16. Dezember 2011

Plenarbericht der 91., 92. und 93. Plenarsitzung

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde der LINKEN,

um Euch neben der Presseberichterstattung einen Überblick zur Arbeit der Fraktion im Hessischen Landtag zu vermitteln, erhaltet Ihr hier einen kurzen Bericht zu den aktuellen Landtagssitzungen.

Diese Woche fand die 91., 92. und 93. Plenarsitzung des Hessischen Landtages statt.

·        Fluglärm – ein Innenminister mit politischer Schizophrenie

·        Energiekonsens ist Nonsens

·        Not der hessischen Universitäten

·        Wegfall der Sexualmedizinischen Ambulanzen

·        Arbeitnehmer_innenrechte am Klinikum Gießen-Marburg

·        Verkehrsverwaltung erhalten

·        Altersarmut bekämpfen

·        Finanzkrise wirksam bekämpfen

·        Haushalt 2012

·        Braunen Terror stoppen

·        Mehr Demokratie für Hessens Kommunen

Aktuelle Stunden

 

1.
In der Diskussion um die Nordwestlandebahn am Frankfurter Flughafen, und der Forderung der Bürgerinitiativen nach einem absoluten Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr, hat der Innenminister und OB-Kandidat für Frankfurt, Boris Rhein (CDU) einmal mehr demonstriert, wie verlogen Schwarz-Gelb in Sachen Nachtflugverbot ist. Rhein hat sich – seine Kandidatur im Blick – für ein Nachtflugverbot ausgesprochen, während die Landesregierung dagegen klagt.

Unsere Pressemitteilung
Minister Boris Rhein und der Fluglärm – noch nie ist ein Wahlkampfversprechen schneller zerplatzt
Aussagen des Fraport-Chefs sind zynisch: DIE LINKE sieht sich bestätigt: Die neue Landebahn des Frankfurter Flughafens hätte nie gebaut werden dürfen

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ)
Rhein verblüfft eigenes Lager

Auf HR-online
Rhein sorgt für Wirbel

Unsere Rede dazu als Video
Koalition nicht haltbar

Unsere Rede dazu als Video
Landebahn hätte nie in Betrieb gehen dürfen

Und zum Nachlesen
Der Himmel gehört nicht Fraport

2. Wir haben die Landesregierung erneut dafür kritisiert, dass sie mit dem Hessischen Energiegipfel nicht mehr aufzuweisen hat, als ein Konsenspapier, das von den Anforderungen der Energiewende und dem, was in den Arbeitsgruppen diskutiert wurde, meilenweit entfernt ist.

 

Unsere PressemitteilungEnergiegipfel: Konsens trägt nichtSchwarz-Gelbe Energiepolitik: Stillstand braucht nicht erklärt zu werden

 

Unsere Rede dazu als Video
Sie legen nichts vor

Unsere Rede dazu als Video
Klimawandel wartet nicht auf Hessen

Unsere Rede
Energiewende jetzt!

Auf HR-online
80 Millionen für erneuerbare Energien

In der Frankfurter Rundschau(FR)
Puttrich sucht den Schulterschluss

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ)
80 Millionen Euro für neue Energie

3. In der Diskussion um die unterfinanzierten Hessischen Hochschulen haben wir die zuständige Ministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) erneut aufgefordert, die katastrophale Situation der Unis ernst zu nehmen und für eine bedarfsgerechte Finanzierung zu sorgen. Die Finanzierung der privaten Elite-Uni European Business School in Wiesbaden mit öffentlichen Mitteln muss sofort eingestellt werden.

 

Unsere Pressemitteilung
Ministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) muss die Hilferufe der Hochschulen ernst nehmen! Aussitzen ist keine Lösung

Unsere Rede
Landesregierung lässt Hochschulen im Stich

4.
Den Wegfall der Sexualmedizinischen Ambulanz an der Frankfurter Goethe-Universität haben wir kritisiert. Die Schließung ist eine Konsequenz aus der chronischen Unterfinanzierung der Universitäten. Die Landesregierung lässt potenzielle Opfer und potenzielle Täter im Stich.

Unsere Pressemitteilung
Das Ende der Sexualmedizinischen Ambulanz: Landesregierung lässt Opfer und Täter im Stich

Unsere Rede demnächst unter
http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/marjana-schott/reden.html

5.
In der Diskussion um die Konsequenzen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Privatisierung des Uni-Klinikums Gießen-Marburg haben wir von der Landesregierung gefordert, eine Rückabwicklung der Privatisierung zu prüfen. Bei der Privatisierung sind Arbeitnehmerrechte eklatant verletzt worden.

