Bericht zur Sondersitzung des Hessichen Landtages am 22. Dezember 2009

... zum Nachtflugverbot am Flughafen Rhein-Main<//font>

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde der LINKEN,

um Euch neben der Presseberichterstattung einen Überblick zur Arbeit der Fraktion im Hessischen Landtag zu vermitteln, erhaltet Ihr hier einen kurzen Bericht zu den aktuellen Landtagssitzungen.
Diese Woche, am 22. Dezember, fand eine Sondersitzung des Hessischen Landtages zum Nachtflugverbot am Flughafen Rhein-Main statt.

Die Landesregierung hat in dieser Sitzung versucht, ihren Beschluss, gegen das VGH-Urteil zum Ausbau von Juni dieses Jahres in Berufung zu gehen, zu verteidigen. Der Verwaltungsgerichtshof hatte in seiner Urteilsbegründung festgestellt, dass die17 Flüge von 23 bis 5 Uhr nicht akzeptabel sind.
Dazu haben wir einen Antrag eingebracht, in dem wir den Landtag auffordern, die Lügen von Koch und Konsorten zu verurteilen. Der Landtag soll die Forderung der Bürgerinitiativen für ein absolutes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und den Stopp des Ausbaus unterstützen. Wir fordern eine Gesamtbelastungsstudie für das Rhein-Main Gebiet. Zusätzliche Lärm- und Umweltbelastungen in der Region müssen verhindert werden und bestehende sind zurückzuführen. Das Vorhaben der Landesregierung, gegen das VGH-Urteil in Revision zu gehen, haben wir abgelehnt. Unser Antrag wurde abgelehnt.

Unsere Rede:
Die Hessische Landesregierung hat das Nachtflugverbot nie gewollt!

Video:
Die Hessische Landesregierung hat das Nachtflugverbot nie gewollt!
und
Wer hier Klamauk macht, ist die Regierung

Das Interview mit Hermann Schaus
Interview zur Sondersitzung des Landtages zum Thema Flughafenausbau Rhein-Main und Nachtflugverbot

Unser Antrag:
"kaltblütigen Wortbruch" verhindern - Gesundheitsgefahren durch Fluglärm endlich ernst nehmen - Flughafenausbau stoppen - Nachtflugverbot verwirklichen

<//font><//font><//font><//font>HR-Online:
Heftige Debatte um Nachtflug-Revision

in der Frankfurter Rundschau (FR):
Laute Nacht

Viele Grüße, ein paar ruhige Tage und einen guten Rutsch ins neue Jahr,

Eure LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag

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V.i.S.d.P: Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender<//font><//font><//font>