Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde der LINKEN,
um Euch neben der Presseberichterstattung einen Überblick zur Arbeit der Fraktion im Hessischen Landtag zu vermitteln, erhaltet Ihr hier einen kurzen Bericht zu den aktuellen Landtagssitzungen.
Diese Woche fanden die 38., 39. und 40. Plenarsitzungen des Hessischen Landtages statt.
Aktuelle Stunden
1.
In der Diskussion um die Wiederinbetriebnahme von Biblis A haben wir einen Dringlichen Entschließungsantrag betreffend Demokratische Mehrheit gegen Atomkraft – Biblis vom Netz eingebracht. Darin haben wir die Hessische Landesregierung dafür kritisiert, dass sie das Geschäft der Atomlobby erledigt mit dem vorläufigen Erfolg, dass Biblis A, der älteste und unsicherste Atommeiler Deutschlands, wieder am Netz ist. Der „Atomkonsens“ der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung war halbherzig und maßgeblich durch die personellen Überschneidungen zwischen Energiewirtschaft und politischen Entscheidungsträgern beeinflusst. Wir fordern einen sofortigen Atomausstieg, die vollständige Umstellung auf Erneuerbare Energien und werden uns an den Protestaktionen KettenreAktion: Atomkraft abschalten! Umzingelung des AKW Biblis am 24. April beteiligen.
Unser Antrag wurde abgelehnt. Die Anträge von SPD betreffend der Atomkonsens gilt – keine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Biblis abschalten: Röttgen auf dem Weg der Erkenntnis, Lautenschläger weiter von vorgestern wurden in den Ausschuss verwiesen.
Unsere Pressemitteilung:
Ministerin Lautenschlägers Kniefall vor der Atomlobby ist unverantwortlich - Biblis muss vom Netz
Unser dringlicher Entschließungsantrag
Demokratische Mehrheit gegen Atomkraft - Biblis vom Netz
Mehr dazu auf unserer Homepage:
Atomkraft – nein danke! Biblis ABschalten!
2.
Unser Gesetzentwurf für ein Hessisches Informationsfreiheitsgesetz ist in Zweiter Lesung abgelehnt worden. Wir wollten mit unserem Entwurf erreichen, dass sich Bürgerinnen und Bürger ohne Beschränkungen und Zensur bei Behörden informieren können.
Unser Gesetzentwurf:
Gesetzentwurf für ein Hessisches Gesetz über die Freiheit des Informationszugangs (HFIG)
HR-Online:
Keine Mehrheit für "gläserne Akten"
3.
In der Diskussion um das Hessische Schulgesetz und die einjährige Amtszeit von Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) haben wir unsere grundsätzlichen Positionen zur Schulpolitik noch einmal formuliert. Wir wollen Chancengerechtigkeit im Bildungssystem und den gemeinsamen Unterricht bis zur 10. Klasse, die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems und G8. Das, was die Hessische Landesregierung bislang präsentiert hat, etwa das Konzept der „Mittelstufenschule“, löst die Probleme des Bildungswesens nicht, insbesondere das der sozialen Selektion sowie Qualität des Unterrichts - sondern zementiert diese nur.
Unsere Rede als Video:
Barbara Cárdenas: Recht auf Bildung für alle Kinder
in der Frankfurter Rundschau (FR):
Opposition geißelt Stillstand
4.
In der Diskussion über den Umgang mit sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche haben wir neben einer Verlängerung der Verjährungsfrist grundlegende Prävention gefordert. Autoritäre, undemokratische und intransparente Strukturen schaffen ein Klima, das Missbrauch begünstigt. Deshalb brauchen wir die Demokratisierung, Transparenz und ein Klima der Offenheit. Hilfe für Opfer muss konkret und unbürokratisch sein. Einrichtungen, die Opfer sexueller Gewalt betreuen, müssen finanziell so ausgestattet sein, dass sie in ihrer Arbeit keinerlei Einschränkungen unterliegen. CDU, FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die SPD haben sich geweigert, zu diesem Thema einen gemeinsamen Antrag mit uns einzubringen. Daher haben wir einen eigenen Antrag formuliert. Unser Antrag wurde in den Ausschuss verwiesen.
Die Fraktionen des Hessischen Landtages haben sich, gut ein halbes Jahr nach der Anhörung zum Thema „Ehemalige Heimkinder in Hessen“, bei den Opfern von Zwangsarbeit und Misshandlungen in hessischen Kinderheimen entschuldigt. Die Fraktionen von CDU und FDP haben sich auch in dieser Angelegenheit geweigert, einen gemeinsamen Antrag mit uns einzureichen. Daher gibt es zwei gleichlautende Anträge – von CDU und FDP und von uns zusammen mit SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Beide wurden angenommen.
Unsere Pressemitteilung:
Sexuellen Missbrauch an Kindern aufklären und Strukturen schaffen, die diesem entgegenwirken
Dank des LINKEN-Antrags bleibt das Thema ‚Sexuellen Missbrauch aufklären und entgegenwirken’ auf der Tagesordnung
Unser Antrag:
Sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche
Der gemeinsame Dringliche Entschließungsantrag von uns mit SPD und Bündnis 90 /DIE GRÜNEN:
Ehemalige Heimkinder in Hessen
Unsere Rede als Video:
Marjana Schott: Müssen die Konsequenzen ziehen
...und zum Nachlesen:
Sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche
HR-Online:
Landtag entschuldigt sich bei Opfern
in der Frankfurter Rundschau (FR):
Ruf nach der Justiz
Entschuldigung bei Heimkindern
in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ):
Landtag entschuldigt sich bei missbrauchten Heimkindern
5.
