Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde der LINKEN,
um Euch neben der Presseberichterstattung einen Überblick zur Arbeit der Fraktion im Hessischen Landtag zu vermitteln, erhaltet Ihr hier einen kurzen Bericht zu den aktuellen Landtagssitzungen.
Diese Woche fanden die 32., 33. und 34. Plenarsitzungen des Hessischen Landtages statt.
1.
Zur Regierungserklärung des Hessischen Finanzministers Karlheinz Weimar (CDU) betreffend „Gute Zahlen – Gute Jobs, das Hessische Sonderinvestitionsprogramm wirkt“ haben wir die Konzeptionslosigkeit und Realitätsferne der Landsregierung bei der Bekämpfung der Wirtschaftkrise kritisiert. Stattdessen haben wir unsere Forderung, die Stärkung der Massenkaufkraft, Regulierung des Finanzsektors und solidarischer Besteuerung von Vermögen und Kapitaleinkünften als gesellschaftliche und ordnungspolitisch dringend notwendige Maßnahmen betont.
Unsere Pressemitteilung:
Finanzminister Weimar (CDU) und das Pfeifen im Walde – peinliche Schönfärberei der Hessischen Landesregierung
Video:
Regierungserklärung ist überflüssig
HR-Online:
Krach über Konjunkturpaket
in der Frankfurter Rundschau (FR):
Minister rühmt Schub für Konjunktur
2.
Zu dem Antrag der SPD betreffend Diffamierung von Arbeitssuchenden durch Ministerpräsident Koch zurückweisen und dem Entschließungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend dumpfer Populismus von Ministerpräsident Koch – Verbesserungen der Arbeitsmarktreform statt Beschimpfungen von Arbeitslosen haben wir einen eigenen Antrag eingebracht. Darin fordern wir den Landtag auf, Kochs Hetzte gegen Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, als menschenfeindlich und rechtswidrig - Arbeitszwang ist verboten – zu verurteilen. Die Anträge wurden in den Ausschuss verwiesen. Wir bleiben dabei: Hartz IV muss weg!
Unsere Pressemitteilung:
Stimmungsmache gegen Arbeitslose: Kochs Argumentation ist pervers
Video:
Ihre Forderung grenzt an Rechtsbruch
Keine Armut schaffen
Unser Antrag:
Arbeit schaffen statt Arbeitslose diskriminieren
Das Interview mit Marjana Schott:
Was sagt die LINKE zur Forderung von MP R. Koch, einen Arbeitszwang für HARTZ IV BezieherInnen einzuführen?
Noch mehr Informationen zu diesem Thema findet Ihr auf unserer Homepage unter:
http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/themen/kompakt/1236-hartz-iv.html
HR-Online:
Koch verteidigt seine Hartz-IV-Ideen
in der Frankfurter Rundschau (FR):
Koch soll sich entschuldigen
3.
Dem Entschließungsantrag von CDU und der FDP betreffend erneuter Aufklärungsrekord ist großartiger Erfolg für hessische Polizei haben wir entgegen gehalten, dass die Beamtinnen und Beamten der hessischen Polizei mehr davon hätten, wenn der Innenminister endlich den Mobbing-Vorwürfen nachgehen würde. Davon ablenken zu wollen, dass das Polizei interne Beschwerdesystems nicht funktioniert, ist unanständig. In der Sache schlagen wir vor, dass Ombudsmänner mit den Personalvertretungen unabhängige Beschwerdestellen bilden. Dem Antrag haben wir nicht zugestimmt.
Unsere Pressemitteilung:
Eine Debatte um Mobbing bei der Hessischen Polizei ist nicht kindisch, Herr Bouffier!
Video:
Eigenlob stinkt
Mobbing ist ein relevantes Thema
4.
Zu der Großen Anfrage der SPD betreffend Leih- und Zeitarbeit in Hessen, in der sie die Landesregierung über Stand und Entwicklung der Leih- und Zeitarbeitsverhältnisse und die Entwicklung der Betriebe befragen, haben wir den plötzlichen Einsatz der SPD für Leih- und ZeitarbeiterInnen als scheinheilig bezeichnet. Mit der unter SPD und Grünen eingeführten Hartz-Gesetzgebung ist der Einsatz von Leih- und ZeitarbeiterInnen unter unwürdigen Bedingungen und die Vernichtung von regulären Beschäftigungsverhältnissen explodiert. Das Beispiel Schlecker ist nur die Spitze des Eisberges.
Unsere Pressemitteilung:
Zunahme bei Leih- und Zeitarbeit steht für eine verhängnisvolle Ausweitung des Niedriglohnsektors
Unsere Rede:
Rede zu Leih- und Zeitarbeit in Hessen
5.
Zum Entschließungsantrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN betreffend Studien belegen: Fluglärm verursacht Gesundheitsschäden und dem Antrag der SPD betreffend Gesundheit schützen – Lärm vermindern – Nachtruhe garantieren haben wir einen eigenen Antrag eingebracht. Darin fordern wir eine unabhängige Lärmbelastungsstudie für das Rhein-Main-Gebiet, wie Prof. Greiser sie für den Flughafen Köln-Bonn erstellt hat. Er konnte eindeutig nachweisen, dass Lärm krank macht. Das Land Hessen soll mindestens ein Drittel der Finanzierung der Studie übernehmen – ohne Mitspracherecht bei der Auftragsvergabe, dem Design oder der Präsentation der Ergebnisse.
