Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde der LINKEN,
um Euch neben der Presseberichterstattung einen Überblick zur Arbeit der Fraktion im Hessischen Landtag zu vermitteln, erhaltet Ihr hier einen kurzen Bericht zu den aktuellen Landtagssitzungen.
Diese Woche fanden die 44., 45. und 46. Plenarsitzungen des Hessischen Landtages statt. Aktuelle Stunden EXTRA - EXTRA - EXTRA
1.
In der Diskussion um die Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch „Gemeinsam für ein starkes und stabiles Europa – gerade jetzt“ haben wir das Griechenland-Rettungspaket der Bundesregierung kritisiert, weil so die Probleme Griechenlands und somit Europas nicht gelöst werden. Kochs lobende Wort für die Einbußen von Seiten der Beschäftigten in der Krise sind blanker Hohn: Gerade durch den Druck von Seiten der Regierung und Arbeitgebern sind die Lohnstückkosten in Deutschland auf dem Rücken der Beschäftigten gesenkt und andere Staaten nieder konkurriert worden.
Wir fordern eine koordinierte Wirtschaftspolitik in Europa. In Deutschland muss dafür vor allem die Binnennachfrage gestärkt werden. Die Kosten für die aus der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise entstehenden Schäden müssen die Spekulanten und Profiteure der Steuersenkungsrunden der letzten Jahre zahlen – nicht die Bürgerinnen und Bürger, egal in welchem Land.
Unsere Pressemitteilung:
Ministerpräsident Koch will Mehrheit der Menschen in Haftung nehmen – statt die Verursacher der Krise!
Unsere Rede als Video:
Willi van Ooyen: Vergesellschaftung der privaten Banken
... und zum nachlesen
Wir sind alle Griechen
HR-Online:
Schlagabtausch über Sparkurs
in der Frankfurter Rundschau (FR):
Koch gibt sich sanft
in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ):
Koch: Etat sanieren ohne höhere Steuern
2.
In der Diskussion um den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Chancen nutzen, Potenziale erschließen, Hochschulen ausbauen haben wir die Hessische Landesregierung scharf dafür kritisiert, dass sie die Hochschulen erpresst und zur Unterzeichung des Hochschulpaktes 2011-2015 mit der Drohung genötigt hat, wenn sie nicht unterzeichneten, dann gebe es bei der Zuweisung der Mittel in den nächsten Jahren nach unten keine Grenzen. Die Landesregierung ignoriert nicht nur die Bedenken der Präsidenten, sondern auch die Sorgen der über 10.000 Professoren, Studierenden und Angestellten, die in der letzten Woche in Wiesbaden gegen den Pakt demonstriert hätten. Der breite Protest gegen die Kürzungen ist richtig und notwendig.
Unsere Pressemitteilung:
Hochschulpakt muss wieder aufgeschnürt werden!
Unsere Reden als Video
Janine Wissler: Sie sparen die Bildung kaputt
Janine Wissler: Das grenzt an Realitätsverlust
HR-Online:
Opposition spricht von "Erpressung"
in der Frankfurter Rundschau (FR):
Vorwurf Erpressung: Landtag streitet über Hochschulpakt
3.
Wir hatten im März-Plenum einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, in dem wir den Internationalen Frauentag, 8. März, als Feiertag in Hessen einführen wollen. Nach der zweiten Lesung im Landtag ist unser Gesetzentwurf abgelehnt worden.
Unsere Pressemitteilung:
8. März zum Feiertag erklären: Im Kampf gegen die Benachteiligung der Frauen sind auch Symbole unverzichtbar
Unser Antrag:
Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Feiertagsgesetzes (HFeiertagsG)
4.
Wir haben einen Antrag betreffend Armeeprivileg in Schulen verhindern: Keine Rahmenvereinbarung mit der Bundeswehr in den Landtag eingebracht. Darin fordern wir die Hessische Landesregierung auf, keine Vereinbarungen mit der Bundeswehr zu treffen, die es ermöglicht, dass Jugendoffiziere an Schulen Werbung für die Bundeswehr, den Soldatenberuf oder die Kriegseinsätze der BW machen oder Lehrer/innen-Fortbildungen organisieren. Unser Antrag wurde in den Ausschuss überwiesen.
