Grußwort auf der Landesdelegiertenkonferenz der GEW

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,  

vielen Dank dafür, dass Ihr mir die Gelegenheit gebt, mich heute hier mit einem Grußwort an Euch zu richten.

Mein Name ist Barbara Cárdenas und ich bin bildungs- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im hessischen Landtag. Ich bin selbst erst in diesem Jahr in die GEW eingetreten und kann jetzt mit Euch auf die starke, 60 Jahre alte  GEW anstossen.

Vor dem Eintritt in den Landtag habe ich als Dipl. Psychologin und Dipl.Pädagogin viele Fortbildungen für GrundschullehrerInnen, SonderpädagogInnen und ErzieherInnen gegeben und kenne daher die Sorgen der Lehrer. Persönlich halte ich übrigens ein gewerkschaftseigenes Fortbildungsinstitut, also die LEA, für unbedingt notwendig. 

Wofür steht die LINKE, steht unsere Fraktion und stehe ich in der Bildungspolitik? 

Ausgehend von dem Satz: Bildung ist ein Menschenrecht wollen wir, dass die Bildungschancen der Kinder und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Bildungseinrichtungen verbessert werden.  

Deshalb setzen wir uns ein: 

- Für 5.000 zusätzliche, qualifizierte und nach Tarif entlohnte Stellen im hessischen Bildungssystem, um die bestehende Überlastungen des Personals abzubauen und „gutes Lernen“ im ganzheitlichen Sinne zu ermöglichen

- Für kleinere Klassen mit maximal 25 SchülerInnen und kleinere Kita-Gruppen mit maximal 20 Kindern. Einen entsprechenden Antrag hat die LINKE bereits in den Landtag eingebracht

- Für bessere Rahmenbedingungen in Kitas zur Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans

- Für die Rücknahme der Pflichtstundenerhöhung für Lehrerinnen und Lehrer

- Ein längeres gemeinsames Lernen in Gemeinschaftsschulen bis mindestens zur 10. Klasse ist ebenso notwendig wie eine Stärkung der Mitbestimmungsrechte von Lehrern, Eltern und Schülern, eine Demokratisierung der Schulen also; einen Antrag zur Schaffung einer einheitlichen Sekundarstufe I hat die LINKE bereits in den Landtag eingebracht – wir haben ihn zurückstellen müssen, weil er von den Grünen abgelehnt worden wäre, - die SPD hätte sich vermutlich enthalten

- G8 gehört abgeschafft, denn diese Kürzung des gymnasialen Bildungsganges in den Klassen 5 bis 10 überfordert viele Kinder und Eltern. Der Stress und die Belastungen reichen dabei weit in die Familien hinein. Aktivitäten in der Freizeit (z.B. in Vereinen), aber auch einfach unbeschwerte Zeiten mit Freundinnen und Freunden oder mit der Familie sind nur noch sehr eingeschränkt möglich. Dadurch werden viele Kinder in ihrer sozialen und emotionalen Entwicklung behindert. Darüber hinaus entsteht aber auch eine noch höhere soziale Selektivität im Bildungswesen: Kinder, die bei der Schularbeit zuhause keine Hilfe haben, sind den durch G8 bedingten erhöhten Anforderungen kaum gewachsen. Eltern, die dann für ihre Kinder keine qualifizierte Nachhilfe einkaufen können, müssen zusehen, wie ihr Kind versagt

- die schleichende Privatisierung im Bildungsbereich ist aufzuhalten und rückgängig zu machen – stattdessen muss der Staat Bildung in hoher Qualität sicherstellen und allen gleichermaßen kostenlos zugänglich machen! – z.B. gehören die Abituraufgaben der letzten Jahre wieder allen Schülern unentgeltlich zur Verfügung gestellt, Kopiergebühren gehören abgeschafft etc. pp.

- die Lehrerausbildung ist in Einvernehmen mit den Betroffenen umfassend zu reformieren: die LiV sind angemessen zu entlohnen und ihre Arbeitszeit ist auf ein „gesundes“ Maß zu reduzieren, für Mentorentätigkeit sind Anrechnungsstunden zu vergeben, die Deregulierung und Entqualifizierung des Lehrerberufs durch Quereinsteigerprogramme ist umgehend zu beenden – statt dessen bedarf es einer nachhaltigen Strategie zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs sowie Gewinnung qualifizierten Personals. Jochen Nagel hat schon richtig bemerkt: Anders werden keine jungen Leute den Lehrerberuf ergreifen wollen

- die Durchlässigkeit im Bildungssystem ist nicht nur in Entschließungen des Landtags zu konstatieren, sondern aktiv herzustellen, das heißt insbesondere: kulturelle, soziale und materielle Benachteiligungen der Schülerinnen und Schüler müssen ausgeglichen werden.

Die LINKE hat die Abschaffung der ‚Unterrichtsgarantie Plus’ mitgetragen; leider wurde sie nicht durch eine 100%ige Unterrichtsversorgung plus einer Vertretungsreserve und durch echte, rhythmisierte Ganztagsschulen, die wir für den Abbau von Bildungsbenachteiligung für unverzichtbar halten, ersetzt, sondern nur durch ein Betreuungsmodell. Auch in der Kritik an dieser „Lösung“ stehen wir an der Seite des Bündnisses „Recht auf gute Bildung für alle“.

