a) LINKE: Schwarz-gelbe Klientelpolitik: Eliteförderung statt Bildung für alle - bei öffentlichen Hochschulen wird gekürzt, für die European Business School (EBS) werden Millionen aus Steuergeldern bereitgestellt
b) SPD: Hessens Landesregierung ruiniert die kommunalen Finanzen
c) FDP: Hessen ehrt weiterhin die Männer und Frauen des 17. Juni - Geschichtsverklärung von Luc Jochimsen verhöhnt die Opfer des DDR-Unrechtsstaats
d) Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Gen-Mais erreicht Hessen - Kontrollen verstärken, Haftungsfragen klären, gentechnikfreie Regionen stützen
e) CDU: Neo-Kommunisten betreiben mit Demonstration in Point Alpha unerträgliche Geschichtsklitterung und verhöhnen die Opfer des 17. Juni 1953
1.
Zur Regierungserklärung „Strukturentscheidungen in der hessischen Justiz – effektiven Rechtsschutz gewährleisten – Verantwortung wahrnehmen“ des Hessischen Ministers für Justiz, Jörg-Uwe Hahn (FDP), haben wir einen Entschließungsantrag zur Schließung von Justizstandorten eingebracht. Darin fordern wir den Erhalt aller zur Schließung vorgesehenen Arbeitsgerichte, Amtsgericht und Zweigstellen der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Mit deren Schließung wird Bürgernähe abgebaut und tatsächliche Einsparungen sind zweifelhaft bis unwahrscheinlich. Die Schließung bedeutet längere und damit teuere Wege für Bürgerinnen und Bürger, um ihr Recht einzuklagen, längere und damit teuere Wege für die Angestellten. Unser Dringlicher Entschließungsantrag wurde in namentlicher Abstimmung von CDU, FDP und Grünen abgelehnt.
Unsere Pressemitteilung:
Schließung von Gerichten ist das Gegenteil von Bürgernähe – bei äußerst zweifelhaftem Einsparungspotential
Unser Dringlicher Entschließungsantrag demnächst unter:
http://starweb.hessen.de/starweb/LIS/PdPi_FL18.htm<//font><//font>
Unsere Rede als Video:
Ulrich Wilken: „Bringen Sie mehr Geld in die öffentlichen Kassen“
... und zum nachlesen
Mit der Schließung von Gerichtsstandorten gewinnen Sie nichts
HR-Online:
Hahn verteidigt Sparpaket
in der Frankfurter Rundschau (FR):
Hahn steht zu Kürzung
in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ):
Opposition zweifelt an Einsparungen in Justiz
2.
In der Diskussion um die Verlängerung des Hessischen Schulgesetzes haben wir unter anderem kritisiert, dass notwendige Änderungen wie die Umsetzung der UN--Behindertenrechtskonvention mit der Beibehaltung des bisherigen Schulgesetzes nun wieder verschoben werden. Wir wollen das gemeinsame Lernen bis zur zehnten Klasse in einer inklusiven Gemeinschaftsschule. Der Gesetzentwurf wurde in Ausschuss überwiesen.
Unsere Pressemitteilung:
Verschobene Schulgesetznovelle offenbart tiefe Gräben zwischen den Regierungsfraktionen http://www.linksfraktion-hessen.de/plenarbericht/tracking/link.php?click=56-1-1825
Unsere Rede dazu demnächst unter:
http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/barbara-cardenas/reden.html
3.
In der Diskussion über die Entschließungsanträge von SPD betreffend HESSENGERECHT - das Land braucht den Politikwechsel und Bündnis 90/Die Grünen betreffend Rücktritt des Ministerpräsidenten haben wir erklärt, dass wir nicht erwarten, dass unter einem neuen Ministerpräsidenten Bouffier entscheidende Veränderungen zu erwarten sind. Er ist von Beginn an Teil der Kochschen Politik. Die elf Jahre der Kochschen Amtszeit waren elf verlorene Jahre für Hessen – das schwarz-gelbe Projekt ist gescheitert. Die Anträge wurden mit Mehrheit von CDU und FDP abgelehnt.
