Willkommen auf der Seite von Barbara Cárdenas
Ich freue mich, dass Sie sich für meine Arbeit als Landtagsabgeordnete interessieren. Auf den folgenden Seiten finden Sie mehr über mich und mein Wirken in und außerhalb des Parlaments.
Als Vorsitzende des Petitionsausschusses verstehe ich mich als Vertreterin der Bürgerinnen und Bürger.
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Schulessen
- Tagesration eines Hartz IV-Kindes
Jedes Kind braucht eine warme Mahlzeit!
DIE LINKE fordert, dass zunächst wieder der niedrigere Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf Schulessen erhoben werde. Ziel müsse es aber sein, dass in absehbarer Zeit jedes Kind in Hessen eine kostenlose Schulspeisung erhalte. Die Anhebeung der Mehrwertsteuer für Schulessen auf 19 Prozent macht es für viele Schülerinnen und Schüler unmöglich in der Schule zu esssen.
Das Schulessen ist zu einem wichtigen Bestandteil insbesondere der Ganztagsschulen geworden. Neben der sozialen Komponente zählt Schulessen immer öfters auch unter ökologischen Gesichtspunkten zur täglichen Ernährung für Schülerinnen und Schüler. Das Ziel, dass jedes Kind, das eine Schule mit einem ganztägigen Angebot besucht, an einem gemeinsamen Mittagstisch teilnehmen kann, ist bis heute in Hessen nicht eingelöst. Gerade in Zeiten in denen 2 Millionen Kinder in Armut leben und die Zahl weiter ansteigt, ist es eine Idiotie, eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent für das Schulessen zu verlangen. Die Landesregierung muss sich deswegen gegen den Erlass des Bundesfinanzministeriums vorgehen und für einen verminderten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent eintreten.
25.06.2010 Erklärung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN
Schuldenbremse ist Wachstumsbremse
Die Konferenz der Vorsitzenden der Fraktionen der LINKEN hat sich auf ihrer Tagung am 25.6.2010 in Wiesbaden mit der haushalts- und finanzpolitischen Situation der Bundesländer und den Ergebnissen einer Studie zu den Auswirkungen der Schuldenbremse befasst. Die Fraktionsvorsitzenden erklären dazu:
1. Der haushaltspolitische Handlungsbedarf zur Umsetzung der Schuldenbremse in Bund und Ländern beträgt derzeit ca. 96 Mrd. Euro bis 2014. Damit bestätigen sich die Einschätzungen ausgewiesener wirtschaftswissenschaftlicher Kritiker des neuen Staatsverschuldungsrechtes: Die Schuldenbremse wirkt prozyklisch, das heißt wachstumshemmend und krisenverschärfend. Eine Stabilisierungswirkung für die öffentlichen Haushalte ist vor diesem Hintergrund höchst zweifelhaft. Mehr als die Hälfte des Handlungsbedarfes soll durch unmittelbar nachfragerelevante Kürzungen erbracht werden. Damit verbindet sich das Risiko eines Wachstumsverlustes von mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
2. Um die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen, müsste jedes Bundesland sein strukturelles Finanzierungsdefizit ab 2011 jährlich um ein Zehntel zu reduzieren. Ein bemerkenswertes Ergebnis der Studie sind Modellrechnungen, die auf der Basis der der vorliegenden mittelfristigen Finanzpläne der Länder prognostizieren, dass bis 2013 zehn Bundesländer nicht in der Lage sind, die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen. Ausweislich ihrer Finanzpläne sind insbesondere nur diejenigen Bundesländer, deren Ministerpräsidenten in der Föderalismuskommission II am vehementesten für ein besonders hartes Schuldenregime eingetreten sind, am weitesten davon entfernte, ihre Defizite in dem vorgegebenen Maße abzubauen. Das betrifft vor allem die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen.
3. Insgesamt müssten die Länder ihre Defizite etwa um ca. 9,7 Mrd. Euro abbauen. Die wenigsten Länder haben den Defizitabbau bislang mit konkreten Maßnahmen untersetzt. Der für Schleswig-Holstein vorliegende Maßnahmeplan einer Haushaltsstrukturkommission zeigt, dass ohne massiven Personalabbau, auch im Bereich der Lehrerstellen, dem Abbau von Bildungsangeboten, wie er in der Schließung von Studiengängen zu Ausdruck kommt, die Schuldenbremse derzeit nicht umsetzbar ist. Damit steht die Schuldenbremse dem Ziel, die Bildungsausgaben in Deutschland auf 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen, um damit die Qualität des Bildungswesens insgesamt zu erhöhen, objektiv entgegen.
