Bildungsbenachteiligung abbauen, Bildungschancen entwickeln 

Hessen hat auch in den letzten Studien (PISA und IGLU) keine guten Noten bekommen. Statt als Bildungsland Nummer 1, wie Koch es sehen wollte, hat es sich als Bildungsnotstandsland Nummer 1 erwiesen: Bei der „Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung“ (IGLU) nimmt Hessen den letzten Platz unter den Flächenstaaten der Bundesrepublik ein; lediglich die drei Stadtstaaten schneiden schlechter ab. Die Ergebnisse zeigen weiterhin: In Hessen hat sich die soziale Auslese nochmals verschärft. Der Vorsprung von Kindern aus „bildungsnahen Familien“ gegenüber Kindern aus „bildungsfernen Familien“ ist signifikant gestiegen. PISA ergab zum Beispiel: Die relative Wahrscheinlichkeit eines Gymnasialbesuchs für ein Akademikerkind ist in Deutschland rund 7mal so hoch wie jene eines Facharbeiterkindes.

Oberste Priorität hat für DIE LINKE. Hessen daher der Kampf gegen die Bildungsbenachteiligung 

Benachteiligt sind vor allem vier Gruppen:

- arme Kinder und Jugendliche
- Kinder und Jugendliche aus bildungsfernen Familien
- Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund
- Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigungen und Behinderung 

 

Investitionen in Bildung müssen in erster Linie auf diese Gruppen abzielen. Dabei ist DIE LINKE. der Überzeugung, dass alle Maßnahmen, die mehr Bildungsgerechtigkeit herstellen und benachteiligte Kinder unterstützen, ALLEN Kindern nutzen werden und ihnen ein besseres Lernen ermöglichen. 

Denn alle Kinder brauchen:

- eine rhythmisierte Ganztagsschule, wo es Hausaufgaben nicht mehr gibt, aber Übungen, Training und eigene Erarbeitungen Teil des Schulalltages sind
- eine Gemeinschaftsschule, wo die Kinder bis zum 10. Schuljahr zusammen lernen und wo jede/r jemandem etwas beibringen kann
- eine inklusive Schule, wo Kinder mit Beeinträchtigungen „dazu gehören“ und in ihrer eigenen Geschwindigkeit lernen dürfen
- eine Schule, wo Sitzenbleiben und Abschulen unbekannt ist, wo stattdessen oft jahrgangsübergreifend gelernt und gearbeitet wird
- eine Schule, wo jedes Kind individuell unterstützt und gefördert wird, wo allen Schülerinnen und Schülern in ihrer Besonderheit entsprochen wird, wo jedes Kind die individuell erforderliche Zeit zum Lernen bekommt, statt wie bei G8 in ein zu enges Korsett gesteckt zu werden
- eine Schule, wo Demokratie und Mitbestimmung auf allen Ebenen erwünscht und tägliche Praxis ist
- eine Schule, wo tatsächliche Lernmittelfreiheit herrscht, deren Besuch ohne versteckte Kosten möglich ist

Grund dafür, dass ein solches Bildungssystem in Hessen bisher nicht Realität wurde, ist vor allem, dass Hessen weniger als alle anderen Flächenländer in die Bildung investiert:

- Während Deutschland zu den Schlusslichtern in Europa gehört, was die Bildungsfinanzierung angeht, gehört Hessen wiederum zu den Schlusslichtern in Deutschland: Hessen investiert nur 3 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in Bildung. Der bundesdeutsche Schnitt hingegen liegt bei 4,1 Prozent. Der Durchschnitt der OECD-Länder liegt bei 5,4 Prozent.
- Allein um den OECD-Mittelwert (5,4 % vom BIP) bezüglich Bildungsfinanzierung zu erreichen, müsste die Bundesrepublik jährlich rund 21 Milliarden Euro mehr bereitstellen! Um mit den Spitzenreitern in der OECD gleichzuziehen (Dänemark: 8,3 %; Norwegen und Schweden: 7,0 %) wären bis zu 91 Milliarden Euro mehr Bildungsausgaben erforderlich – Jahr für Jahr!
- Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung attestiert in ihrer aktuellen Studie „Gesellschaftliche Kosten eines zukunftsfähigen Bildungssystems“ dem deutschen Bildungssystems eine Unterfinanzierung von rund 40 Milliarden Euro. 

Wir sind für eine ehrliche Ermittlung der Bedarfe des Bildungssystems - zusammen mit Eltern, Lehrern, Schülern etc. - und eine hierauf aufbauend bedarfsgerechte Finanzierung. Eine solche Finanzierung können wir nicht von heute auf morgen verwirklichen, zielen aber auf diese ab. Nach ersten Schätzungen der Fraktion sind für den Schul- und Vorschulbereich in Hessen mindestens 2 Milliarden Mehraufwendungen jährlich notwendig, die die LINKE über eine Steuerreform (und ggf. über Kredite) finanzieren will.  

