Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde der LINKEN
1.
Den Antrag der Fraktionen der CDU, der FDP, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Einsetzung einer Enquete-Kommission „Migration und Integration in Hessen“ haben wir mitformuliert. CDU, FDP, SPD und GRÜNE wollten ihn aber nicht gemeinsam mit uns einbringen. Deshalb haben wir einen eigenen wortgleichen Antrag betreffend Einsetzung einer Enquete-Kommission „Migration und Integration in Hessen“ eingebracht. Zum Thema haben wir erklärt, dass wir die Einsetzung und Arbeit einer Enquete-Kommission sehr begrüßen. Eine solche Kommission dürfe aber nicht über die Betroffenen reden, sondern müsse unter ihrer Beteiligung Integration mit gestalten. Der Antrag von CDU, FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde einstimmig angenommen. Unser Antrag wurde bei Enthaltung von CDU und FDP ebenfalls angenommen.
Unsere Pressemitteilung:
Zur Einsetzung der Enquete-Kommission lautet das Motto der CDU: Was nicht sein darf, das nicht sein kann…
Unsere Rede: demnächst unter:
http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/barbara-cardenas/reden.html
in der Frankfurter Rundschau (FR):
Alle Parteien sehen wünschenswerte Effekte
Unser Antrag:
http://starweb.hessen.de/cache/DRS/18/9/01159.pdf
HR-Online:
Auftrag für Integrations-Experten
2.
In unserer Rede zum Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetz haben wir die grobe Stoßrichtung begrüßt. Allerdings haben wir auch betont, dass das Gesetz der Landesregierung nicht ausreichend ist, um eine vollständige Barrierefreiheit und Gleichstellung zu erreichen.
Unsere Pressemitteilung:
Behindertengleichstellung gibt es nicht zum Nulltarif!
Unsere Rede: demnächst unter
http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/barbara-cardenas/reden.html
3.
In unserer Rede zum Gesetzentwurfs von Bündnis 90/ GRÜNE für ein Gesetz zum Umgang mit Geräuschimmissionen bei Kinder- und Jugendeinrichtungen (Kinderlärmgesetz) haben wir erklärt, dass dieser Gesetzentwurf nicht dazu führen wird, dass Klagen gegen Kinder- und Jugendeinrichtungen abnehmen werden.
Video:
Antrag der Grünen ist so weich wie Wackelpudding
in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ):
Landtag will Kinder lärmen lassen
in der Frankfurter Rundschau (FR):
Politikerstreit um Kinderlärm
4.
Zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP zum Nichtraucherschutz haben wir erklärt, dass wir einer Aufweichung des Nichtraucherschutzgesetzes nicht zustimmen werden. Nichtraucherschutz ist auch immer Arbeitnehmer- und Kinderschutz.<//font><//font><//font>
Unsere Pressemitteilung:
Nichtraucherschutz ist Arbeitnehmerschutz! <//font><//font>
Unsere Rede: demnächst unter:
http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/hermann-schaus/reden-mainmenu-288.html<//font><//font>
Video:
Schutz der Eckkneipe schon jetzt gewährleistet<//font><//font>
HR-Online:
Koalition lässt es qualmen<//font><//font>
in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ):
Ärzte und Opposition rügen Rauchverbot-Lockerung
5.
In unserer Rede zur Schulsozialarbeit haben wir die pädagogische Notwendigkeit von Schulsozialarbeit, flächendeckend zusätzlich zur Arbeit von Lehrerinnen und Lehrern, nicht anstelle von Lehrerinnen und Lehrern, unterstrichen
Unsere Rede:
Schulsozialarbeit muss umfassend sein
Video:
Schulsozialarbeit ist flächendeckend notwendig
in der Frankfurter Rundschau (FR):
Lob, aber kein Geld für Sozialarbeit
6.
In unserem Antrag betreffend Finanz- und Wirtschaftskrise bekämpfen – Reichtum solidarisch umverteilen haben wir die Wieder-Erhebung der Vermögenssteuer sowie die Einführung der Millionärsteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer gefordert, um zu einer Umverteilung von oben nach unten zu kommen. Der Antrag wurde in den Ausschuss verwiesen.
Unsere Pressemitteilung:
Die Krise ist nicht zu Ende – der Staat muss handlungsfähig bleiben!
