Hessische Landesregierung muss Blockadehaltung gegenüber Abschiebestopp für Roma in den Kosovo aufgeben
Zu den Ergebnissen einer aktuellen UNICEF-Studie (http://www.unicef.de/roma-studie-2010.html), in der die katastrophalen Lebensbedingungen für in den Kosovo abgeschobene Roma geschildert werden, erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die jetzt vorliegende UNICEF-Studie zu den Lebensbedingungen der Roma und weiteren ethnischen Minderheiten im Kosovo kommt zu dem ernüchternden Ergebnis, dass diese dort kaum eine Perspektive auf Schulbildung, medizinische Versorgung und gesellschaftliche Integration haben. Noch im Juli letzten Jahres versicherte die Landesregierung auf eine kleine Anfrage der LINKEN zu Abschiebungen von Roma aus Hessen, sie wolle niemanden ‚vertreiben’. Es gehe nur um die Frage, wie viele Personen ausreisepflichtig seien. Doch das Ergebnis der UNICEF-Studie darf sie nicht einfach ignorieren. Die Landesregierung ist jetzt gefordert, die Ausländerbehörden anzuweisen, von Abschiebungen der Roma in den Kosovo abzusehen und sich für einen bundesweiten Abschiebestopp einzusetzen.“
Insbesondere die Lebenssituation von Kindern abgeschobener Roma zeige, dass dringend Handlungsbedarf bestehe, die Menschen erst gar nicht gegen ihren Willen abzuschieben, so Cárdenas. Bundesweit handele es sich hier um 5.000 bevorstehende Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen.
Cárdenas: „Die Landesregierung darf Roma-Kinder nicht weiter ‚zurückführen’– wie sie das nennt - wenn nach einer Abschiebung die Zukunft für jedes dritte dieser Kinder extreme Armut bedeutet und somit im Kosovo ein Leben in Würde und Sicherheit nicht möglich ist.“