01.09.2010 Rede zum Antikriegstag in Frankfurt

Liebe Friedensfreunde,

Als ich 5 Jahre alt war, 1959, hat Pfarrer Martin Niemöller gesagt:

„Denn sie wissen, was sie tun! Krieg ist gegen den Willen Gottes. Nun ja, das ist viel gesagt und gar nichts getan. Mord ist auch gegen den Willen Gottes. Aber damit, dass ich das feststelle und Morde nicht verhindere, habe ich eben noch gar nichts getan. Und damit ist heute die Ausbildung zum Soldaten die Hohe Schule für Berufsverbrecher. Mütter und Väter sollen wissen, was sie tun, wenn sie ihren Sohn Soldat werden lassen. Sie lassen ihn zum Verbrecher ausbilden.“  Verteidigungsminister Fanz-Josef Strauss hat damals Anzeige gegen Niemöller erstattet. Und auch vor 2 Monaten, als ich dieses Zitat im Landtag wiederholte, gab es wieder lautstarken Protest von der CDU. Niemöller war übrigens Ehrenpräsident der Deutschen Friedensgesellschaft/ Vereinigung der Kriegsdienstverweigerer (DFG/VK, damals noch IDK), einer Gesellschaft, der ich vor 40 Jahren beigetreten bin.

Afghanistan ist noch lange nicht das Ende. Die Bundeswehr hat viel vor in der nächsten Zeit! In einer Sonderausgabe der Zeitschrift „Y“ für Jugendoffiziere, die auch an Schulen verteilt wird, steht bezeichnenderweise:
„Dass auch in Zukunft überall auf der Welt der Einsatz deutscher Soldaten erforderlich ist, zeigt ein Blick auf aktuelle Krisenherde und Prognosen zur zunehmenden Ressourcenknappheit“. Köhler lässt grüßen…

Die Bundeswehr und ihr Guttenberg haben viel vor und werben daher immer offensiver. 2009 hatte die Bundeswehr fast 1.000 Werbeauftritte auf Festen, Messen, in Arbeitsagenturen und Schulen. 1.346 mal ist das Musikkorps der Bundeswehr aufgetreten. Es gab 180 öffentliche Gelöbnisse, zwölf große Zapfenstreiche und 98 andere militärische Zeremonien. Liebe Freunde: Die Militarisierung unserer Gesellschaft ist in vollem Gange. In diesem Jahr war die Bundeswehr bereits unter anderem auf der Verbrauchermesse in Kassel sowie der Bildungsmesse didacta präsent. Und auch der Hessentag in Stadtallendorf ist in diesem Jahr wieder für die geistige Mobilmachung genutzt worden. Innerhalb des Zeltes  diskutierten wir Abgeordneten und Vertreter der Kirchen über die UN-Behindertenrechtskonvention, auf dem Platz davor kletterten Kinder in Panzern herum und empfanden das als großes Abenteuer. Krieg und Sterben wurden auf dem Hessentag banalisiert und bagatellisiert!

Der Job bei der Bundeswehr ist kein sicherer Job, wie es in ihrer Werbung heißt. Es kann ein todsicherer Job werden, wie die Ereignisse der letzten Monate zeigen.

Teil der fortschreitenden Militarisierung ist auch die geplante Kooperationsvereinbarung zwischen Landesregierung und Bundeswehr, gegen die wir kürzlich im Landtag einen Antrag eingebracht haben. Wir wollen, dass Junge Menschen im Geist der antimilitaristischen hessischen Verfassung erzogen werden, oder auch im Geiste der Kinderrechtskonvention der UNO, in der festgelegt ist, "dass das Kind umfassend auf ein individuelles Leben in der Gesellschaft vorbereitet und im Geist der in der Charta der Vereinten Nationen verkündeten Ideale und insbesondere im Geist des Friedens, der Würde, der Toleranz, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität erzogen werden sollte...."

Stattdessen wird die Infiltration unserer Schulen mit der geplanten Vereinbarung festgeschrieben und keine Schülerin bzw. Schüler kann sich dagegen wehren. Auch Eltern können dies nicht verhindern. Ich zitiere aus der Antwort auf unsere Kleine Anfrage 17/415: „Jugendoffiziere werden als externe Experten demokratischer politischer Bildung mit dem Schwerpunkt friedens- und sicherheitspolitischer Fragestellungen durch die für die Unterrichtsgestaltung zuständige Lehrkraft eingeladen. Die Verantwortlichkeiten und damit auch Zuständigkeiten liegen bei der Schule. Da es sich um eine Unterrichtsveranstaltung handelt, ist die Teilnahme verpflichtend. Im Falle eines unerlaubten Fernbleibens greifen die hierfür vorgesehenen pädagogischen und sonstigen Instrumentarien.“

Ich möchte Euch am Schluss ein 1800 Jahre altes Zitat vorlesen: Der Bischof Cyprian von Karthago sagte um 200 nach Christus: „Der Mord ist ein Verbrechen, wenn ein einzelner ihn begeht; - aber man ehrt ihn als Tugend und Tapferkeit, wenn ihn viele begehen! Also nicht mehr Unschuld sichert Straflosigkeit zu, sondern die Größe des Verbrechens!“ Eine sehr aktuelle Schlussfolgerung, wie ich meine. Lasst uns unsere Anstrengungen zusammenführen unter der alten Losung: Nie wieder Krieg!

Ich danke Euch.