Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde der LINKEN,
um Euch neben der Presseberichterstattung einen Überblick zur Arbeit der Fraktion im Hessischen Landtag zu vermitteln, erhaltet Ihr hier einen kurzen Bericht zu den aktuellen Landtagssitzungen.
Diese Woche fand die 85., 86. und 87. Plenarsitzung des Hessischen Landtages statt. Akuelle Stunden
a) LINKE: Wegsperren von Kindern ist keine Lösung - Hessen braucht eine fortschrittliche Kinder- und Jugendhilfe
b) SPD: Kommunen in Not - die Hessische Landesregierung darf nicht länger die kommunalen Finanzen plündern
c) Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Chaos um Zukunft der Schulämter stoppen: Kommunalisierung statt Zentralisierung endlich auf den Weg bringen
d) FDP: Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht - Hessen-SPD schadet erfolgreicher Integrationspolitik
e) CDU: Konsequentes Vorgehen des Innenministers gegen organisierte Kriminalität - Verbote nicht diskutieren, sondern vollziehen
1.
Zur Regierungserklärung des Hessischen Ministers der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn, betreffend "Hessische Integrationspolitik - Gemeinsam die Zukunft gestalten" haben wir erklärt, dass die Landesregierung den Migrantinnen und Migranten in Hessen außer Sonntagsreden nichts zu bieten habe. Von Sprachförderung und politischer Teilhabe können sie nur träumen.
Unsere Pressemitteilung
Integrationspolitik: Landesregierung lamentiert und tritt auf der Stelle - grundlegende Verbesserungen sind nicht in Sicht
Unsere Rede
Integrationspolitik: Landesregierung lamentiert und tritt auf der Stelle - grundlegende Verbesserungen sind nicht in Sicht
Unsere Rede dazu als Video
Wir wurden getäuscht
In der Frankfurter Rundschau(FR)
Streit über Ausländer-Wahlrecht
Auf HR-online
Hahn versöhnlich und "ohne Hektik"
2.
In der Diskussion über die Anpassung der Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten in Hessen 2011/2012 sowie zur Änderung des Hessischen Sonderzahlungsgesetzes haben wir die Kürzungspolitik des Landes Hessen gegenüber den Beamtinnen und Beamten scharf kritisiert. Für die miserable Haushaltspolitik und unter dem Damoklesschwert der Schuldenbremse lässt das Land die Beamtinnen und Beamte des Landes bluten.
Unsere Pressemitteilung
Verspätete Besoldungserhöhung für Beamtinnen und Beamte ist ungerecht
Unsere Rede
Kein Sonderopfer durch Beamtinnen und Beamte
3.
Wir haben eine Antrag in den Landtag eingebracht, in dem wir fordern, dass die Nordlandebahn am Frankfurter Flughafen nicht in Betrieb geht, solange nicht alle Klagen gegen den Ausbau vor dem Bundesverwaltungsgericht entschieden sind. Die Gesundheit der Menschen muss geschützt werden und dazu braucht es höhere Flugrouten und ein absolutes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr.
Unsere Pressemitteilung
Flughafen Frankfurt - Neue Landebahn nicht in Betrieb zu nehmen
Unsere Rede
Flughafen Frankfurt - Neue Landebahn nicht in Betrieb nehmen
Unsere Rede dazu als Video
„Lärmbelastung ist erst der Anfang“
In der Frankfurter Rundschau(FR)
Tags mehr, nachts weniger Getöse
Unser Antrag
Keine Inbetriebnahme der Nordlandebahn
Das Interview mit Hermann Schaus
Demokratiedefizite von CDU und FDP treten in allen Phasen des Flughafenausbaus hervor
4.
Unser Gesetzentwurf über die Abschaffung der Bannmeile ist in Zweiter Lesung abgelehnt worden.