Von diesen Mitteln sollen anderem folgende Maßnahmen finanziert werden: 

- 12.500 neue Stellen<//span> im Bildungsbereich, unter anderem zur:
- deutlichen Senkung der Klassen- und Gruppengrößen (maximal 20 Kinder pro Gruppe, 25 pro Klasse)
- Einstellung von 500 neuen Schulpsychologen und Schulsozialarbeitern
- je 500 Stellen für Sofortprogramme für „Deutsch als Zweitsprache“ und den „Gemeinsamen Unterricht“
- 3.000 neue Lehrerstellen, damit zeitnah 300 Schulen in Hessen den Ganztagsbetrieb aufnehmen (können)
- Einführung einer qualifizierten zehnprozentigen Vertretungsreserve an den Schulen
- Abschaffung der Krippen- und Kindergartenbeiträge in einem ersten Schritt für die „ärmsten“ 30 Prozent der Familien
- Erhöhung der Zahl der Plätze für Kinderbetreuung von 0 bis 3 auf ein Niveau, das 35 Prozent aller Kinder bis zum Jahr 2013 ein Betreuungsangebot offeriert
- Bereitstellung kostenloser Mittagessen für 779.000 hessische Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 3 und 16 Jahren
- Einrichtung eines Schulmittelfonds
- Rücknahme der "Operation düstere Zukunft" für den Bildungsbereich
- Rückkehr zu wirklicher Lernmittelfreiheit (u. a. Wegfall der Kopierpauschalen an Schulen)

 

Bildungsfinanzbericht 2008: In keinem anderen deutschen Flächenland wird Bildung so kaputt gespart wie in Hessen

Der im Auftrag von BMBF und KMK erstellte und soeben veröffentlichte Bildungsfinanzbericht 2008 enthält eine Fülle von Einzeldaten zur Bildungsfinanzierung. Auch wenn in der Zusammenfassung des Berichtes (S. 15ff.) immer wieder von steigenden Ausgaben berichtet wird, kommt das Statistische Bundesamt nicht umhin, einen Rückgang der Gesamt-Bildungsausgaben (öffentlich und privat) gemessen an ihrem Anteil am Bruttoinlandprodukt zu konstatieren (1995: 6,9 %, 2005: 6,3 %). Gestiegen sind in aller Regel nur die nominalen Ausgaben – also ohne Berücksichtigung der Preissteigerungen.

 

Dazu ein Beispiel: Die gesamtdeutschen öffentlichen Ausgaben für den allgemeinen Schulbereich sind von 2000 bis 2007 von 46,7 Mrd. Euro auf 51,3 Mrd. Euro gestiegen. Auf den ersten Blick sieht das nach einer beeindruckenden Steigerung um 9,9 Prozent aus. Angesichts von ca. 12 Prozent Inflation im selben Zeitraum handelt es sich hierbei jedoch de facto um eine Ausgabenkürzung (Bildungsfinanzbericht, S. 35).

Auch im so genannten „internationalen Vergleich“ (der anhand anderer Berechnungsgrundlagen erfolgt und sich daher anderer Werte bedient), steht Deutschland nach wie vor schlecht da: Insgesamt betrug der Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben am BIP 2005 in Deutschland 4,5 % und damit deutlich weniger als im OECD-Durchschnitt (5,4 %). Allein um den OECD-Mittelwert zu erreichen, müsste Deutschland jährlich rund 21 Mrd. Euro mehr bereitstellen! Um mit den Spitzenreitern in der OECD gleichzuziehen (Dänemark: 8,3 %; Norwegen und Schweden: 7,0 %) wären bis zu 91 Mrd. Euro mehr Bildungsausgaben erforderlich – jährlich!

Während Deutschland zu den Schlusslichtern in Europa gehört, gehört Hessen wiederum zu den Schlusslichtern in Deutschland, was die Bildungsfinanzierung angeht: Hessen (3,0 Prozent vom BIP für Bildung) nimmt den letzten Platz unter den Flächenstaaten der Bundesrepublik ein (im Bundesdurchschnitt werden 4,1 Prozent des BIP in Bildung investiert); von allen 16 Bundesländern wendet lediglich Hamburg (2,9 Prozent vom BIP) weniger Geld für Bildung auf. In keinem anderen deutschen Flächenland wird Bildung so kaputt gespart wie in Hessen.



Und auch bei den Pro-Kopf-Aufwendungen ergibt sich das gleiche Bild (S. 99 f.):

- Im Primarbereich wendet Hessen 4.200 Euro pro Bildungsteilnehmer auf – der bundesdeutsche Schnitt liegt hingegen bei 4.500, der OECD-Schnitt bei 5.600 Euro.
- Im Sekundarbereich wendet Hessen 6.700 Euro pro Bildungsteilnehmer auf – der bundesdeutsche Schnitt liegt hingegen bei 6.800, der OECD-Schnitt bei 7.000 Euro.
- Im Tertiärbereich wendet Hessen 6.400 Euro pro Bildungsteilnehmer auf – der OECD-Schnitt liegt hingegen bei 7.100 Euro.