Grußwort auf der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen-Konferenz

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich überbringe Ihnen die herzlichen Grüße unseres Fraktionsvorsitzenden Willi van Ooyen und freue mich sehr, Ihnen die Sicht der Fraktion und Partei DIE LINKE zum Thema darstellen zu können.

Bestandsaufnahme: Als Bildungsverantwortliche habe ich da natürlich eine ganz spezielle Sicht. Aber in gewisser Weise auch als Beteiligte oder Betroffene: Zwar sind wir keine Muslime, aber mein Mann ist selbst Migrant mit einem deutschen Pass, unsere Kinder sind mehrsprachig aufgewachsen. Ich wohne in Dietzenbach, viele meiner Freunde sind Muslime, v. a. türkischer und marokkanischer Herkunft. Sie sind geschützt durch eine große Community, aber auch sie erleben Diskriminierung hautnah.

Bestandsaufnahme:

Da ist als erstes die Islamophobie zu nennen, die Angst vor Fremden, die Fremdenfeindlichkeit ggü. Muslimen, die seit den Anschlägen am 11.September 2001 in ganz Deutschland gewachsen ist. Diese Angst wird geschürt, auch von der Politik: Von der CDU im letzten Jahr zur Wahl, um die Stimmen der Menschen zu bekommen, die Angst vor Gewalt von Jugendlichen mit Migrationshintergrund haben. Und generell wird die Angst vor dem Islam angeheizt von Politikern der westlichen, mit den USA verbündeten Welt, um von eigenen wirtschaftlichen Interessen in Afghanistan und Irak, im Nahen und Mittleren Osten abzulenken. Hier wird hoffentlich die hessische Politik in den nächsten Jahren eine andere sein.

Zweitens:

Kinder islamischer Religionszugehörigkeit erleben kaum, dass ihre Religion von der Mehrheitsgesellschaft respektiert wird. Sie brauchen Schulen, in denen sie in der sie verbindenden deutschen Sprache qualifiziert und autorisiert über ihre Religion unterrichtet werden. Sie müssen Kindern evangelischer und katholischer Regionszugehörigkeit gleichgestellt werden.

Drittens:

Es gibt eine strukturelle Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund in Schule und Ausbildung, von Erwachsenen auf dem Arbeitsmarkt. Knapp 50% der armen Kinder in Deutschland haben einen Migrationshintergrund. Zu diesem Thema brauchen wir eine gesellschaftliche Diskussion, und zwar unter Beteiligung der communities und der selbst gewählten Organisationen der Migrantinnen und Migranten.

Und das Resultat müssen Taten sein, reale Veränderungen in der Bildungs- und Sozialpolitik, es müssen Veränderungen in der von Migranten „gefühlten Integration“ deutlich werden. Ich verspreche, ich werde hierzu nicht still sein, auch wenn DIE LINKE aus Sicht der SPD und der Grünen v.a. zur Unterstützung der neuen Regierung da ist. Ich bin sehr hoffnungsvoll, dass wir da tatsächlich etwas ändern können.

Mein Wunsch zum Schluss:

Migrantinnen und Migranten sollten sich in Hessen in Zukunft noch aktiver einmischen. Ich will, dass sie ggü. der Politik ihre Rechte einfordern UND dass sie ihre Stärken in diese Gesellschaft einbringen, von denen eine übrigens die Mehrsprachigkeit ist, - dass sie darüber hinaus den Prozess der Modernisierung unterstützen, der zum Beispiel die Verteidigung der individuellen Freiheitsrechte fordert, für jeden Menschen, egal welchen Geschlechts, welcher Religion, welcher sexuellen und politischen Orientierung auch immer.

Ich bin gespannt auf unsere Diskussion. Danke.