"Wiesbadener Diskurse"

Sarrazin kommt, Hessen streitet

Thilo Sarrazin: Wo er auftaucht, gibt es Diskussionen.

Seine Einladung hat für Wirbel gesorgt: Der umstrittene Bundesbanker Thilo Sarrazin diskutiert am Dienstag im Justizministerium in Wiesbaden über Integration. Die Opposition ist empört.  

Einen besseren Gesprächsgast hätte Justiz- und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) wohl kaum einladen können, um die neue Veranstaltungsreihe "Wiesbadener Diskurse" einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen: Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin hatte mit seinen Bemerkungen über "Kopftuchmädchen" und mangelnden Integrationswillen bei Türken und Arabern für so leidenschaftliche Diskussionen gesorgt, dass auch seine Einladung nach Wiesbaden für ein breites Echo sorgen musste. Selbst der hessische Landtag hat sich in der vergangenen Woche über Gesprächsgast Sarrazin gestritten.  

Diskussion mit türkischstämmigem Journalisten

Und darum geht es: Mit der Veranstaltungsreihe "Freiheit, die ich meine ... - Wiesbadener Diskurse" will das Justizministerium künftig mit Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft über aktuelle und kontroverse Themen reden. Geplant sind, so heißt es in der Einladung, "lebhafte und offene Diskussionen". Zum Auftakt soll Sarrazin mit dem türkischstämmigen hessischen Journalisten und Unternehmer Kenan Kubilay über "Chancen und Grenzen der Integration" diskutieren.

Die Einladung Kubilays, der Mitglied der Integrationskonferenz des Landes Hessen ist, wurde allseits stillschweigend nachvollzogen. Was aber, fragt die Opposition, qualifiziert Sarrazin an der Diskussion im Justizministerium teilzunehmen? "Besondere Sachkenntnis und persönliche Kompetenz kann es nicht sein", sagt Sarrazins sozialdemokratischer Parteifreund Gerhard Merz.  

 

"Polemik hat nichts mit Integration zu tun"

Die Linken-Abgeordnete Barbara Cardenas spricht davon, dass die Teilnahme des "Brandstifters" Sarrazin den demokratischen Diskurs diskreditiere. Und die Grüne Müvet Öztürk fragt, warum Hahn einem Menschen ein Forum gebe, dessen Aussagen "abstoßend und rassistisch" seien. "Bringt uns das in der Integrationspolitik weiter?", fragt Öztürk.

Ja, antwortet Hahn. "Vielleicht führt die Diskussionsrunde zu dem Ergebnis, dass Herr Sarrazin einsieht, dass Polemik nichts mit Integration zu tun hat", so der Minister, der betont, dass er die Ansichten Sarrazins über Zuwanderer nicht teile. Unterstützung bekommt Hahn in der Debatte um die Einladung Sarrazins von Koalitionspartner CDU. Der Abgeordnete Holger Bellino sieht die Diskussionsveranstaltung "zu Unrecht skandalisiert".  

"Brandstiftung" hin, "Skandalisierung" her: Die Einladung des umstrittenen Bundesbankvorstands sorgt für so viel Aufsehen, dass eine Wiesbadener Initiative sogar eine Demonstration dagegen angekündigt hat. Mehr Interesse hat eine Diskussionsrunde im Justizministerium selten gefunden.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Koch,
sehr geehrter Herr Integrationsminister Hahn, 

Als migrationspolitische Sprecherin und Teilnehmerin an der Delegationsreise der Hessischen Landesregierung in die Türkei vom letzten Jahr möchte ich Ihnen meine große Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, was in den nächsten Wochen v .a. in den kurdischen Gebieten der Türkei anlässlich des kurdischen Neujahrsfestes geschehen könnte. 

In Gesprächen mit hessischen Mitbürgern kurdischer Herkunft, von denen viele inzwischen Deutsche geworden sind, andere dies beabsichtigen, wurde in den letzten Wochen immer wieder deutlich, wie sehr sie angesichts des derzeitigen Klimas gegen die kurdische Minderheit, angesichts der Übergriffe gegen die BHP, die der verbotenen DTP nachgefolgt ist, massive Übergriffe von Militär und Polizei angesichts der Newroz-Feste am 20. und 21. März im ganzen Land, v .a. aber im kurdischen Teil um Diyarbakir befürchten.

Ich bitte Sie im Namen meiner gesamten Fraktion, alles von Ihrer Seite Mögliche dafür zu tun, dass diese Feste friedlich ablaufen: Bitte verwenden Sie sich bei den Mitgliedern der türkischen Regierung und der Opposition, von denen wir ja auf der Reise verschiedene Verantwortliche haben kennen lernen dürfen, dafür, dass keine Provokationen von Armee und Polizei vor, auch nur durch ihre Präsenz, während der Feste ausgehen. Besonders angesichts des hessischen Anliegens, eine Partnerregion in der Türkei zu finden und mit dieser in einen vielfältigen kulturellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Austausch zu kommen, kommt uns in gewisser Weise auch eine Verantwortung zu.

Sie wissen aus den letzten Jahrzehnten, dass die kurdische Identität sehr stark in den Menschen, selbst denen, die seit langem hier in Hessen leben, verwurzelt ist. Es wäre u. E. eine wichtige und gute Geste, wenn Vertreter unserer Landesregierung sich ebenfalls für das Recht aller Minderheiten in der Türkei, ihre Traditionen zu pflegen, einsetzten. 

Barbara Cárdenas                                                              Willi van Ooyen
Migrationspolitische Sprecherin                                            Fraktionsvorsitzender

Lohmann_Stellungnahme_Privatisierungsanhoerung_Hess-Landtag_2010.pdf

Verfassungsgerichtsurteile.pdf

Hessen sozial: Aktionsprogramm gegen Armut und für gute Arbeit 

Beschlossen am 17./18. Februar 2010 bei der Fraktionsklausur in Wiesbaden-Naurod 

Hessen ist ein reiches Land, dennoch sind die öffentlichen Kassen leer. Die Ursache dafür ist die Steuerpolitik der letzten Jahre, die Reiche und Unternehmen immer weiter entlastet hat und die öffentlichen Einnahmen einbrechen ließ. Allein die Steuergeschenke der letzten zehn Jahre haben zu einem Steuerausfall von mehr als 2 Milliarden Euro pro Jahr für die hessischen Haushalte des Landes und der Kommunen geführt. Gleichzeitig droht die sogenannte Schuldenbremse ab 2019 die Finanzlage in Hessen noch zu verschärfen.

Trotzdem stimmt die Hessische Landesregierung im Bundesrat für ein so genanntes Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das die hessischen Kommunen alleine in diesem Jahr weitere 85 Millionen Euro kosten wird. Ab 2011 werden es 150 Millionen Euro pro Jahr sein. 

DIE LINKE möchte die Einnahmeseite des Landeshaushalts verbessern, statt bei den Ausgaben zu kürzen. Die Einführung einer Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer würde Hessen etwa eineinhalb Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bringen. Mehr Steuergerechtigkeit braucht auch Steuerehrlichkeit. DIE LINKE fordert die Einstellung von einhundert zusätzlichen Steuerfahndern in Hessen, damit auch die Reichen Steuern zahlen. 

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22.Februar.2010.Hessen-Sozial.pdf