21.08.2009 Rede zum Iftar-Empfang

Liebe Muslime, Meine sehr verehrten Damen und Herren,

zunächst einmal möchte ich mich herzlich für ihre Einladung zum Fastenbrechen bedanken und wünsche Ihnen einen friedlichen und besinnlichen Ramadan.

In diesem ihren Monat beten und fasten sie verstärkt, um in Einklang mit sich selbst und ihrer Umwelt zu kommen. Es ist ein Monat in dem viele Menschen über ihr Leben nachdenken und über das was um sie herum passiert.

Es wird auch darüber nachgedacht wie sich unsere Gesellschaft entwickelt und welche Missstände und Schwierigkeiten in diesen Zeiten, insbesondere Migranten und Muslime, durchleben.

Ich möchte es nicht schön reden. Die Finanzkrise hat uns in seinem vollen Ausmaß noch nicht erreicht. Jeder einzelne wird in nächster Zeit erleben, wie sich diese Krise in seinem Leben auswirkt. Eine Verstärkung der ohnehin bereits vorhandenen sozialen Gräben ist zu erwarten. Die Spirale der Armut wird für diejenigen, die bereits jetzt am Existenzminimum leben, stärker nach unten abdriften. Weiterer Stellenabbau, Kurzarbeit und Schließungen von großen Unternehmen wird es auch in nächster Zeit geben.

Und die Krise ist keine Entwicklung, die nicht absehbar oder nicht abwendbar gewesen wäre. Es ist eine Krise, die ihre Ursachen und Verursacher hat.

Unkontrollierte Spekulationsgeschäfte, unberechenbare Zinsgeschäfte und ein laisser faire an den Weltmärkten hat seine Wirkung nicht verfehlt.

Bereits im Jahre 2006, hat Oskar Lafontaine ein Verbot für Hedegefonds gefordert, weil diese von der Finanzaufsicht kaum kontrolliert werden und ein großes Risiko für den Weltfinanzmarkt darstellen. Die heutige Krise, die eine Auswirkung solcher unkontrollierbarer Geschäft ist, gibt ihm Recht.

Und darüber hinaus wurden In den letzten 10 Jahren den Beschäftigten durch nicht statt gefundene Lohnsteigerungen und Steuerbelastungen 500 Milliarden aufgebürdet bzw. vorenthalten. Ebenso wurden den Unternehmen 500 Milliarden, durch Steuerreformen und den Spitzenverdienern durch Steuersenkungen erlassen. Also eine klare Umverteilung von unten nach oben. Deshalb sage ich wir wollen eine Rückerstattung dessen was enteignet wurde!!

Gestern hat  DIW (Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung) bekannt gegeben, dass Deutschland in Europa fast den geringsten Lohnzuwachs hat. Im Gegenteil es gab Lohnrückentwicklungen während sie in anderen Ländern um bis zu 24% (Irland) gestiegen sind.

Und es klingt ziemlich unglaublich, dass die Deutschen ein Privatvermögen von 5,4Billionen Euro besitzen. Jedoch sehr ungleich verteilt:

Frauen haben durchschnittlich 30.000 Euro weniger als Männer.

Westdeutsche haben mehr als das zweieinhalbfache Vermögen als Ostdeutsche.

Die reichsten zehn Prozent verfügen über rund zwei Drittel des gesamten Vermögens.

Rund 50 % der Deutschen besitzen kein Vermögen

Zuwanderer haben durchschnittlich  weniger als die Hälfte des Durchschnittvermögens.

Wäre das Vermögen gerecht verteilt, ergäbe es rechnerisch ein Vermögen von 81.000 Euro für jeden Bundesbürger ab 17 Jahren.

DIE LINKE fordert daher eine Vermögenssteuer.  Und besteht darauf, dass es ein Renteneintrittsalter von mindestens 65 Jahren gibt, da alles andere eine Rentenkürzung auf Umwegen darstellen würde. …

Ein Krieg, der das Land zusätzlich mit hohen Kosten belastet. Alleine in einem Zeitraum von 12 Monaten wird der Einsatz der deutschen Truppen in Afghanistan 487 Millionen Euro betragen, nicht mitgerechnet sind die zusätzlichen 1 Milliarden  Euro Personalkosten.

Das heißt Entscheidungen, die auf politischer Ebene in der Vergangenheit getroffen wurden, leeren die Staatskassen und die Zeche dafür  muss die allgemeine Bevölkerung zahlen.

Und so zeigt sich an diesem Beispielen wie wichtig die Linke für eine entgegen gerichtete Entwicklung zu bestehenden Missständen ist. Es zeigt, dass nur eine starke Linke, die für eine gerechte Umverteilung, gegen Krieg und andere Benachteiligungen ist, es erreichen wird, dass vorhandene Machtverhältnisse, im Interesse der Mehrheit der Gesellschaft, die weder reich noch vermögend sind, zu ändern .

Eine starke Linke lebt auch durch sie, sie die am stärksten unter Benachteiligungen und sozialen Missständen leiden. Sie die am stärksten von Ausgrenzung und Bildungsbenachteiligung betroffen sind.

Und aus diesem Grunde fordere ich sie auf, diesen Ramadan für sich nutzen und einen Entschluss zu fassen, der dahin geht, dass sie als Muslime sich stärker an politischen und gesellschaftlichen Willensbildungsprozessen beteiligen, sich mehr engagieren, wählen gehen und in Parteien eintreten, ( !) natürlich verstärkt in die Linke, und ein Zeichen setzen.

Das Zeichen, dass sie ein Teil dieser Gesellschaft sind.

Sie sollen mitentscheiden und ein Zeichen setzen, dass sie gegen ein Klima der Ausgrenzung und Benachteiligung in diesem Land sind.

Und sie sollen ein Zeichen setzen, dass es selbstverständlich ist Muslim zu sein und sich an wichtigen Entscheidungsprozessen in diesem Land zu beteiligen.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen  heute abend einen schönes Beisammensein und ein herzliches Ramadan Karim! ( Frohes Ramadan)