4. Um sozial- und bildungspolitisch schädliche Kürzungsmaßnahmen infolge der Sparmaßnahmen abzuwenden, sollte in einem ersten Schritt die einseitige Absenkung der Mehrwertsteuer für das Beherbergungsgewerbe zurückgenommen werden. Grundsätzlich ist eine nachhaltige Stabilisierung der finanziellen Situation der Länder nur über eine strukturelle Verbesserung ihrer Einnahmebasis möglich. Deswegen muss die steuerpolitische Privilegierung von Vermögen, Besitz, großen Unternehmen und hohen Einkommen in Deutschland beendet werden.
5. Es ist besorgniserregend, dass die unionsgeführten Regierungen der süddeutschen Bundesländer, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, den bestehenden Länderfinanzausgleich über eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kippen wollen. Dies ist eine Aufkündigung der bundesstaatlichen Solidarität und ein Versuch, ihre Finanzierungsdefizite auf Kosten finanzschwacher Länder zu bewältigen. Die politische Bestandsgarantie für den Länderfinanzausgleich war eine der Geschäftgrundlagen für die Entscheidung der Föderalismuskommission, die Schuldenbremse einzuführen. Die Ministerpräsidenten Seehofer, Koch und Mappus haben diese Garantie jetzt aufgekündigt. Sollte dieser Vorstoß gelingen, wäre dadurch eine wesentliche materielle Grundlage für den Bestand er Schuldenbremse weggefallen. Das Bundesverfassungsgericht wird daher nicht umhin können, sich im Falle der Annahme der Klage auch mit der Perspektive der Schuldenbremse zu befassen.
6. Ob die Schuldenbremse als Kernelement der Föderalismusreform II langfristig politischen und rechtlichen Bestand hat, ist aus unserer Sicht offener denn je. Gleichwohl sehen wir weiterhin erheblichen Reformbedarf in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen:
- Wer die öffentlichen Haushalte ohne bildungs- und wirtschaftspolitisch kontraproduktiven Kürzungen stabilisieren und eine wirksame Eindämmung der Verschuldung sicherstellen will, muss das Steueraufkommen für Bund, Länder und Gemeinden dauerhaft erhöhen. Deswegen erneuern wir unseren Vorschlag, das Grundgesetz um eine Steuersenkungsbremse zu ergänzen: „Der Bund hat die Aufgabe, durch gesetzgeberische Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass für Bund und Länder eine auskömmliche gesamtwirtschaftliche Steuerquote gewährleistet wird. Für Gesetze, die eine Senkung der Steuereinnahmen an einer Stelle bezwecken, ist an anderer Stelle ein steuerlicher Ausgleich zu erbringen.“
- Die im Rahmen der Föderalismuskommission II eingeleiteten Maßnahmen zur Verbesserung des Steuervollzuges sind Schritte in die richtige Richtung, reichen aber nicht aus, um die mittelfristigen Potenziale vollzugsbedingter Steuermehreinnahmen von bis zu 11 Mrd. Euro zu erschließen, die sich durch die Einführung einer Bundesteuerverwaltung ergeben. Die Länder sollen dabei verbindlich in die Standortplanung der Finanzämter einbezogen werden.
- Die Bildungsfinanzierung muss Gemeinschaftsaufgabe werden, das Kooperationsverbot in Artikel 104b ist aufzuheben. Die Einschränkung, dass der Bund den Ländern Finanzhilfen für bedeutsame Investitionen nur in Bereichen gewähren kann, für die er die gesetzgeberische Zuständigkeit hat, verhindert den erforderlichen Ausbau insbesondere der Kita- und Ganztagsschulangebote.
- Es besteht weiterhin Handlungsbedarf für eine sozialverträgliche Entschuldungsstrategie für Bund und Länder. Dazu sollte eine Bundesschuldenverwaltung eingerichtet werden, die einen Teil der Altschulden von Bund, Ländern und Gemeinden übernimmt. Die gesetzliche Grundlage muss sich am Prinzip des Lastenausgleichs orientieren.
- Eine Ausdehnung des Steuerwettbewerbs zwischen den Ländern, etwa durch eine Übertragung von Hebesatz- oder Abschlagsrechten auf Gemeinschaftssteuern, sind aus Rücksicht auf das Prinzip der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse abzulehnen. Wettbewerbsföderalistische Positionen stellen insgesamt keine sinnvolle Orientierung für die Fortentwicklung des deutschen Föderalismus
Der Koch geht
Koch gibt alle Ämter auf -
der Neuanfang bleibt aus
Der Rücktritt Roland Kochs war längst überfällig. Die bildungs- und sozialstaatsfeindliche Politik der schwarz-gelben Landesregierung hat keine gesellschaftliche Mehrheit. Zudem überschatten gleich zwei Untersuchungsausschüsse die Arbeit der Landesregierung,
Roland Koch war als damaliger CDU-Landesvorsitzender und Hessischer Ministerpräsident politisch verantwortlich für die Vorgänge in der Hessen-CDU. Seine Beteiligung an einem der größten Schwarzgeld-Skandale der deutschen Geschichte hätte für viele andere Politiker das Ende ihrer politischen Laufbahn bedeutet. Sein Rücktritt wäre spätestens nach dem Scheitern der großspurig angekündigten ‚brutalstmöglichen’ Aufklärung fällig gewesen.
