Pressemitteilung

Stadt beantwortet Gesprächsangebot von Blockupy mit Demo-Verbot

12 Eilverfahren beim Verwaltungsgericht eingereicht / Blockaden keine Gewalt

Die Stadt Frankfurt hat die erneute Bitte des Blockupy-Bündnisses um einen Gesprächstermin mit einem Verbot der für den 19. Mai angemeldeten europäischen Demonstration beantwortet. Eine entsprechende EMail hat der Anmelder der Demo, Werner Rätz von Blockupy, heute Nachmittag erhalten. Darin heißt es, die Verbotsverfügung sei unterwegs. "Hier wird das Demonstrationsrecht in einer Weise mit den Füße n getreten, die fast sprachlos macht. Eine solche Missachtung eines der wichtigsten Grundrechte unserer Verfassung habe ich bisher noch nicht erlebt", sagte Werner Rätz. "In Frankfurt droht die Demokratie ernsthaft Schaden zu nehmen – unabhängig davon, dass das Verbot juristisch und faktisch keinen Bestand haben wird." Sobald die Verbotsverfügung vorliegt, wird das Bündnis Widerspruch einlegen und bei Gericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragen.

Am Montag waren bereits zwölf Verbotsverfügungen bei Blockupy eingegangen, die sich auf Kundgebungen, Mahnwachen und Plätze für Camps bezogen. Gegen diese zwölf Verfügungen hat das Bündnis ebenfalls bereits Klage eingereicht. Laut Gericht können die Entscheidungen bis Anfang der Woche dauern.

"Offenbar gehört es zur Strategie des Ordnungsdezernenten, Gesprächsangebote von uns mit Verboten zu beantworten", stellte Blockupy-Sprecher Christoph Kleine fest. Markus Frank (CDU) hatte in den Medien verlautbaren lassen, er sei nur zu Gesprächen bereit, sollte das Blockupy-Bündnis auf Blockaden verzichten. Christoph Kleine:"Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ist keine Verhandlungsmasse! Während der Blockupy-Tage wird es auch Aktionen des Zivilen Ungehorsams geben, für die selbstverständlich niemand eine Genehmigung der Stadt erwartet. Verboten wurden hier aber Kundgebungen, eine Demo, Konzerte, etwa mit Konstantin Wecker, Mahnwachen und Flächen für das Camp!"

Das Bündnis betonte erneut, dass von seinen Aktionen keine Eskalation ausgehen wird. Es gehe darum, mit bunten, vielfältigen Aktionsformen drei Tage lang in der Innenstadt der Finanzmetropole Frankfurt den Protest gegen die Verarmungspolitik der Troika sichtbar zu machen. Blockupy-Sprecher Martin Behrsing sagte: "Es soll niemand gefährdet oder verletzt werden, keine Unbeteiligten, keine Bankangestellten, keine Protestteilnehmerinnen und Protestteilnehmer und auch keine Polizistinnen und Polizisten. So bereiten wir die Aktionen vor, und das wird über alle Kanäle kommuniziert. Und das wird auch so in den Aktionstrainings geübt."

Zudem wies Blockupy die Gleichsetzung von Massenblockaden mit Gewalt zurück. Auch rechtlich sind Massenblockaden keine Nötigung, sondern Ordnungswidrigkeiten, wie das Bundesverfassungsgericht bereits 1995 in seinem so genannten Mutlangen-Urteil feststellte.

blockupy-frankfurt.org

Klage gegen Blockupy-Verbot eingereicht

„Gegen das Verbot der Blockupy-Aktionen haben wir heute beim Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main Widerspruch eingelegt und beim Verwaltungsgericht Frankfurt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragt", erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.

„Wir werden alle Rechtsmittel und alle Instanzen der Justiz ausschöpfen, um gegen die grundgesetzwidrige Einschränkung des Versammlungs- und Demonstrationsrechts durch den schwarz-grünen Magistrat der Stadt Frankfurt am Main vorzugehen. Das Grundgesetz darf nicht nur für Reiche gelten. Wir lassen nicht zu, dass die Stadt Frankfurt für Banker, Manager und Millionäre aus aller Welt rote Teppiche ausrollt, während Menschen aus ganz Europa die Ausübung ihrer demokratischen Rechte verwehrt wird, die gegen die europäische Politik des Sozialabbaus protestieren wollen. Frankfurt am Main muss zum Zentrum der internationalen Solidarität werden.

Unrecht darf nicht zu Recht erklärt werden. Deshalb haben bereits über 2.200 Menschen die Online-Resolution gegen das Blockupy-Verbot unterzeichnet.

Gemeinsam mit ihnen fordern wir Oberbürgermeisterin Pera Roth auf, die verfassungswidrige Einschränkung des Demonstrations- und Versammlungsrechts zurückzunehmen. Es wäre ein Zeichen von persönlicher Größe, den Fehler einzugestehen und seine Korrektur nicht den Gerichten zu überlassen.

Wir bitten die Medien die Internet-Adresse notroika.linksnavigator.de/petition/protest-gegen-das-verbot-von-blockupy-frankfurt zu veröffentlichen, damit Bürgerinnen und Bürger ihren Protest durch ihre Unterschrift unter der Online-Resolution zum Ausdruck bringen können."

Verlogene Gewaltdebatte von CDU und FDP 

Wer Sozialabbau betreibt und immer mehr Menschen in Armut stürzt, fördert soziale Spannungen und Unruhe

Zum Entschließungsantrag von CDU und FDP mit dem Titel ‚Extremistische Gewalttaten und Infragestellung unseres erfolgreichen Wirtschaftssystems bedrohen die freiheitlich-demokratische Grundordnung‘, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Verbot der internationalen Aktionstage des Bündnisses Blockupy und der Entschließungsantrag von CDU und FDP im Hessischen Landtag sind zwei Seiten derselben Medaille. Der Antrag ist die ideologisch motivierte Begleitmusik zum Verbotskurs des schwarz-grünen Magistrats in Frankfurt und des Sicherheitsdezernenten Markus Frank (CDU).

DIE LINKE ruft ausdrücklich dazu, sich friedlich an den Protesten gegen die Spar- und Kürzungspolitik der europäischen Regierungen zu beteiligen. Deshalb wird sie selbstverständlich dem schwarz-gelben Entschließungsantrag nicht zustimmen.“

Die Situation sei so bedrückend wie aufschlussreich: In Frankfurt versuche der CDU-Sicherheitsdezernent das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit auszuhebeln. Gleichzeitig behaupteten CDU und FDP im Hessischen Landtag, die soziale Marktwirtschaft sei Garant für Wohlstand sowie integraler Bestandteil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Van Ooyen: „Richtig ist: Immer mehr Menschen führen kein Leben in Wohlstand, kommen weder mit ihrem Lohn, noch mit ihren Renten über die Runden. Und die Behauptung, die Marktwirtschaft habe so etwas wie Verfassungsrang, wird durch ständige Wiederholungen auch nicht richtig. CDU und FDP-Vertretern ist der Blick in die Hessische Verfassung und ins Grundgesetz empfohlen. Darin zu finden: ein von diesen beiden Parteien längst vergessenes Sozialstaatsgebot und der Grundsatz, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Die Politik der Hartz-IV-Parteien tritt die Würde der Menschen ebenso mit Füßen, wie eine europäische Fiskalpolitik, die gnadenlose Kürzungs- und Sparprogramme beinhaltet.“