Hessische Politiker in die Türkei: DIE LINKE fordert Reisefreiheit für Osman Baydemir, Bürgermeister von Diyarbakir
Unmittelbar vor Beginn einer Delegationsreise hessischer Politiker in die Türkei, an der unter anderem Justiz- und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn teilnimmt und bei der die Suche nach einer türkischen Partnerregion für Hessen auf dem Programm steht, hat Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, ein Gespräch mit dem Bürgermeister der in der kurdischen Region liegenden Großstadt Diyarbakir geführt. Dazu erklärt Barbara Cárdenas:
„Es ist eine nicht hinnehmbare Einschränkung demokratischer Rechte, dass der kurdische Politiker Osman Baydemir, Bürgermeister der Stadt Diyarbakir, sein Land nicht verlassen darf. Nach Angaben von Herrn Baydemir wird ihm das Recht auf Reisefreiheit verwehrt. Die türkischen Behörden versuchen so zu verhindern, dass er als gewählter Vertreter der Stadt Diyarbakir auf internationalen Kongressen sprechen und über die Repressionen gegenüber kurdischen Politikern berichten kann.
DIE LINKE fordert die Hessische Landesregierung auf, nicht nur mögliche Partnerregionen auf den Prüfstand zu stellen, sondern sich auch entschieden für die Einhaltung der Menschenrechten in der Türkei einzusetzen. Die von der Türkei angestrebte Mitgliedschaft in der EU bedeutet, dass das Land selbstverständlich auch kurdischen Politikern das Recht auf Reisefreiheit gewähren muss.“
DIE LINKE halte es für sinnvoll, wenn sich Hessen für eine Partnerschaft mit der kurdischen Region Diyarbakir entscheide – auch um damit ein Signal für den türkisch-kurdischen Friedensprozess zu setzen.
Für diese Region spreche außerdem die kulturelle Vielfalt, die gute Infrastruktur mit Flughafen, Universität und weiteren wichtigen Institutionen.
