Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde der LINKEN,
um Euch neben der Presseberichterstattung einen Überblick zur Arbeit der Fraktion im Hessischen Landtag zu vermitteln, erhaltet Ihr hier einen kurzen Bericht zu den aktuellen Landtagssitzungen.
Diese Woche fanden die 41., 42. und 43. Plenarsitzungen des Hessischen Landtages statt.
Aktuelle Stunden
1.
In der Diskussion um den Gesetzentwurf der SPD für ein Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien haben wir die Politik der Hessischen Landesregierung als rückwärtsgewandt, umweltfeindlich und gefährlich kritisiert. Nicht nur, dass das Energiekonzept der Landesregierung weit hinter dem heute Erforderlichen zurückbleibt. Sie bedient vorrangig die Interessen der großen Energiekonzerne. Stattdessen müssen Erneuerbare Energien gefördert und ausgebaut werden. Unsere Pressemitteilung:
Hessische Landesregierung blockiert dringend notwendige Energiewende
Unsere Rede als Video:
Janine Wissler: "Sie produzieren viel heiße Luft"
Marjana Schott: Kurzintervention
Janine Wissler: "Sie werden den Herausforderungen nicht gerecht"
2.
Zu der von der Hessischen Landeregierung im November 2009 vorgelegten „Ausbreitungsrechnungen für den Ballungsraum Rhein-Main als Beitrag zur Ursachenanalyse für den Luftreinhalteplan Rhein-Main“ haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht. Darin haben wir diese Studie als völlig unzureichend kritisiert, weil „Schadstoff-Großproduzenten“ wie der Frankfurter Flughafen keine Rolle spielen. Stattdessen wollen wir eine Gesamtbelastungsstudie Rhein-Main, die ausnahmslos alle Schadstoffquellen berücksichtigt. Unser Antrag wurde abgelehnt.
In der Diskussion um die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Gesundheitsbelastung durch Fluglärm haben wir einen Antrag betreffend Einsetzung einer Enquete-Kommission „Gesundheitsschutz und umweltbedingte Gesamtbelastung in hessischen Ballungsräumen“ eingebracht. Der von Grünen und SPD eingebrachte Antrag richtete sich nur auf die Belastungen durch Fluglärm, was uns nicht weit genug geht. Wir wollen, dass sich eine solche Enquete- Kommission mit allen Belastungsfaktoren im Rhein-Main-Gebiet auseinandersetzt, um die Gesamtbelastungsstudie zu qualifizieren. Unser Antrag wurde in den Ausschuss verwiesen. Unsere Pressemitteilungen
Gesamtbelastungsstudie: Ministerin Silke Lautenschläger (CDU) betreibt Etikettenschwindel
Enquetekommission zu den Folgen von Fluglärm: DIE LINKE spricht sich dafür aus, die Gesamtbelastung zu untersuchen
Unsere Reden
Ministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz betreibt Etikettenschwindel
Enquete-Kommission Fluglärm: Es geht um mehr
Unser Dringlicher Entschließungsantrag:
Die Ausbreitungsberechnung für den Ballungsraum Rhein-Main ist keine Gesamtbelastungsstudie
Unser Antrag: Einsetzung einer Enquetekommission "Gesundheitsschutz und umweltbedingte Gesamtbelastung in hessischen Ballungsräumen" in Kürze im Landtagsinformationssystem
unter: http://starweb.hessen.de/starweb/LIS/PdPi_FL18.htm<//font><//font>
Mehr zu diesem Thema auch auf unserer Homepage:
Forschungsergebnisse unerwünscht – Antworten der Landesregierung auf Fragen der LINKEN zum Erkrankungsrisiko durch Fluglärm
3.
Wir haben einen Dringlichen Antrag betreffend Leiharbeit und Lohndumping bekämpfen – Spaltung der Belegschaften beenden eingebracht, in dem wir die Landesregierung aufgefordert haben, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Leih- und Zeitarbeit nicht schlechter bezahlt sein darf als die Arbeit der Kernbelegschaft. Zusätzlich fordern wir eine Flexibilitätsvergütung, wie sie zum Beispiel in Frankreich in Höhe von 10 Prozent des Lohnes gezahlt wird, um Leiharbeit zurückzudrängen. Weiterhin soll die Überlassungshöchstdauer auf maximal sechs Monate begrenzt werden. Verlängerungen und Kettenanstellungen darf es nicht geben. Leih- und Zeitarbeiter/innen müssen das Recht auf Mitbestimmung erhalten und sie dürfen nicht als Streikbrecher eingesetzt werden. Zudem müssen die Verträge von Leih- und Zeitarbeiter/innen unabhängig von der Anstellung bei einem bestimmten Unternehmen gelten. Unser Antrag wurde in den Ausschuss verwiesen. Unsere Pressemitteilung:
Leiharbeit und Niedriglöhne breiten sich aus wie eine Plage, verantwortlich dafür sind die Hartz-Gesetze
Unser Antrag: in Kürze im Landtagsinformationssystem
unter: http://starweb.hessen.de/starweb/LIS/PdPi_FL18.htm
4.
