Solidarität mit den Flüchtlingen aus Nordafrika

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf dem Treffen der migrations- und integrationspolitischen
Sprecherinnen und Sprecher des Bundesvorstandes und der Landesvorstände sowie der
Bundestagsfraktion und Landtagsfraktionen der Partei DIE LINKE erklären zur aktuellen Situation
von Flüchtlingen aus Nordafrika einstimmig:

Wir verurteilen die Politik der deutschen Bundesregierung, die jahrzehntelang die diktatorischen
arabischen Regime militärisch, finanziell und politisch gestützt hat. Jahrelang wurden durch
Rückübernahmeabkommen zwischen Italien und Tunesien auf dem Mittelmeer Flüchtlingsboote
abgefangen und deren Passagiere ohne Prüfung eines Asylbegehrens nach Tunesien
zurückverfrachtet. Ähnliche Abkommen bestehen auch zwischen Italien und den autoritären
Regimen Libyen sowie Ägypten. Für politisch Verfolgte hatte dies oft verheerende Folgen. DIE LINKE
hat darin immer einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht gesehen.
Nachdem die Bundesregierung und die Europäische Union (EU) jahrelang Diktatoren in Tunesien,
Ägypten und anderswo bei der menschenverachtenden Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer finanziert
und unterstützt haben, will man sich nun vor den Folgen dieser Politik drücken. Statt Solidarität
erwartet Flüchtlinge die europäische „Grenzschutzagentur“ FRONTEX, die sie auf dem offenen Meer
zurückdrängen soll.Wir fordern ein Ende der unwürdigen Behandlung der Flüchtlinge zu
Abschreckungszwecken.Wir sind solidarisch mit den tunesischen Flüchtlingen auf Lampedusa, die
mit einem Hungerstreik auf ihre Lage aufmerksam machen wollen. Es besteht kein „humanitärer
Notstand“ für die EU-Mitgliedstaaten, sondern ein von diesen produzierter Notstand für die
betroffenen Menschen.Wir fordern die Abschaffung von FRONTEX und das Ende der europäischen
Abschottungspolitik.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lehnt die Aufnahme tunesischer Flüchtlinge ab. Er
beruft sich auf das maßgeblich von Deutschland durchgepeitschte EU-Recht, wonach Asylanträge
grundsätzlich in dem Land bearbeitet werden, in dem ein Asylsuchender erstmals EU-Boden betritt
(Dublin II). „Wir können nicht alle sozialen Probleme dieserWelt lösen,” sagt deMaizière.Wir sagen,
die Bundesregierung muss aufhören, soziale Probleme zu schaffen und sich den Folgen dieser
Probleme zu entziehen. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren humanitären Verpflichtungen
nachzukommen und Flüchtlinge aufzunehmen. StattWaffenlieferungen, Ausbildungs- und
Ausstattungshilfe an autoritäre Regime zu leisten sowie Ausrüstungsgegenstände für Polizei-,
Geheimdienst-, und Gendarmeriekräfte, insbesondere Schlagstöcke, Tränengas und Wasserwerfer zu
exportieren, muss die Bundesregierung Mittel für die soziale Infrastruktur in diesen betreffenden
Ländern zur Verfügung stellen.