Verzweiflungstat in der Ausländerbehörde - DIE LINKE fordert: Kettenduldungen stoppen – für ein umfassendes Bleiberecht!
Zum gestrigen Vorfall in der Bad Schwalbacher Ausländerbehörde, wo eine 58-Jährige Frau eine Behördenmitarbeiterin mit einem Messer bedrohte und im Falle der Abschiebung ihres Sohnes in den Kosovo ankündigte, sich selbst etwas anzutun, erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Das war ganz klar ein Akt der Verzweiflung! Wenn nach Jahren der Duldung, die oft alle drei Monate erneuert werden muss, die Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert wird und die Abschiebung in Länder wie den Kosovo droht, kommt es immer wieder zu Verzweiflungstaten.
In einem Rechtsstaat muss nach Meinung der LINKEN und vieler Menschenrechtsorganisationen aus humanitären und menschenrechtlichen Gesichtspunkten dem oft langjährigem Aufenthalt der Betroffenen ein dauerhaftes Bleiberecht folgen. Nur so sind die oft unmenschlichen Belastungen, denen Flüchtlinge bei uns ausgesetzt sind, zu reduzieren.“
DIE LINKE weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass UNICEF anlässlich des Jahrestags der Unabhängigkeit des Kosovo auf die extrem schwierige Lebenssituation in dem noch immer vom Bürgerkrieg gezeichneten Land aufmerksam gemacht habe. Dass dennoch Abschiebungen dorthin stattfänden, sei Ausdruck einer inhumanen Flüchtlingspolitik.