Unsere Rede:
Die Krise ist nicht zu Ende – Reichtum solidarisch umverteilen
Unser Antrag:
Finanz- und Wirtschaftskrise bekämpfen - Reichtum solidarisch umverteilen
Interview mit Willi van Ooyen
Zum Antrag der LINKEN: Finanz- und Wirtschaftskrise bekämpfen – Reichtum solidarisch umverteilen
in der Frankfurter Rundschau (FR):
Landtag streitet über Steuerpolitik
7.
In unserem Antrag für eine Studie und Maßnahmen gegen Jugendgewalt in Hessen haben wir die Landesregierung aufgefordert, bis Mitte 2010 eine breit angelegte Studie zur Evaluation von Jugendgewalt, der Verbreitung rechter Gedanken und Gewaltpotentiale unter Jugendlichen in Hessen zu erstellen. Auf den Ergebnissen einer solchen Studie sollen langfristige Maßnahmen beschlossen werden können, um der Jugendgewalt und Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts entgegenarbeiten zu können. Der Antrag wurde in den Ausschuss verwiesen.
Unsere Pressemitteilung:
LINKE will langfristige Untersuchung und Maßnahmen gegen Ursachen von Jugendgewalt!
Unsere Rede: demnächst unter:
http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/hermann-schaus/reden-mainmenu-288.html
Unser Antrag:
Studie und Maßnahmen gegen Jugendgewalt in Hessen <//font><//font><//font>
8.
Mit unserem Antrag betreffend Steuerfalle für Kurzarbeiter abschaffen – Progressionsvorbehalt für Kurzarbeitergeld streichen haben wir die Hessische Landesregierung dazu aufgefordert, eine Bundesratsinitiative einzubringen, in der sie sich für die Benachteiligung von Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeitern zu beenden, indem der Progressionsvorbehalt für Kurzarbeitergeld abgeschafft wird. Der Antrag wurde in den Ausschuss verwiesen.Unsere Pressemitteilung:
Steuerfalle für Kurzarbeiter abschaffen!
Unsere Rede:
Steuerfalle für Kurzarbeiter abschaffen – Progressionsvorbehalt für Kurzarbeitergeld streichen
Unser Antrag:
Steuerfalle für Kurzarbeiter abschaffen - Progressionsvorbehalt für Kurzarbeitergeld streichen
Aktuelle Stunden:
9a.
Schrottreaktoren abschalten statt Laufzeiten verlängern der SPD
Unsere Pressemitteilung:
Atomausstieg: Schwarz-Gelb macht sich zum Handlanger der Konzerne
Video:
Konzerne blockieren die Energiewende
in der Frankfurter Rundschau (FR):
Streit um "Schrottreaktoren"
9b.
In unserer Aktuellen Stunde betreffend keine Tarifflucht in Hessen ging es um die Vorgänge beim Darmstädter Echo und bei Schlecker. Der Betriebsrat des Darmstädter Echos war bei der Debatte anwesend.
Unsere Pressemitteilung:
Mit juristischen Spitzfindigkeiten werden hunderte Arbeitsplätze vernichtet – und das in Zeiten der Wirtschaftskrise!
Video:
Ein skandalöser Vorgang
in der Frankfurter Rundschau (FR):
Druck für Drucker
9c.
Christentum ist mehr als Christean Wagner – Gott sei dank von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Video:
Das ist nicht unser Christentum
HR-Online:
CDU sieht Christentum verhöhnt
Wir hoffen, wir konnten Euch einen Überblick über die Plenarwoche geben.
Viele Grüße
Eure LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag<//font><//font><//span><//font> <//font>In eigener Sache:<//font>
DIE LINKE FRAKTION. im Hessischen Landtag gibt monatlich, bei Bedarf auch öfter, einen Newsletter mit Informationen zur Politik der Fraktion, Neuigkeiten auf der Homepage, aktuellen Terminen und weiteren interessanten News heraus. Wenn Du den Newsletter abonnieren möchtest, kannst Du das auf der Homepage der Fraktion unter www.linksfraktion-hessen.de tun.
Wir freuen uns über jeden neuen Abonennten :-)<//font>
Vielen Dank!
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um Euch neben der Presseberichterstattung einen Überblick zur Arbeit der Fraktion im Hessischen Landtag zu vermitteln, erhaltet Ihr hier einen kurzen Bericht zu den aktuellen Landtagssitzungen.
Diese Woche fanden die 22., 23. und 24. Plenarsitzungen des Hessischen Landtages statt. | 