Unsere Pressemitteilung
Bannmeilengesetz – FDP folgt nicht ihrem Vorsitzenden
Unsere Rede demnächst unter:
http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/dr-ulrich-wilken/reden.html
In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ)
Bannmeile - keine Frage des Lagers
Unser Gesetzentwurf
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Bannmeile des Hessischen Landtags
5.
Wir haben einen Antrag eingebracht, in dem wir die Einführung eines Gehörlosen-Geldes gefordert. Mit dieser finanziellen Unterstützung könnten Hörgeschädigte vor allem Gebärdensprachdolmetscherstunden bezahlen und weitere Mehrbedarfe decken.
Unsere Pressemitteilung
DIE LINKE beantragt ein Gehörlosengeld für hörgeschädigte Menschen analog zum Blindengeld
Unser Antrag
Einführung von Gehörlosen-Geld analog zum Landesblindengeldgesetz
6.
In der Diskussion um das Verhalten der Landesregierung in Sachen Steuermittelveruntreuung bei der European Business School haben wir die zuständige Ministerin Kühne-Hörmann scharf kritisiert. In unserem Antrag fordern wir, die Förderung der EBS durch das Land Hessen einzustellen. Während die Grünen sich der Stimme enthielten, stimmte die SPD-Fraktion mit CDU und FDP gegen unseren Antrag.
Unsere Pressemitteilung
Schluss mit der Subventionierung der European Business School (EBS) durch die Landesregierung
Unsere Rede
Subventionierung der European Business School (EBS) durch die Landesregierung geht auf Kosten der öffentlichen Hochschulen
Auf HR-online
EBS zahlte Mallorca-Trip mit Steuergeld
Unser Antrag
„Förderung der EBS einstellen“
7.
In der Großen Anfrage wollten wir von der Landesregierung Auskunft, was die auf Bundesebene beschlossene Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen für die Betroffenen tatsächlich bedeutet.
Unsere Pressemitteilung
Keine Kürzungen bei Behinderten – „Reform“ der Eingliederungshilfe ist Sozialabbau
Unsere Rede
Keine Kürzungen bei Menschen mit Behinderungen – „Reform“ der Eingliederungshilfe ist Sozialabbau
Unsere Anfrage:
Große Anfrage betreffend die Forderung nach einem Reformgesetz der Eingliederungshilfe Aktuelle Stunden
a) LINKE: Wegsperren von Kindern ist keine Lösung - Hessen braucht eine fortschrittliche Kinder- und Jugendhilfe
Unsere Pressemitteilung
Kinder wegsperren ist keine Lösung
Unsere Rede dazu als Video
Diese Kinder können beschädigt werden
b) SPD: Kommunen in Not - die Hessische Landesregierung darf nicht länger die kommunalen Finanzen plündern
Unsere Pressemitteilung
Finanzpolitik der Landesregierung bedroht die kommunale Selbstverwaltung
Unsere Rede dazu als Video
Kommunen steht das Wasser bis zum Hals
c) Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Chaos um Zukunft der Schulämter stoppen: Kommunalisierung statt Zentralisierung endlich auf den Weg bringen
Unsere Pressemitteilung
Einführung von ‚Oberschulämtern‘ wird zu Qualitätsverlust führen!
Unsere Rede dazu als Video
Sie versuchen Trick 17
d) FDP: Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht - Hessen-SPD schadet erfolgreicher Integrationspolitik
Unsere Pressemitteilung
Allgemeines Ausländerwahlrecht: FDP erweist sich als Integrationsverweigerer
Unsere Rede dazu als Video
Diese Menschen zahlen Steuern
Auf HR-online
Debatte über "wirren" SPD-Vorschlag
e) CDU: Konsequentes Vorgehen des Innenministers gegen organisierte Kriminalität - Verbote nicht diskutieren, sondern vollziehen
Unsere Rede dazu als Video
Das ist der Job der Polizei
Wir hoffen, wir konnten Euch einen Überblick über die Plenarwoche geben.
Viele Grüße
Eure LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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