Unsere Pressemitteilung:
Keine Armeeprivilegien an Schulen!
Unsere Rede:
Bundeswehr hat an Schulen nichts verloren
Unser Antrag:
Armeeprivileg in Schulen verhindern: Keine Rahmenvereinbarung mit der Bundeswehr
Das Interview mit Willi van Ooyen
Bundeswehr raus aus den Schulen!
5.
In der Rede zu unserer Großen Anfrage betreffend Neuverhandlungen der Konzessionsverträge mit den Grundversorgern für Gas und Strom haben wir die Re-Kommunalisierung der Strom- und Gasversorgung gefordert. Die Privatisierung der Energieversorgung, einer kommunalen Grundleistungen, geht am Ende zu Lasten kleiner Haushalte und der Kommunen selbst. Die einzigen Nutznießer sind die großen Energiekonzerne. Nur bei einer Re-Kommunalisierung der Energieversorgung ist auch die Wende hin zu regenerativen Energien und damit zum Ressourcenschutz machbar.
Unsere Pressemitteilung:
Re-Kommunalisierung geht mit dem Strom
Unsere Rede:
Re-Kommunalisierung der Energieversorgung
Unsere Große Anfrage
Betreffend auslaufende Konzessionsverträge für Strom und Gas und Neufeststellung der Grundversorger in Hessen
6. Aktuelle Stunden a) LINKE: Stadt Wiesbaden und Polizei lassen Neonazis am 8. Mai marschieren - gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements
mit
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Aufmarsch einer faschistischen Organisation in Wiesbaden am 65. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus Unsere Rede als Video:
Hermann Schaus: Öffentlichkeit bewusst getäuscht
Unsere Pressemitteilung:
Die Hintergründe des Aufmarschs von Neonazis in Wiesbaden und dessen Umstände müssen lückenlos aufgeklärt werden!
Unser Antrag:
Aufmarsch einer faschistischen Organisation in Wiesbaden am 65. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus
b) SPD: Innenminister Bouffier - Affairen, Skandale und kein Ende Unsere Rede als Video:
Hermann Schaus: Das kann so nicht weitergehen
c) FDP: Vorfahrt für Datenschutz in Hessen - Google braucht klares Stoppschild Unsere Rede als Video:
Ulrich Wilken: Angriff auf Freizügigkeit von Informationen
d) Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Erneute Panne bei zentraler Abschlussprüfung - Pleiten, Pech und Henzler im Kultusministerium Unsere Rede als Video:
Barbara Cárdenas: Dezentralisierung des Abiturs
e) CDU: Schuldenbremse umsetzen - Handlungsfähigkeit erhalten, Hessens Zukunft für nachfolgende Generationen sichern Unsere Rede als Video:
Willi van Ooyen: Sie haben über unsere Verhältnisse gelebt
EXTRA:
<//font><//font>Zur Ordnung im Hause gab es einige Einwände …
Auf HR Online: Von „Affenhorde“ bis „Sauerei“
Wir hoffen, wir konnten Euch einen Überblick über die Plenarwoche geben.
Eure LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
<//strong><//strong><//font><//font>In eigener Sache:<//font><//font>
DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag gibt monatlich, bei Bedarf auch öfter, einen Newsletter mit Informationen zur Politik der Fraktion, Neuigkeiten auf der Homepage, aktuellen Terminen und weiteren interessanten News heraus. Wenn Du den Newsletter abonnieren möchtest, kannst Du das auf der Homepage der Fraktion unter www.linksfraktion-hessen.de tun.
Wir freuen uns über jeden neuen Abonennten : -)<//font><//font>
Vielen Dank!<//font><//font>
<//font><//font> <//font><//font> | 
