
Der designierte Ministerpräsident Volker Bouffier steht nicht für einen personellen und schon gar nicht für einen politischen Neuanfang. Der bisherige Innenminister hat sich beim Abbau von Bürgerrechten und in der Flüchtlings- und Asylpolitik hervorgetan und sein Kabinett steht unter der Überschrift ‚Weiter so’.
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In Anlehnung an die Forderungen des Landeselternbeirates (LEB) sowie die Positionen der GEW Hessen wird sich DIE LINKE im Rahmen der anstehenden Novelle des Hessischen Schulgesetzes für die Umsetzung der Gesetzesänderungen im Bereich Schülerbeförderung stark machen. Das grundlegende Problem bei den Beförderungskosten für alle hessischen Schülerinnen und Schüler lautet: Die Kosten werden nur bis zur 10. Klasse und in G8-Bildungsgängen nur bis zum Abschluss der 9. Klasse übernommen.
Wir wollen die Übernahme der Beförderungskosten für alle Schülerinnen und Schüler bis zum Ende der Schulausbildung, also bis zum Erwerb des Hauptschul-, Realschulabschlusses oder Abiturs. Außerdem die volle Übernahme der Fahrtkosten bis zur gestatteten und nicht nur nächstgelegenen Schule. Ferner die Übernahme der Beförderungskosten bei Gesundheitsgefahren oder bei Behinderungen von Schülerinnen und Schülern unabhängig von der Entfernung zur Schule und ein Festschreiben von Mindeststandards an die Schülerbeförderung wie gesonderte Ausbildung der Fahrer und Bezahlung nach Tarif.
Die Migationsfeindliche Hetze Thilo Sarrazins machen eine Abberufung des Vorstandsmitglied längst überfsällig. Auch die SPD ist afgefordert endlic zu handeln und ihr Mitglied auszuschließen. Dass ein Vorstandsmitglied der Bundesbank sein Gift versprüht und versucht, die Gesellschaft zu spalten, ist ein unhaltbarer Zustand. Die rassistischen Hetztiraden von Sarrazin dürfen nicht als PR-Kampagne für sein neues Buch abgetan werden.
Die jüngsten Äußerungen Sarrazins belegen erneut seine rassistische Gesinnung. Der Zentralrat der Juden hat mittlerweile Sarrazin den Eintritt in die NPD epfohlen. Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hans-Jürgen Irmer, verbreitet regelmäßig anti-muslimische Hetze. Die Reaktion der hessischen CDU auf derartige Tiraden und Diffamierungen ist immer wieder, sich mit den geistigen Brandstiftern gemein zu machen und berechtigte Kritik lautstark zurückzuweisen.
Neben der Kürzung des Finanzausgleichs ab 2011 jährlich um 366 Mio. Euro müssen nun alle die Kommunen zusätzlich drauf zahlen, die im Vertrauen auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch die Landesregierung bereits frühzeitig die dringend notwendige Erhöhung des Betreuungsschlüssels bei der Kinderbetreuung eingeleitet haben. Diese Kommunen erhalten nun keine Erstattung ihrer Kosten.
Die insgesamt katastrophale finanzielle Lage der hessischen Kommunen, die durch die Steuerpolitik im Bund und die Maßnahmen der Hessischen Landesregierung in den letzten Jahrzehnten maßgeblich verursacht wurde, darf nicht noch weiter verschärft werden. Die Kommunen handeln dabei konsequent, wenn sie nach ihrem deutlichen Warnsignal auf dem Hessentag in Stadtallendorf nun sowohl die Konnexitätskommission als auch den Hessischen Staatsgerichtshof anrufen. Die Spaltung der Kommunen, die hier durch das Hessische Familienministerium vorgenommen wird, ist nicht hinnehmbar und muss schnellstens korrigiert werden.

DIE LINKE begrüßt die Proteste von Eltern und Schülern ausdrücklich, weil wir die Forderung nach einer sechsjährigen Mittelstufe und damit einem längeren gemeinsamen Lernen bis zur 10. Klasse teilen. Der Forderung nach einer 2- oder 3-jährigen Oberstufe, wie von SPD, LEB und LSV gefordert, stehen wir allerdings skeptisch gegenüber. Das läuft nur darauf hinaus, unten Druck wegzunehmen, ihn oben jedoch wieder aufzubauen. DIE LINKE fordere stattdessen die konsequente Rückkehr zu G9. Für so genannte ‚Überflieger’ bestehe zum einen seit jeher die Möglichkeit, auch Klassen zu überspringen und damit die Schulzeit zu verkürzen. Zum anderen befürworte DIE LINKE. eher die sog. Enrichment-Strategie, also statt einer Verkürzung der Schulzeit die Unterrichtsinhalte für diese Kinder anzureichern, Projekte zu bearbeiten, mit Universitäten zusammenzuarbeiten etc. Eine generelle ‚Flexibilisierung’ der Oberstufe halte DIE LINKE für nicht notwendig. Wir sind der Auffassung: Gute Bildung braucht Zeit. Und die muss man allen Schülerinnen und Schülern generell einräumen, ohne subtilen Zeitdruck und ohne Aufspaltung der Schülerschaft in Klassen von vermeintlich ‚Schnellen’ und ‚Langsamen’. Letzteres erhöht nur aufs Neue die soziale Auslese im Bildungssystem.
Anlässlich des bevor stehenden kurdischen Neujahrsfestes Newroz (21. März) hat DIE LINKE-Fraktion Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) einen Brief geschrieben, in dem diese darum... mehr
Zum Auftritt Thilo Sarrazins im Hessischen Integrationsministerium zum Thema‚ Chancen und Grenzen der Integration’(Anm. am 9. März) erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen... mehr
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