder von 0 bis10 Jahre, also die möglichst frühe, optimale und nachhaltige Förderung von Kindern. Was an den Hochschulen passiert, die sich wachsender Studierendenzahlen durch die doppelten Abiturjahrgänge und den Wegfall der Wehrpflicht gegenüber sehen, ist gar nicht abzusehen. Es wird jedenfalls mit einer qualitativ hochwertigen Bildung nichts zu tun haben.

Wie lautet Eure Forderung?
Wir fordern eine bedarfsgerechte Finanzierung des Bildungsbereichs. 30 Prozent derer, die an der Volksabstimmung über die Schuldenbremse teilgenommen haben, haben sie abgelehnt. Für den Bildungsbereich hatten sich bereits im Vorfeld die GEW Hessen, der Hessische Landeselternbeirat, die Landesastenkonferenz und die Landesschülervertretung deutlich gegen die Schuldenbremse ausgesprochen. Das bedeutet ganz klar, dass die Kürzungspolitik der Landesregierung auch außerparlamentarisch nicht ohne Widerspruch bleiben wird.