Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde der LINKEN,
um Euch neben der Presseberichterstattung einen Überblick zur Arbeit der Fraktion im Hessischen Landtag zu vermitteln, erhaltet Ihr hier einen kurzen Bericht zu den aktuellen Landtagssitzungen.
Diese Woche fanden die 35., 36. und 37. Plenarsitzungen des Hessischen Landtages statt.
1.
Zur Regierungserklärung der Hessischen Ministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz betreffend „Energie 2020: Versorgung sichern – Schöpfung bewahren – Wirtschaft stärken“, die nicht viel mehr war als heiße Luft, haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem wir die schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke als verantwortungslos und den rot-grünen Atomkonsens für unzureichend kritisieren. Schwarz-Gelb in Bund und Land betreibt das Geschäft Atomindustrie. Außerdem haben wir den Landtag aufgefordert, die bundesweiten Aktionen unter dem Motto "KETTENreAKTION: Atomkraft abschalten!" am Samstag, den 24. April 2010 zu unterstützen. Unser Antrag wurde an den Ausschuss überwiesen.
Unsere Pressemitteilung:
Atomkraft abschalten - Brücken ins Nirwana sind keine verantwortungsvolle Politik
Unsere Rede als Video:
Wir haben nicht ewig Zeit
Unser Dringlicher Entschließungsantrag:
Demokratische Mehrheit gegen Atomkraft - Biblis vom Netz
Mehr dazu auf unserer Homepage:
Kompakt: Atomausstieg
HR-Online:
Ministerin gegen Akw-Ablaufdatum
in der Frankfurter Rundschau (FR):
Laues Lüftchen im Musterland
2.
Den gemeinsame Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Hessisches Gesetz über das Recht auf Informationsfreiheit in Hessen (Hessisches Informationsfreiheitsgesetz – HIFG) haben wir begrüßt. Denn, nur informierte Bürgerinnen und Bürger sind mündige Bürger. Unser Gesetzentwurf für ein Hessisches Informationsfreiheitsgesetz vom Oktober 2009 war nach Erster Lesung im November in den Ausschuss verwiesen worden.
Unsere Pressemitteilung:
Recht auf Informationsfreiheit: Demokratie braucht einen breiten Zugang zu Informationen
Unsere Rede:
Demokratie braucht einen breiten Zugang zu Informationen
Unser Gesetzentwurf:
Gesetz über die Freiheit des Informationszugangs
3.
Zum Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Schulvielfalt und Schulwahlfreiheit in Hessen müssen erhalten bleiben haben wir das hier gelobte „Mittelstufenmodell“, das am Freitag als „Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik“ vorgestellt worden ist, als alten Wein in neuen Schläuchen kritisiert. Die Dreigliedrigkeit heißt jetzt „Zwei-Säulen-Modell“, die soziale Ungerechtigkeit bleibt erhalten und an der Qualität des Unterrichts ändert sich nichts. Wir setzen uns weiter für das gemeinsame Lernen bis zur 10. Klasse, gegen die Dreigliedrigkeit des Schulsystems und damit für echte Chancengleichheit im Bildungswesen ein.
Unsere Pressemitteilung:
Vielfalt heißt für CDU und FDP im Bereich der Bildung: Alles bleibt, wie es ist
Unsere Rede als Video:
Eine gemeinsame Schule für alle
in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ):
Ministerin verteidigt Mittelstufenschule gegen Kritik
HR-Online:
Streit um Hauptschule
4.
In der Debatte um den Umgang mit Steuersündern-Daten haben wir begrüßt, dass CDU und FDP die Straffreiheit für Steuersünder, die sich selbst anzeigen, endlich absetzen wollen. Bis jetzt sind durch diese „staatlich organisierte Nachsicht“ 600 SteuerhinterzieherInnen der Strafe durch Selbstanzeige entgangen. Auch die „Standortpolitik“ der Hessischen Landesregierung „besonderer Art“, SteuerfahnderInnen in ihrer Arbeit zu behindern und kaltzustellen, haben wir kritisiert. Wir haben einen Antrag betreffend endlich Gerechtigkeit im Vollzug der Steuergesetze herstellen – auch in Hessen eingebracht. Darin fordern wir die Landesregierung auf, sich mit anderen Bundesländern und der Bundesregierung auf ein einheitliches Vorgehen beim Erwerb und der Auswertung von Steuersünder-Daten zu verständigen, damit SteuersünderInnen durch die Verjährungsfrist nicht straffrei ausgehen.