Die LINKE hat Vorstöße gegen die schleichende Privatisierung durch die Neue Verwaltungssteuerung und durch Modellprojekte wie „Selbstverantwortung Plus“ unternommen, ist auf letzterem Gebiet aber eindeutiger Außenseiter. Alle anderen Landtagsfraktionen befürworten und befördern dieses „Modell“, das perspektivisch über die Berufsschulen hinaus auf alle hessischen Schulen übertragen werden soll. 

Die LINKE hat von Anfang an den Wiedereintritt des Landes in die Tarifgemeinschaft der Länder und die Übernahme der TdL-Ergebnisse und ihre Übertragung auf Beamte gefordert. Leider haben die Grünen bei letzterem einen Rückzieher gemacht. 

Die LINKE hat die Einführung eines Starterpaketes für bedürftige Schulanfänger gefordert, ist hierbei jedoch von allen anderen Fraktionen überstimmt worden.

Und: Die LINKE wird sich selbstverständlich mit Nachdruck für den Erhalt der bestehenden Regelungen der Altersteilzeit für Lehrerinnen und Lehrer auch über das Jahr 2009 hinaus einsetzen.

Soweit…

Da uns von allen anderen Parteien immer wieder vorgeworfen wird, unsere Forderungen seien schlichtweg „unfinanzierbar“ und wir als Partei daher unseriös, lasst mich abschließend noch ein Wort zur Umsetzbarkeit derselben sagen: 

Alle Parteien fordern in Ihren Programmen „bessere Bildung für alle“. Erst einmal im Parlament, erklären sie Ihren Wählerinnen und Wählern dann jedoch allzu oft, warum dies zurzeit gar nicht „möglich“ ist. Es fehle schlichtweg „das Geld“, die Kassen seien leer, der Staat pleite etc. Man könne daher die Klassengrößen im allerallerbesten Fall maximal von 33 auf 30 absenken, statt 5.000 Lehrern nur 500 einstellen – und eigentlich müsse man, um dies zu tun, Theater schließen und die Mittel für mehrere soziale Projekte kürzen. Gerade jetzt in der Finanzkrise müssten alle den Gürtel enger schnallen. 

Nein, wir sehen das anders – und sind damit nicht einmal „allein“. Ich zitiere die JUSOS der SPD Hessen von diesem Jahr: „Wir brauchen eine Vermögenssteuer! Eine Wiedereinführung […] [dieser] ist […] möglich und sinnvoll. Es kommt nur darauf an, sie politisch zu wollen - und sie gerecht zu gestalten: Mit einem Freibetrag von 500.000 Euro würde keiner Kleinfamilie ihr Reihenhaus besteuert und auch das Ansparen fürs Alter bliebe für Normalverdiener(innen) ohne zusätzliche Belastungen.“ Diese Steuer hat eine lange Tradition. Es „gab [sie] […] bereits im antiken Griechenland für die reichsten 1.200 Bürger/innen – dort betrug sie zum Teil ganze zwölf Prozent. Auch alle anderen westlichen Industrienationen erheben Steuern auf Eigentum und Vermögen. Deren Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) beträgt beispielsweise in Großbritannien 4,3 Prozent, in Frankreich 3,2 Prozent und in den USA 3,1 Prozent. In Deutschland gibt es seit der Aussetzung der Vermögenssteuer nur noch Steuern auf Eigentum (beispielsweise die Grundsteuer), deren Anteil am BIP gerade einmal noch 0,9 Prozent ausmacht. […] Damit gehen dem Staat. in diesem Fall den Ländern, nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung jährlich 16 Milliarden Euro [in Hessen sind es 1,2 Milliarden] an Steuern verloren.“ (Zitatende.)

Die gewerkschaftsnahe Böckler-Stiftung geht in ihrem gerade veröffentlichten Gutachten „Gesellschaftliche Kosten eines zukunftsfähigen Bildungssystems“ noch weiter und beziffert das Defizit des Bildungssystems in Deutschland mit bis zu 40 Milliarden Euro, für die sie, man höre und staune, zudem konkrete Finanzierungsvorschläge macht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst uns diese Vorschläge aufgreifen und die staatlichen Kassen zuerst wieder füllen anstatt uns immer versichern zu lassen, dass eine andere Welt und bessere Bildung gar nicht möglich seien. Lasst Sie uns soviel Geld in Bildung investieren, wie dies tatsächlich notwendig ist– und nicht, wie es nach Meinung der CDU, die die Kassen doch selbst geleert hat, angeblich möglich ist. Auch und insbesondere in diesen Zeiten, in Zeiten von Finanz- und Wirtschaftskrise , darf Bildung nicht nur auf der Ausgabenseite verortet werden, sondern muss Bildung wieder als eine Investition, als Investition in unsere Zukunft begriffen werden. Und: Diese Forderung muss gerade JETZT ganz laut und von allen überall vorgebracht werden. Wann, wenn nicht jetzt, ist dafür die richtige Zeit?

Ich bedanke mich ausdrücklich für die sehr gute + vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der GEW auf allen Ebenen.  

Ich bedanke mich für Eure Aufmerksamkeit.