Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde der LINKEN
1.
Zur Regierungserklärung des Ministers für Arbeit, Familie und Gesundheit, Jürgen Banzer (CDU), betreffend „Vorbeugen, vorsorgen und Verantwortung übernehmen – Impfung ist der beste Schutz“ haben wir unsere Kritik an der Informationspolitik des Ministers und unsere Zweifel an der Unabhängigkeit der Pharmaindustrie formuliert.
Unsere Pressemitteilung:
Schweinegrippe: Beenden Sie Ihre Desinformationspolitik und legen Sie den Liefervertrag mit GlaxoSmithKline offen, Herr Banzer!
Unsere Rede:
Impfung gegen Schweinegrippe: Die Information ist dünn und die Verbindlichkeiten unklar
Video:
Forschung muss frei und unabängig sein
in der Frankfurter Rundschau (FR):
Banzers Impf-Aufruf
2.
In der Rede zu unserem Gesetzentwurf für ein Hessisches Informationsfreiheitsgesetz haben wir die Notwendigkeit und den Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger noch einmal dargelegt, sich ohne Beschränkungen und Zensur bei Behörden informieren zu können. Der Entwurf wurde in den Ausschuss verwiesen.
Unsere Pressemitteilung:
Informationsfreiheitsgesetz: Hessen darf nicht länger Schlusslicht in Bezug auf Informationsfreiheit sein http://www.linksfraktion-hessen.de/plenarbericht/tracking/link.php?click=32-1-907
Das Interview mit Ulrich Wilken:
Informationsfreiheitgesetz - Demokratische Grundrechte stärken und Überprüfbarkeit staatl. Handelns
Unsere Rede: demnächst unter:
http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/dr-ulrich-wilken/reden.html
Unser Gesetzentwurf:
Gesetzentwurf für ein Hessisches Gesetz über die Freiheit des Informationszugangs (HFIG)
3.
In der Generaldebatte um den Entwurf der Hessischen Landesregierung für den Haushalt 2010 haben wir ein grundlegendes Umdenken in der Finanz- und Wirtschaftspolitik und den Ausbau öffentlicher Beschäftigung für Bildung, Soziales und Umwelt- und Klimaschutz gefordert. Der vorgelegte Entwurf der Landesregierung lässt davon nichts erkennen, geschweige denn irgendwelche Konsequenzen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise. Deshalb lehnen wir den Entwurf der Landesregierung ab.
Unsere Pressemitteilung:
Die Politik des ‚Weiter so’ zeigt: die Koch-Regierung hat aus der Krise nichts gelernt http://www.linksfraktion-hessen.de/plenarbericht/tracking/link.php?click=32-1-893
Video:
Uninspirierte schwarz-gelbe Koalitionen
Unsere Rede: demnächst unter:
http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/willi-van-ooyen/reden-mainmenu-276.html
in der Frankfurter Rundschau (FR):
Ein Abakus für Roland Koch
Koch soll rechnen lernen
in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ):
SPD sieht Hessen vor der Insolvenz
4.
In unserer Rede zum Entschließungsantrag der SPD betreffend General Motors muss Zukunftskonzept für Opel vorlegen, haben wir nochmals darauf aufmerksam gemacht, dass alle Privatinvestoren, die jemals Interesse für Opel angemeldet haben, europaweit Arbeitsplätze abgebaut hätten. Wir haben dazu einen Dringlichen Entschließungsantrag eingebracht und unsere Position, dass alle Arbeitsplätze bei Opel an allen Stanorten europaweit erhalten werden und die Produktion in Zukunft ökologisch nachhaltig umstrukturiert werden muss, stark gemacht. Staatliche Hilfe darf es nur gegen öffentliche Mitbestimmung und Kontrolle geben. Beide Dringlichen Entschließungsanträge wurden abgelehnt.<//font><//font>
Unsere Rede: demnächst unter:
http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/janine-wissler/reden-mainmenu-281.html
<//font><//font><//font><//font>
Unser Dringlicher Entschließungsantrag
betreffend Erhalt der Arbeitsplätze und Standorte bei Opel<//font><//font> <//font><//font><//font><//font><//font><//font>
8.
Zum Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Wahrnehmung der Fürsorgepflicht gegenüber zwangspensionierten Steuerfahndern haben wir einen Änderungsantrag eingebracht. Darin fordern wir, dass den vier betroffenen Steuerfahndern sofort die Rückkehr in den Landesdienst ermöglicht wird, dass die Landesregierung im Finanzausschuss Auskunft über die Personalkosten für die zwangspensionierten Steuerfahnder gibt und dass die Landesregierung dem verurteilten Gutachter keine öffentlichen Gutachteraufträge mehr erteilt.