In der Diskussion um die Einführung einer Kopfpauschale haben wir einen Dringlichen Antrag betreffend Einführung der solidarischen Bürgerversicherung im Gesundheits- und Pflegesystem eingebracht. Darin haben wir die Landesregierung aufgefordert, sich bei der Bundesregierung und im Bundesrat für einen Gesetzentwurf für die Einführung der solidarischen Bür€gerinnen- und Bürgerversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegever€sicherung einzusetzen. Wir wollen eine qualitativ hochwertige Gesundheits- und Pflegeversorgung für alle Menschen, eine beitragsfreie Versicherung für Menschen ohne eigene Einkünfte, eine gerechte und solide Finanzierung durch Ausweitung des Versichertenkreises, die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung und einen bundeseinheitlichen Bei€tragssatz für alle gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen. Unser Antrag wurde in den Ausschuss verwiesen. Unsere Pressemitteilung:
Einführung der solidarischen Bürgerversicherung – zuzahlungsfreie Gesundheitsversorgung für ALLE!
Unser Antrag: in Kürze im Landtagsinformationssystem
unter: http://starweb.hessen.de/starweb/LIS/PdPi_FL18.htm
5.
Erneut waren hetzerische Äußerungen Hans-Jürgen Irmers (CDU) Thema im Landtag, diesmal auf Antrag der Grünen. In einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Wetzlarer Neuen Zeitung nennt Irmer die Besetzung des niedersächsischen Sozialministeriums mit Aygül Özkan eine Fehlentscheidung, weil sie sich gegen religiöse Symbole – sowohl das Kreuz als auch das Kopftuch – an Schulen ausgesprochen hatte. Überdies befürworte Frau Özkan den EU-Beitritt der Türkei, worin Irmer einen „Beitrag zur Islamisierung“ sieht. Der Islam „strebe eine Weltherrschaft an“. Deshalb bräuchte es weniger und nicht mehr Muslime.
Wir haben die wiederholten Äußerungen Irmers als volksverhetzend und brandgefährlich kritisiert. Seine Entschuldigung für „eine Entgleisung“ haben wir als unglaubwürdig abgelehnt, da es sich hierbei nicht um eine Entgleisung handelt.
Der Antrag der Grünen wurde abgelehnt. Ein Antrag der CDU/FDP-Fraktionen, in dem die Äußerungen missbilligt, die Entschuldigung aber angenommen wird, wurde mit deren Mehrheit angenommen. Unsere Pressemitteilung:
Äußerungen des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Irmer sind purer Rassismus
HR-Online:
Landtag verurteilt Irmer-Äußerungen
in der Frankfurter Rundschau (FR):
CDU-Mann diffamiert Islam
in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ):
Landtag missbilligt Irmers Islam-Diffamierung einmütig
6.
Zu den drohenden Bildungskürzungen ab 2011 haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht. Darin kritisieren wir die Streichung als unverantwortlich. Wenn sich Hochschullehrer und Studierende nun wehren, ist das richtig und notwendig.
Wir wollen, dass Schulen und Hochschulen so ausgestattet werden, dass sie die wachsenden Aufgaben bewerkstelligen können. Dazu muss die Landesregierung für eine bedarfsgerechte Finanzierung sorgen. Unser Antrag wurde bei Enthaltung der CDU angenommen. Unsere Pressemitteilung:
Bildungsministerin provoziert Konflikt mit Hochschulen
Unser Antrag:
Geplanter Kahlschlag im Bildungsbereich - Kürzungen bei Schulen und Hochschulen verhindern
Unsere Rede als Video:
Janine Wissler: "Operation keine Zukunft"
Interview mit Janine Wissler:
Interview zum geplanten Kahlschlag bei der Bildung
7. Aktuelle Stunden a) LINKE: Am 8. Mai gegen Faschismus und Krieg - Nazi-Aufmarsch in Wiesbaden verhindern Unsere Rede als Video:
Willi van Ooyen: "Aufmarsch mit Blockaden verhindern“
Unsere Pressemitteilung:
Am 8. Mai gegen Faschismus und Krieg - Nazi-Aufmarsch in Wiesbaden verhindern!
Mehr dazu:
We can do it! - Naziaufmarsch am 8.Mai in Wiesbaden verhindern
b) SPD: Wort halten bei der Finanzierung der Kinderbetreuung in Hessen Unsere Rede als Video:
Marjana Schott: "Wir gehen düsteren Zeiten entgegen"
Unsere Pressemitteilung:
Erneuter Wortbruch der Landsregierung in Sachen Kinderbetreuung geht zulasten der Kommunen und der Kinder
c) Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Anti-Atom-Proteste zeigen: Finger weg vom Atomausstieg Unsere Rede als Video:
Janine Wissler: "Neue Bewegung gegen Atomkraft"
Unsere Pressemitteilung:
Atomkraft: Nein danke! Schwarz-Gelbe Energiepolitik ist von vorgestern
d ) CDU: Verfassungsschutz stärkt unsere Sicherheit - linke Gewalt besorgniserregend Unsere Rede als Video:
Hermann Schaus: "Hetze gegen unsere Partei"
Unsere Pressemitteilung:
Verfassungsschutzdebatte: CDU muss sich um Extremisten in eigenen Reihen sorgen!
Wir hoffen, wir konnten Euch einen Überblick über die Plenarwoche geben.
Eure LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
<//strong><//font>In eigener Sache:<//font>
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