Wir haben einen Antrag eingebracht, in dem wir fordern, dass das Land Hessen den diesjährigen 65. Jahrestages der Befreiung von Krieg und Faschismus am 8. Mai durch eine zentrale Gedenkveranstaltung würdigt. Die Veranstaltung soll in enger Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung und unter Beteiligung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN-Bund der Antifaschisten durchgeführt werden. Unser Antrag wurde in den Ausschuss verwiesen.
Unsere Pressemitteilung:
Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg angemessen würdigen – für eine Gedenkveranstaltung des Landes am 8. Mai
Unser Antrag:
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend angemessene Würdigung des 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung in Hessen
Unsere Rede:
"Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg“ ist für uns die politische Handlungsgrundlage
6.
Wir haben einen Antrag betreffend Finanzkrise der Kommunen bekämpfen - kommunale Handlungsfähigkeit sichern eingebracht. Darin haben wir die Landesregierung unter anderem aufgefordert, die willkürliche Streichung der Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich zu unterlassen und die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiter zu entwickeln. Dies stärkt die Kassen der Kommunen direkt. Darüber hinaus muss das Land für zusätzliche Einnahmen sorgen und die Grunderwerbssteuer erhöhen. Der Antrag wurde in den Ausschuss verwiesen.
Unsere Pressemitteilung:
Schwarz-gelbe Umverteilungspolitik stürzt Kommunen in Existenznot
Unser Antrag:
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Finanzkrise der Kommunen bekämpfen - kommunale Handlungsfähigkeit sichern
Unsere Rede:
Finanzkrise der Kommunen bekämpfen - Kommunale Handlungsfähigkeit sichern
Interview mit Willi van Ooyen:
Finanzkrise der Kommunen bekämpfen – kommunale Handlungsfähigkeit sichern
7.
Unser Änderungsantrag zum Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Anpassung der Rechtsstellung von Lebenspartnerschaften, den wir mit SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebracht hatten, ist abgelehnt worden. Darin hatten wir die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in den Sozialsicherungssystemen gefordert – im Unterschied zu CDU und FDP aber rückwirkend zum Zeitpunkt des Urteils des Europäischen Gerichtshofes.
Unsere Rede:
Was die Lebensrealität und Lebensvielfalt anbelangt, sind Sie leider noch lange nicht im 21. Jahrhundert angelangt
8.
In unserer Rede zum Antrag von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN betreffend Rechtsextremismus in Hessen haben wir die im Antrag geforderte Anhörung von unabhängigen Sachverständigen und Experten ebenso wie die bereits in einem anderen Antrag geforderte Erstellung einer Studie über Jugendgewalt in Hessen begrüßt. Außerdem wollen wir, dass soll geprüft wird, ob die Freien-Kräfte Schwalm-Eder als kriminelle Vereinigung eingestuft oder als Gruppe verboten werden können.
Unsere Rede:
Wir müssen hier endlich vorankommen
9. Aktuelle Stunden a)LINKE: Kein Platz für Nazis in Hessen - gegen Rassismus und rechte Gewalt in Wetzlar Unsere Rede als Video:
Janine Wissler: Jeder Form von Rassismus entgegentreten
Unsere Pressemitteilung:
Antrag zu rechter Gewalt in Wetzlar: Abstimmungsverhalten der CDU- und FDP-Fraktion ist eine politisch-moralische Bankrotterklärung
Mehr zu den Ereignissen in Wetzlar auf unserer Homepage:
Wetzlar demonstriert gegen rechte Gewalt
Unser Entschließungsantrag — wurde abgelehnt
Bekämpfung des Rechtsextremismus
HR-Online:
LINKE attackiert CDU-Politiker Irmer
b) Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Polizeichef-Affäre: Rechtsbruch mit Ansage
mit
c) SPD: Innenminister Bouffiers Polizeichef - Affäre - null Toleranz für Rechtsbruch und Parteibuchwirtschaft Unsere Rede als Video:
Hermann Schaus: System koch hält uns auf Trab
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Sachen Polizeichef-Affäre um den Hessischen Innenminister Volker Bouffier (CDU) beantragt. Dem haben wir natürlich zu gestimmt, da wir diesen schon seit Wochen fordern.
Mehr zur Polizeichef-Affäre unter:
http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/hermann-schaus/pressemitteilungen-mainmenu-272/1403-polizeichef-affaere-volker-bouffier-cdu-hat-durch-sein-verhalten-gezeigt-dass-er-als-innenminister-untragbar-geworden-ist.html
HR-Online:
Untersuchungsausschuss eingesetzt
in der Frankfurter Rundschau (FR):
Bouffier muss vor Ausschuss
in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ):
Untersuchungsausschuss gegen Bouffier
d) FDP: Einigung in Berlin - kommunale Betreuung von Langzeitarbeitslosen in Hessen gesichert
mit
e) CDU: Freie Fahrt für Jobcenter und Optionskommunen - Hessens Hilfe aus einer Hand Erfolgsmodell für den Bund Unsere Rede als Video:
Marjana Schott: Wir sind skeptisch
Wir hoffen, wir konnten Euch einen Überblick über die Plenarwoche geben.
Eure LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
<//font><//font><//span><//span><//font><//font> <//font><//font>In eigener Sache:<//font><//font>
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