Integrationspolitische Eckpunkte der CDU-Landtagsfraktion: Sozialpolitische Ausgrenzung wird weiter nicht beseitigt
Anlässlich der Vorstellung der integrationspolitischen Eckpunkte der CDU-Landtagsfraktion erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Bei 25.000 Migrantinnen und Migranten mit akademischen Abschlüssen in Hartz-IV-Bezug besteht in Hessen mit Blick auf fehlende Hinweise zu Beratungseinrichtungen in der Nähe des Wohnortes dringender Handlungsbedarf. Die CDU bringt in ihren Eckpunkten leider keinerlei Aussagen darüber, wie sie diese Fachkräfte und damit die gesetzliche Anerkennung der im Ausland erworbenen Qualifikationen integrieren will.
Damit erschwert und verweigert sie Migrantinnen und Migranten die soziale Integration und erhöht deren Armutsrisiko.“
DIE LINKE fordere, dass Hessen schnellstmöglich sachgerechte Kriterien für die Anerkennung der Abschlüsse, beispielsweise von Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern, entwickle und zügig umsetze. Außerdem müssten die Hindernisse für die Antragsteller und Antragstellerinnen endlich abgebaut werden, so Cárdenas.
„Die CDU betont, dass Integration in den Kommunen beginnt. In den Eckpunkten räumt sie jedoch weiterhin langjährig hier lebenden Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die keine EU-Bürger sind, keine politische Mitbestimmung in den Kommunen ein. Dies widerspricht sich und bedeutet, dass diese weiter von der politischen Teilhabe ausgegrenzt werden.“