Es zeugt von Kochs Selbstgefälligkeit und einem ‚kreativen’ Umgang mit der Wahrheit, wenn er sich heute als Opfer schmutziger Machenschaften von vor zehn Jahren zu präsentieren versucht.
Niemand hat Roland Koch gezwungen, in der Schwarzgeld-Affäre zu lügen. Kochs Image ist schlecht, weil er immer wieder Menschen gegeneinander ausgespielt, von ausländerfeindlichen Tönen durchzogene Wahlkämpfe gemacht und das gesellschaftliche Klima vergiftet hat.
Innenminister Volker Bouffier (CDU), schwer belastet in Sachen Polizeichef-Affäre, als Nachfolger für Koch zu handeln, bedeutet ein ‚Weiter so’. Er war immer Kochs Mann fürs Grobe und steht für alles andere als einen politischen Neuanfang in Hessen.
G8 abschaffen!
DIE LINKE begrüßt Unterschriftenaktion für längeres gemeinsames Lernen
DIE LINKE begrüßt die Proteste von Eltern und Schülern ausdrücklich, weil wir die Forderung nach einer sechsjährigen Mittelstufe und damit einem längeren gemeinsamen Lernen bis zur 10. Klasse teilen. Der Forderung nach einer 2- oder 3-jährigen Oberstufe, wie von SPD, LEB und LSV gefordert, stehen wir allerdings skeptisch gegenüber. Das läuft nur darauf hinaus, unten Druck wegzunehmen, ihn oben jedoch wieder aufzubauen. DIE LINKE fordere stattdessen die konsequente Rückkehr zu G9. Für so genannte ‚Überflieger’ bestehe zum einen seit jeher die Möglichkeit, auch Klassen zu überspringen und damit die Schulzeit zu verkürzen. Zum anderen befürworte DIE LINKE. eher die sog. Enrichment-Strategie, also statt einer Verkürzung der Schulzeit die Unterrichtsinhalte für diese Kinder anzureichern, Projekte zu bearbeiten, mit Universitäten zusammenzuarbeiten etc. Eine generelle ‚Flexibilisierung’ der Oberstufe halte DIE LINKE für nicht notwendig. Wir sind der Auffassung: Gute Bildung braucht Zeit. Und die muss man allen Schülerinnen und Schülern generell einräumen, ohne subtilen Zeitdruck und ohne Aufspaltung der Schülerschaft in Klassen von vermeintlich ‚Schnellen’ und ‚Langsamen’. Letzteres erhöht nur aufs Neue die soziale Auslese im Bildungssystem.
Aktuelle Pressemeldungen von Barbara Cárdenas
Tümpelgartenschule als Opfer rückwärtsgewandter Bildungspolitik
Linke kritisieren IGS-Ablehnung durch das Kultusministerium aufs Schärfste
Dass die Umwandlung der Tümpelgartenschule in eine Integrierte Gesamtschule durch das hessische Kultusministerium abgelehnt wurde, stößt auf scharfe... mehr
Veranstaltung ‚Chancen und Grenzen der Integration’: Minister Jörg-Uwe Hahn muss Bundesbänker Thilo Sarrazin wieder ausladen!
Zur Einladung Thilo Sarrazins ins Hessische Integrationsministerium anlässlich der Veranstaltung ,Freiheit, die ich meine. Wiesbadener Diskurse’ zum Thema ‚Chancen und Grenzen der Integration’ erklärt Barbara Cárdenas,... mehr
Für wirksamen Flüchtlingsschutz - repressive Abschiebepraxis beenden!
Anlässlich der Landtagsdebatte zu Abschiebungen aus Deutschland erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„DIE LINKE fordert das Asylrecht im Grundgesetz... mehr
Vielfalt heißt für CDU und FDP im Bereich der Bildung: Alles bleibt, wie es ist
Anlässlich der Debatte zur Vorstellung des Konzeptes ‚Mittelstufenschule’ durch die Regierungsfraktionen CDU und FDP erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„DIE... mehr
Mittelstufenschule: Alter Wein in neuen Schläuchen
Statt sich der Probleme des Bildungssystems anzunehmen, modernisieren CDU und FDP nur dessen Auslesemechanismen
Zur neuen ‚Mittelstufenschule’, die die Hessische Landesregierung plant, erklärt Barbara Cárdenas,... mehr