Außerdem fordern wir, regelmäßig mehr BetriebsprüferInnen und schnellstmöglich 100 zusätzliche SteuerfahnderInnen einzustellen.
Unser Antrag wurde mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Daten über Steuerstraftäter für mehr Steuergerechtigkeit nutzen und dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und FDP betreffend Steuergerechtigkeit wahren - Rechtsstaat schützen in den Ausschuss verwiesen.
http://www.linksfraktion-hessen.de/plenarbericht/tracking/link.php?click=45-1-1425
Unsere Pressemitteilung:
Vollzug der Steuergesetze herstellen - auch in Hessen!
Unser Antrag:
Endlich Gerechtigkeit im Vollzug der Steuergesetze herstellen - auch in Hessen!
Unsere Rede:
Steuergerechtigkeit für Hessen herstellen
Unsere Rede als Video:
Privilegierung muss ein Ende haben
Mehr zu diesem Thema auch auf unserer Homepage:
http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/themen/kompakt/925-steuerfahnder-ausgeschaltet.html
5.
Wir haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Feiertagsgesetzes eingebracht. Wir wollen, dass der internationale Frauentag am 8. März in Hessen als Feiertag eingeführt wird. Dieser Feiertag soll den Kampf um die tatsächliche Gleichstellung von Frauen im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben symbolisch Rechnung tragen und in der öffentlichen Wahrnehmung stärken. Unser Gesetzentwurf wurde in den Ausschuss verwiesen.
Unsere Pressemitteilung:
Den Internationalen Frauentag zum Feiertag erklären: Im Kampf gegen die Benachteiligung der Frauen sind auch Symbole unverzichtbar
Unser Gesetzentwurf:
Gesetz zur Änderung des Hessischen Feiertagsgesetzes (HFeiertagsG)
6.
In der Debatte um das Verfassungsgerichtsurteil zu Hartz IV haben wir einen Dringlichen Antrag betreffend Hartz IV ersetzen durch eine bedarfsdeckende Mindestsicherung eingebracht. Darin fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass mit der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung der Hartz IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene die Voraussetzungen für die Einführung einer bedarfsdeckenden Mindestsicherung geschaffen werden.
Unser Entschließungsantrag betreffend Arbeit schaffen statt Arbeitslose diskriminieren, der in der vergangenen Plenarwoche in den Ausschuss verwiesen worden war, ist nach Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit abgelehnt worden.
Unsere Pressemitteilung:
Hartz IV hat zu weniger existenzsichernder Beschäftigung und mehr Armut geführt
Unsere Rede:
Für ein Lohn"an"standsgebot
Unser Dringlicher Antrag:
http://starweb.hessen.de/cgi-bin/webhltlinks.pl?form=/webhlt_links.html&typ=drs&title=Drucksache&nb=18/1987
Unser Dringlicher Entschließungsantrag:
Arbeit schaffen statt Arbeitslose diskriminieren
Mehr zu diesem Thema auch auf unserer Homepage:
http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/themen/kompakt/1236-hartz-iv.html
7.
Zum Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend öffentliche Gelder für FDP-Agentur: Justizminister Hahn muss sich an eigene Ansprüche halten haben wir das Verhalten des Ministeriums kritisiert. Die Vergabepraxis des Ministeriums an die Agentur Cicero ohne öffentliche Ausschreibung ist nicht nur Ausdruck fehlenden politischen Fingerspitzengefühls, sondern beispielhaft für die vielfache Selbstüberschätzung der Landesregierung. Was formell möglich ist, ist noch lange nicht einwandfrei.
Unsere Pressemitteilung:
FDP-Minister Hahn misst bei öffentlicher Auftragsvergabe mit zweierlei Maß
Unsere Rede als Video:
Hahn zieht Konsequenzen
in der Frankfurter Rundschau (FR):
Keine Rückendeckung für Wolski
8.
Wir haben einen Antrag betreffend Durchführung einer Anhörung des Hessischen Landtags zur Regulierung von Lobbyismus eingebracht.