Unsere Pressemitteilung
Landesregierung sichert nicht die Rechte der Beschäftigten am Uniklinikum

Unsere Rede demnächst unterhttp://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/janine-wissler/reden-mainmenu-281.html

 

6.
Wir haben einen Antrag eingebacht, in dem wir die Pläne der Landesregierung, bei der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung zu kürzen und Standorte zu schließen, kritisieren.

Unsere Pressemitteilung
Personalabbau bei der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung gefährdet Verkehrssicherheit

Unsere Rede
Straßenverkehrsverwaltung erhalten

Unser Antrag
Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr

7.
Wir haben einen Antrag eingebracht, in dem wir die Bekämpfung von Altersarmut fordern. Diese wird nicht weniger, sondern mehr und darf – genauso wenig wie Kinderarmut – nicht einfach hingenommen werden, wie es Hessens Landesregierung macht.

Unsere Pressemitteilung
DIE LINKE fordert Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut in Hessen – für Schwarz-Gelb ist das leider kein Thema

Unsere Rede
Altersarmut: Spielen Sie nicht Alt gegen Jung aus

Unser Antrag
Überdurchschnittliche Zahl von Grundsicherungsempfängerinnen und -empfängern über 65 Jahre in Hessen

8.
Wir haben einen Antrag eingebracht, in dem wir ein Ende der Macht der Finanzmärkte fordern. Durch eine stärkere Koordinierung der Sozial- und Wirtschaftspolitik in Europa müssen Ungleichgewichte zwischen den Staaten abgebaut werden.

Unsere Pressemitteilung
Schwarz-Gelb fährt mit der Schuldenbremse Europa vor die Wand

Unsere Rede
Europäische Finanzkrise wirksam bekämpfen

Unser Antrag
Europäische Finanzkrise wirksam bekämpfen

9.
Zur Verabschiedung des Haushaltes 2012 haben wir erklärt, dass die Landesregierung  anstatt zum Beispiel bei der Schwangerenkonfliktberatung und beim ÖPNV zu kürzen, für eine andere Steuerpolitik sorgen sollte, die Reiche und Vermögende endlich wieder angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt. Investitionen in Bildung, die Energiewende sowie notwendige Mehrausgaben im Sozialen wären so nämlich finanzierbar.

Unsere Pressemitteilung
Landeshaushalt: In die Zukunft finanzieren statt in unsinnige schwarz-gelbe Prestigeprojekte

Unsere Rede
Sie verweigern Investitionen in die Zukunft

Unsere Rede dazu als Video
Die Reichen zur Kasse bitten

Auf HR-online
Mehr Ausgaben, mehr Schulden

10.
Wir haben einen Antrag eingebracht, in dem wir Aufklärung über die Vernetzungen und Aktivitäten der neonazistischen Gruppierungen in Hessen mit den Mördern des so genannten NSU fordern. Außerdem fordern wir die sofortige Aufhebung der Extremismusklausel und Beendigung der Zusammenarbeit mit V-Leuten als
  Vorbereitung auf ein NPD-Verbotsverfahren. Weitere Einschränkungen der Bürgerrechte wie Vorratsdatenspeicherung Terrors lehnen wir ab.

Wolfang Greilich (FDP) – in Übereinstimmung mit der CDU – hat sich in der Diskussion nicht entblödet, uns mit den Rechtsextremisten gleich zusetzen. Nach einer Sitzungsunterbrechung, die wir beantragt hatten, musste sich der Abgeordnete entschuldigen.

Unsere Pressemitteilung
Wolfgang Greilichs (FDP) Vergleich der LINKEN mit Neonazi-Terroristen ist hetzerisch, verleumderisch und widerwärtig und eine Verhöhnung der Opfer durch Nazi-Terror!

Unsere Rede demnächst unter
http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/hermann-schaus/reden-mainmenu-288.html

Unser Antrag
Neonaziterror bekämpfen - Demokratie und Toleranz stärken

Das Interview mit Hermann Schaus
Der Nährboden für faschistoides Gedankengut muss beseitigt werden

Auf HR-online
Eklat im Landtag

11.
Unser Gesetzentwurf für eine Hessische Gemeindeordnung ist in Dritter Lesung abgelehnt worden. Wir hatten in dem Entwurf konkrete Schritte hin zur Stärkung von Bürgerbeteiligung, Transparenz sowie einer effektiven, bürgernahen und nachhaltigen Wirtschaftordnung für die Hessischen Kommunen und Landkreise vorgelegt.

Unsere Pressemitteilung
Hessische Gemeindeordnung: Marktradikale setzen sich durch - kein guter Tag für hessische Kommunen

Unsere Rede dazu demnächst unter
http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/hermann-schaus/reden-mainmenu-288.html

Aktuelle Stunden:

 

Wir hoffen, wir konnten Euch einen Überblick über die Plenarwoche geben.

Viele GrüßeEure LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag

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