Unsere Rede: demnächst unter:
http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/hermann-schaus/reden-mainmenu-288.html<//u><//u>
Video:
Weimar verteidigt Finanzbehörde
Unser Änderungsantrag:
http://starweb.hessen.de/cgi-bin/webhltlinks.pl?form=/webhlt_links.html&typ=drs&title=Drucksache&nb=18/1561
in der Frankfurter Rundschau (FR):
Weimar gibt Kontra
Aktuelle Stunden:
9a. Solidarität mit dem Bildungsstreik - die Forderungen der hessischen Lehrer/innen, Schüler/innen und Studierenden sind berechtigt von uns Video:
Kämpfen lohnt sich
Unser Dringlicher Entschließungsantrag
http://starweb.hessen.de/cgi-bin/webhltlinks.pl?form=/webhlt_links.html&typ=drs&title=Drucksache&nb=18/1551
9b. Frisches Obst für hessische SchülerInnen statt schwarz-gelber Vitaminblockade der SPD
Video:
Übergewicht ist eine Volkskrankheit
9c. Gemeinsam handeln für Integration - Hessen und die Türkei im Dialog der FDP Video:
Hausaufgaben besser machen
9d. Keine Neidkultur in Hessen - Vermögenssteuer ablehnen - Solidarfinanzierung der Leistungsträger endlich anerkennen der CDU Video:
Sie sind die Partei der Millionäre
9e. Schwarz-gelbe Steuerpläne ruinieren hessische Kommunen - jetzt die Notbremse ziehen von Bündnis 90/Die Grünen Video:
Steuereinbrüche sind alarmierend
Wir hoffen, wir konnten Euch einen Überblick über die Plenarwoche geben.
Viele Grüße
Eure LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
<//font><//font><//span><//span> <//font><//font>In eigener Sache:<//font><//font>
DIE LINKE FRAKTION. im Hessischen Landtag gibt monatlich, bei Bedarf auch öfter, einen Newsletter mit Informationen zur Politik der Fraktion, Neuigkeiten auf der Homepage, aktuellen Terminen und weiteren interessanten News heraus. Wenn Du den Newsletter abonnieren möchtest, kannst Du das auf der Homepage der Fraktion unter www.linksfraktion-hessen.de tun.
Wir freuen uns über jeden neuen Abonennten :-)<//font><//font>
Vielen Dank!<//font><//font>
<//font><//font>
<//font><//font>
<//font><//font>
5.
In unserer Rede zum Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN betreffend keine Zerschlagung der Jobcenter - keine Verschlechterung für Arbeitslose durch die schwarz-gelbe Bundesregierung haben wir darauf hingewiesen, dass dies nicht das vorrangigste Problem der Menschen ist, die von Hartz IV leben müssen. Sie müssen sich jeden Tag damit auseinandersetzen, dass das ihnen zugestandene Geld nicht ausreicht. Der Einsatz der arbeitsmarktpolitischen Instrumente darf bei steigender Arbeitslosigkeit nicht zurückgefahren werden. Stattdessen muss er auf sinnvollen bundespolitischen Richtlinien erfolgen, die den Kommunen hinreichenden Spielraum lässt. Für die Betroffenen hat dabei das Prinzip der Freiwilligkeit zu gelten. Der Antrag wurde in den Ausschuss verwiesen.
Unsere Pressemitteilung:
Nicht Arbeitslose sondern Arbeitslosigkeit bekämpfen
Unsere Rede:
Erwerbslosigkeit ein gesamtgesellschaftliches Problem ist, das man nicht einfach auf die Kommunen abwälzen kann
6.
In der Rede zu unserem Antrag betreffend Ablehnung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 7. Oktober 2009 „Sechstes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch“ im Bundesrat und Neuverhandlung des Bundesanteils an der Finanzierung der Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose und ihre Familien für das Jahr 2010 haben wir die geplante Mittelkürzung bei den Unterkunftskosten für Arbeitslose kritisiert, die Mehrausgaben für die Kommunen von 150 Millionen Euro bedeutet. Der Antrag wurde in den Ausschuss verwiesen.
Unsere Pressemitteilung:
Mittelkürzung bei Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose vergrößert den Schuldenberg der Kommunen
Unsere Rede:
KdU: Hessen darf im Bundesrat nicht zustimmen
Unser Antrag:
Ablehnung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 7. Oktober 2009 „Sechstes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch“ im Bundesrat und Neuverhandlung ...
7.
Zur Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Hessisches Hochschulgesetz und Gesetz zur Änderung des TUD-Gesetzes haben wir unsere Kritik an einer weiteren Entdemokratsierung und Kommerzialisierung der Hochschulen und unsere Forderung nach einer demokratischen Hochschule mit guten Lehr-, Lern- und Arbeitsbedingungen stark gemacht. Zur Dritten Lesung werden wir einen Änderungsantrag einbringen.
Unsere Rede: demnächst unter:
http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/janine-wissler/reden-mainmenu-281.html
Mehr Informationen dazu unter:
Demokratie & freie Bildung an Hessens Hochschulen
<//font><//font>
,
um Euch neben der Presseberichterstattung einen Überblick zur Arbeit der Fraktion im Hessischen Landtag zu vermitteln, erhaltet Ihr hier einen kurzen Bericht zu den aktuellen Landtagssitzungen.
Diese Woche fanden die 25., 26. und 27. Plenarsitzungen des Hessischen Landtages statt.
Parallel dazu gingen am Dienstag, 17. November, bundesweit zehntausende SchülerInnen, Studierende und LehrerInnen auf die Straße, um für bessere Lern-, Lehr-, und Arbeitsbedingungen zu demonstrieren. In Wiesbaden war DIE LINKE. Fraktion dabei, um die Forderungen und den Protest zu unterstützen.
Mehr erfahren unter: http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/themen/kompakt/1105-demokratie-a-freie-bildung-an-hessens-hochschulen.html <//font><//font><//font><//font> | 