Unsere Pressemitteilung:
Roland Koch geht – das System Koch bleibt
Unsere Rede als Video:
Ulrich Wilken: „Koch hat dem Land geschadet“
Janine Wissler: “Spalten statt versöhnen“
HR-Online:
Vuvuzela zum Abschied
4.
In der Diskussion um die Breitbandversorgung im öffentlichen Raum haben wir die Landesregierung aufgefordert endlich zu handeln, weil schnelles Internet gesellschaftliche und politische Teilhabe bedeutet und ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist.
http://www.linksfraktion-hessen.de/plenarbericht/tracking/link.php?click=56-1-1837
Unsere Rede als Video:
Janine Wissler: "Der Markt hat nicht immer recht"
in der Frankfurter Rundschau (FR):
Schnell ins Internet
5.
In der Diskussion um den Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Gesetz für die hessischen Universitätskliniken haben wir darauf hingewiesen, dass die Novellierung des Gesetzes die Möglichkeit böte, Leiharbeit unattraktiv zu machen, Personalmindest- und Behandlungsstandards einzuführen sowie den Einsatz wissenschaftlichen Personals für nicht-wissenschaftliche Zwecke auszuschließen. Das Beispiel Uniklinikum Gießen und Marburg zeige in aller Deutlichkeit, welche fatalen Konsequenzen Privatisierung hat. Der Gesetzentwurf wurde in Ausschuss überwiesen.
Unsere Pressemitteilung:
Privatisierung des Klinikums Gießen und Marburg war ein fataler Fehler http://www.linksfraktion-hessen.de/plenarbericht/tracking/link.php?click=56-1-1826
Unsere Rede demnächst unter
http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/janine-wissler/reden-mainmenu-281.html
6.
Wir haben einen Antrag betreffend Verarmungsprogramm der Bundesregierung spaltet die Gesellschaft in den Landtag eingebracht. Darin fordern wir, dass Hessen dem Sparpaket der Bundesregierung im Bundesrat nicht zustimmt. Unter dem Strich bedeutet die Vorlage nämlich, dass die Folgen der Finanzmarktkrise von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bezahlen werden sollen, während die Verursachen und Profiteure der Krise und Vermögende geschont werden. Der Antrag wurde in den Ausschuss überwiesen.
Unsere Pressemitteilung:
Kürzungspaket der Bundesregierung stoppen! Protest und Widerstand sind nötig!
Unsere Rede demnächst unter
http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/marjana-schott/reden.html
Unser Antrag:
Verarmungsprogramm der Bundesregierung spaltet die Gesellschaft
Interview mit Marjana Schott:
Wir fordern eine grundsätzliche Umkehr in der Steuerpolitik
7.
Wir haben einen Entschließungsantrag betreffend Bildungsgipfel und hessische Bildungspolitik gescheitert eingebracht. Darin kritisieren wir, dass die Hessische Landesregierung entscheidend dazu beigetragen hat, die Bildungsausgaben nicht zu erhöhen. Die Unterfinanzierung von Kindertagesstätten, öffentlichen Schulen und Hochschulen wird die Lehr- und Lernbedingungen weiter verschlechtern. Unser Antrag wurde abgelehnt.
Unsere Pressemitteilung:
Mehr Geld für Bildung!
Unsere Rede demnächst unter
http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/janine-wissler/reden-mainmenu-281.html
Unser Dringlicher Entschließungsantrag:
Bildungsgipfel und hessische Bildungspolitik gescheitert
8.
Wir haben einen Antrag betreffend Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Schulessen eingebracht. Darin fordern wir die Möglichkeiten des Mehrwertsteuersystems für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu nutzen. Es ist aus unserer Sicht nicht zu rechtfertigen, dass die Landesregierung mit ihrer Zustimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz dafür sorgt, dass die Kosten für eine privat in einem reichen Haushalt angestellte Köchin steuerlich besser absetzbar ist, als das Essen eines von zwei Millionen armen Kindern, das dieses in der Schule zu sich nimmt. Unser Antrag wurde in den Ausschuss überwiesen.
Unsere Pressemitteilung:
Mehrwertsteuer für Schulessen runter! Jedes Kind braucht eine warme Mahlzeit
Unsere Rede:
Keine Ungleichheit bei Besteuerung von Fast-Food und Schulkantine
Unser Antrag:
Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Schulessen
9.