Dort soll unter anderem Thema sein: Einführung einer gesetzlichen Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder, die es ihnen verbietet innerhalb einer bestimmten Zeit nach ihrer Regierungszugehörigkeit in Bereichen der Privatwirtschaft tätig zu sein, die Überschneidungen mit ihrem ehemaligen Zuständigkeitsbereich haben. Weiterhin soll die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters, die Ausweitung der Offenlegungspflicht für Nebeneinkünfte von Abgeordneten und ein Verbot von Spenden auf Bundesebene durch juristische Personen geprüft werden. Die jüngsten Fälle wie der des Ex-CDU-Europaministers Volker Hoff, der unmittelbar als Cheflobbyist für Regierungsangelegenheiten zu Opel wechselte oder des niedersächsischen und des sächsischen Ministerpräsidenten, die sich für Gespräche gegen Geld anbieten, verleihen unserem Antrag höchste Brisanz. Politik darf nicht käuflich sein. Unser Antrag wurde in den Ausschuss verwiesen.
Unsere Pressemitteilung:
Die Wähler haben ein Recht zu erfahren: Gibt es in Hessen ‚Rent a Koch’? Und wenn ja, was kostet er die Stunde?
Unsere Rede:
Rede zur Regulierung von Lobbyismus
Unser Antrag:
Durchführung einer Anhörung des Hessischen Landtages zur Regulierung von Lobbyismus
Interview mit Janine Wissler:
Wes Brot ich ess, des Lied ich sing
9.
Wir haben einen Antrag betreffend freier Eintritt für Kinder und Jugendliche in staatliche Museen und Theater in den Landtag eingebracht. Der Zugang zu Kunst und Kultur ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Allgemeinbildung und darf keine Frage des Geldbeutels sein. Darin fordern wir die Landesregierung auf, die dazu nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Unser Antrag wurde in den Ausschuss verwiesen.
Unsere Pressemitteilung:
Freier Eintritt für Kinder und Jugendliche in die Landesmuseen und Staatstheater
Unsere Rede:
Freier Eintritt in die Landesmuseen und Staatstheater für Kinder und Jugendliche
Unser Antrag:
Freier Eintritt für Kinder und Jugendliche in staatliche Museen und Theater
10.
In der Debatte um unsere Große Anfrage Abschiebungen im Jahr 2008 haben wir dem Integrationsminister eine inhumane Abschiebepraxis vorgeworfen. Der oft gnadenlose Umgang mit seit langem hier lebenden Menschen gehört zu den schlimmsten Schattenseiten deutscher Asyl- und Flüchtlingspolitik. Wir brauchen einen effektiven Flüchtlingsschutz und unterstützen deshalb Initiativen wie die von vielen Städten und Kommunen getragene Save-Me-Kampagne.
Unsere Pressemitteilung:
Für wirksamen Flüchtlingsschutz - repressive Abschiebepraxis beenden!
Unsere Rede:
Für einen wirksamen Flüchtlingsschutz
Unser Antrag:
Abschiebungen im Jahr 2008
11. Aktuelle Stunden a) LINKE: Einladung von Herrn Sarrazin ins Hess. Ministerium der Justiz, für Integration und Europa ist ein fatales Signal für die Integration in Hessen Unsere Rede als Video:
Sarrazins Aussagen sind rassistisch
Unsere Pressemitteilung:
Veranstaltung ‚Chancen und Grenzen der Integration’: Minister Jörg-Uwe Hahn muss Bundesbänker Thilo Sarrazin wieder ausladen!
in der Frankfurter Rundschau (FR):
Zoff um Sarrazin-Einladung
b) SPD: Fall W. - weiteren Schaden für das Ansehen des Hess. Staatsgerichtshof abwenden Unsere Rede als Video:
Unmündige Hausfrau
Unsere Pressemitteilung:
Der Fall Karin Wolksi oder der hessische Sumpf
HR-Online:
Kaum Rückendeckung für Wolski
in der Frankfurter Rundschau (FR):
Keine Rückendeckung für Wolski
c) Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Nachtfahrverbot, Durchfahrverbot, Anliegerverbot - Posch in Not Unsere Rede als Video:
Man kann nicht beide Seiten vertreten
Wir hoffen, wir konnten Euch einen Überblick über die Plenarwoche geben.
Eure LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
<//font>In eigener Sache:<//font>
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