Fordern Sie von Herrn Schäuble, die deutschen Schattenhaushalte zu schließen und „Public Privat Partnership“ zu stoppen!

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

Im Zentrum der Diskussion um die Krise in Europa steht die Verschuldung öffentlicher Haushalte. „Public Private Partnership“ (PPP), auch Öffentlich Private Partnerschaft (ÖPP) genannt, ist eine Form versteckter Verschuldung. Trotz Eurokrise wird PPP vom Finanzministerium weiter massiv gefördert. PPP wird als Alternative zur Privatisierung bezeichnet.

Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Schulen, Gefängnisse, Krankenhäuser, aber auch Autobahnen werden Privaten in enorm lang laufenden Verträgen übergeben. Nach diesem Modell sind Planung, Bau bzw. Sanierung, Finanzierung und der Betrieb über zumeist 30 Jahre in der Hand des privaten Investors. Die Mietforderungen an die öffentlichen Haushalte werden häufig an Infrastrukturfonds verkauft, die damit an den internationalen Finanzmärkten spekulieren.

PPP sei schneller, effizienter, nachhaltiger sagen die Befürworter in Wirtschaft und Ministerien. Nichts davon hat sich bewahrheitet. Es gibt exorbitante Baukostensteigerungen wie bei der Hamburger Elbphilharmonie, laufende Kosten stellen sich als überhöht heraus wie bei über 90 Schulen im Landkreis Offenbach. Schon nach einem Jahr bröckeln die Straßenbeläge der A1.

Die Kosten der PPP-Projekte werden derzeit nicht als Schulden in den Haushalten verbucht, sie werden in Schattenhaushalten versteckt und stellen eine verdeckte Kreditaufnahme dar.

Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder haben zahlreiche sehr kritische Bewertungen von PPP-Vorhaben abgegeben, die aber bisher unberücksichtigt geblieben sind. Mit Verweis auf die positiven Erfahrungen in Großbritannien wurde PPP In Deutschland eingeführt. Aber der Haushaltsausschuss des britischen Unterhauses kommt 2011, nach mittlerweile zwanzigjähriger Erfahrung mit PPP, zu einem sehr negativen Resümee. Parteiübergreifend sprechen Abgeordnete des Unterhauses davon, die Steuerzahlenden würden “abgezockt” oder “betrogen”.

Public Private Partnership hat nicht gravierende Fehler, sondern ist selbst der Fehler. PPP löst keine Beschaffungs- und Finanzierungsprobleme, sondern mehrt die sozialen Probleme und bedroht unsere Demokratie.

Herr Dr. Schäuble,

• legen Sie die bisherige Verschuldung durch PPP offen,
• stoppen sie die laufenden PPP-Vorhaben,
  
• lösen sie die PPP-Werbeagentur Partnerschaften Deutschland AG ersatzlos auf,
• schließen sie die deutschen Schattenhaushalte!

HIER ONLINE UNTERSCHREIBEN: PPP ade. 12 Jahre sind genug! Herr Schäuble, schließen sie die deutschen Schattenhaushalte und stoppen sie „Public Privat Partnership“!

Weitere LINKS dazu:

Attac: Betroffene in Bund und Ländern starten Initiative, alle weiteren PPPs zu stoppen / Offenlegen der PPP-Verträge und Schließen der PPP-Schattenhaushalte gefordert

ND: Attac und Gemeingut in BürgerInnenhand fordern den Ausstieg aus öffentlich-privaten Partnerschaften

Manifest "Für ein Europa der Humanität und Solidarität"

Allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres sind 1674 Flüchtlinge im Kanal von Sizilien ertrunken. Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer verschärft sich - und Europa schaut zu. Wir wollen ein anderes Europa. Ein Europa, das wirklich für die Ideen der Humanität und Freiheit aller Menschen steht.

Erstunterzeichner: medico international | Pro Asyl | Amnesty International | Brot für die Welt | borderline-europe | Komitee für Grundrechte und Demokratie | Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten | MIGREUROP | BUKO - Bundeskoordination Internationalismus | Afrique Europe Interact | Netzwerk MiRA

Mit dieser öffentlichen Aktion wollen wir Druck auf die Politik ausüben und einen gesellschaftlichen Diskurs anstoßen. Über die Aktion und ihr Engagement wird in der taz - und sicherlich auch in anderen Medien - berichtet werden. Bis zur Herbstkonferenz der Innenminister im Dezember in Frankfurt am Main kann das Manifest unterzeichnet werden. Die gesammelten Unterschriften werden an die Innenminister übergeben.

Mach mit unterzeichne das Manifest