In unserem Antrag betreffend Einrichtung einer Arbeitsgruppe beim Hessischen Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit zum Thema Kindesmissbrauch fordern wir die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertreter/innen des Ministeriums, der Zivilgesellschaft und des Landtages, die sich mit Ursachen und Rahmenbedingungen von sexuellem Missbrauch, der Prävention und Beratungs- und Hilfsangeboten für Opfer auseinandersetzt. Die Arbeitsgruppe soll dem Ministerium und dem Ausschuss für Arbeit, Familie und Gesundheit berichten. Unser Antrag wurde in den Ausschuss überwiesen.
Unsere Pressemitteilung:
Kindesmissbrauch: Wohlklingenden Erklärungen müssen endlich Taten folgen!
Unser Antrag:
Einrichtung einer Arbeitsgruppe beim Hessischen Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit
10.
Wir haben einen Antrag betreffend Keine Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke eingebracht. Darin fordern wir die Landesregierung auf, sich im Bundesrat gegen die Laufzeitverlängerung. Unser Antrag wurde in den Ausschuss überwiesen.
Unsere Rede demnächst unter
http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/janine-wissler/reden-mainmenu-281.html
Unser Antrag:
Keine Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke
11.
In unserem Antrag betreffend Sonntagsarbeitsverbot nicht weiter aushöhlen haben wir gefordert, dass vor Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zur Sonn- und Feiertagsarbeit die Betriebsräte der antragstellenden Unternehmen angemessen eingebunden werden. Unser Antrag wurde in den Ausschuss überwiesen.
Unsere Rede:
Sonntagsarbeitsverbot nicht weiter aushöhlen
Unser Antrag:
Sonntagsarbeitsverbot nicht weiter aushöhlen
12. Aktuelle Stunden
a) LINKE: Schwarz-gelbe Klientelpolitik: Eliteförderung statt Bildung für alle - bei öffentlichen Hochschulen wird gekürzt, für die European Business School (EBS) werden Millionen aus Steuergeldern bereitgestellt
Unsere Rede als Video:
Janine Wissler: "Klientel-Politik in Reinform"
Unsere Pressemitteilung:
Steuergelder für die European Business School: Millionen für die Elite – Mittelkürzungen für den Rest
b) SPD: Hessens Landesregierung ruiniert die kommunalen Finanzen
Unsere Rede als Video:
Hermann Schaus: "Finanzieller Ruin der Kommunen"
Unsere Pressemitteilung:
Lage der Kommunen bedroht den sozialen Zusammenhalt
c) FDP: Hessen ehrt weiterhin die Männer und Frauen des 17. Juni - Geschichtsverklärung von Luc Jochimsen verhöhnt die Opfer des DDR-Unrechtsstaats
Unsere Rede als Video:
Ulrich Wilken: "Sie wollen ablenken"
Unsere Pressemitteilung:
Aktuelle Stunde der FDP: Luc Jochimsen steht für soziale Gerechtigkeit und Frieden
d) Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Gen-Mais erreicht Hessen - Kontrollen verstärken, Haftungsfragen klären, gentechnikfreie Regionen stützen
Unsere Rede als Video:
Marjana Schott: "Es ist Ihnen offensichtlich egal"
Unsere Pressemitteilung:
Verunreinigtes Maissaatgut: Wenn wir den Grenzwert nicht überwachen können, heben wir ihn eben auf
e) CDU: Neo-Kommunisten betreiben mit Demonstration in Point Alpha unerträgliche Geschichtsklitterung und verhöhnen die Opfer des 17. Juni 1953
Unsere Rede als Video:
Willi van Ooyen: "Frieden schaffen ohne Waffen"
Unsere Pressemitteilung:
Aktuelle Stunde zum Friedensfest an der hessisch-thüringischen Grenze: CDU ist in den Gräben des Kalten Kriegs stecken geblieben
Wir hoffen, wir konnten Euch einen Überblick über die Plenarwoche geben.
Eure LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
<//strong><//font>In eigener Sache:<//font>
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