Wir bleiben beim Nein zum Ausbau und Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Dem Antrag der Grünen haben wir zugestimmt, der der SPD wurde in den Ausschuss verwiesen.
Unsere Pressemitteilung:
Eine Studie zu den Folgen des Fluglärms wird kommen - das können die Luftfahrt-Lobbyisten in der Landesregierung nicht verhindern
Unser Antrag:
Studie zu den Gesundheitsrisiken durch Fluglärm in der Region Rhein-Main
Video:
Regierung betreibt Klientel-Politik
Noch mehr Informationen zu diesem Thema findet Ihr auf unserer Homepage unter:
http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/themen/kompakt/1204-der-ausbau-des-flughafen-rhein-main-und-die-luegen-der-landesregierung.html
6.
Wir haben einen Antrag betreffend sofortiger Stopp des Rechtsbruchs bei Arbeitslosengeld II eingebracht. Darin soll der Landtag die Pauschalierung von Unterkunfts- und Heizkosten bei Leistungen gemäß SGB II verurteilen. Diese ist rechtswidrig ist, dennoch in eineigen Landkreisen und kreisfreien Städten gängige Praxis. Der Landtag soll die Landesregierung auch dazu auffordern, en Rechtsmissbruch sofort zu beenden. Der Antrag wurde in den Ausschuss verwiesen.
Unsere Pressemitteilung:
Mit rechtswidrigen Praktiken werden Arme und Arbeitslose noch ärmer gemacht
Unser Antrag:
sofortiger Stopp des Rechtsbruchs bei Arbeitslosengeld II
Unsere Rede:
Hier wird sogar das Urteil des Bundessozialgerichtes unterlaufen
7.
Den gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unterstützen wir, halten ihn aber für nicht weitreichend genug. Deshalb haben wir einen eigenen weitergehenden Antrag eingebracht, da wir sicherstellen wollen, dass das System Koch als Ganzes im Untersuchungsausschuss auf die Tagesordnung kommt. Es geht hier um ein System, das die hessischen Bürgerinnen und Bürger schädigt und in dem missliebige und störende Personen sanktioniert und psychiatrisiert werden. Die, die mitmachen, werden belohnt und befördert. Schon zu Beginn des Jahres hatten wir uns für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ausgesprochen.
Unsere Pressemitteilung:
Untersuchungsausschuss: Endlich Licht ins Dunkel des demokratiefeindlichen Systems Koch bringen!
Unsere Rede:
Untersuchungsausschuss Steuerfahnder: Das System Koch muss auf den Tisch
Unser Antrag:
Erweiterung zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach Art. 92 HV, § 54 GOHLT
Noch mehr Informationen zu diesem Thema findet Ihr auf unserer Homepage unter:
http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/themen/kompakt/925-steuerfahnder-ausgeschaltet.html
8.
Aktuelle Stunden a) LINKE: Wetzlar Kurier hetzt wie ein NPD-Blatt und gefährdet den sozialen Zu-sammenhalt in Hessen Video:
Hassprediger wie Irmer vergiften das Klima
Sie sollten sich entschuldigen
Unser Antrag:
rassistische Publikationen belasten den interreligiösen Dialog und das interkulturelle Zusammenleben in Hessen
Unsere Pressemitteilung:
Rückendeckung der Landesregierung und der CDU- und FDP-Fraktion für rassistische Äußerungen Hans-Jürgen Irmers ist ein Skandal!
in der Frankfurter Rundschau (FR):
Islam-Kritiker ohne Rückhalt
Schluss mit dem Hass
in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ):
Linke: CDU-Abgeordneter Irmer ein „Hassprediger“
HR-Online:
Linke nennt Irmer "Hassprediger"
b) SPD: Unverantwortlicher Atomkurs der Landesregierung - Biblis planmäßig abschalten, Energiewende gestalten mit Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Totalausfall Lautenschläger: Lobbyisten der Atomwirtschaft statt zukunftsweisender Energiekonzepte Video:
Es geht um Sicherheit und Gesundheit
Unsere Pressemitteilung:
Atommeiler in Biblis müssen vom Netz
Unser Antrag:
keine Laufzeitverlängerung für Biblis
in der Frankfurter Rundschau (FR):
Ministerin ohne Konzept
HR-Online:
Kniefall vor der Atom-Lobby
c) FDP: Wirtschaftsstandort stärken, Arbeitsplätze sicher - Hessen steht zur Salzpipeline Video:
Kein Grund zu jubeln
Unsere Pressemitteilung:
K + S: Nur die Hessische Landesregierung setzt noch auf die Pipeline
in der Frankfurter Rundschau (FR):
Landtag für Pipeline zur Nordsee
d) CDU: Hessen handelt erfolgreich in der Krise: Rekordmarke bei Erwerbstätigen Video:
Kein Grund zu jubeln
Viele Grüße, ein paar ruhige Tage und einen guten Rutsch ins neue Jahr,
Eure LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
<//font>In eigener Sache:<//font>
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