Für wirksamen Flüchtlingsschutz - repressive Abschiebepraxis beenden!
Anlässlich der Landtagsdebatte zu Abschiebungen aus Deutschland erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„DIE LINKE fordert das Asylrecht im Grundgesetz substanziell wiederherzustellen. Dabei müssen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention uneingeschränkt gelten und die UN-Kinderrechtskonvention vollständig umgesetzt werden. Vor kurzem hat UNICEF anlässlich des zweiten Jahrestags der Unabhängigkeit des Kosovo auf die extrem schwierige Lebenssituation und mangelnde Integration von Roma-Kindern in dem noch immer vom Bürgerkrieg gezeichneten Land aufmerksam gemacht. Dennoch finden weiterhin Abschiebungen dorthin statt.
DIE LINKE fordert die Hessische Landesregierung auf: Stoppen Sie Abschiebungen in Not und Elend! Sorgen Sie in der Innenministerkonferenz (IMK) für eine dauerhafte Perspektive der hier lebenden Roma-Flüchtlinge!“
Grundsätzlich müsse daran erinnert werden, so Cárdenas, dass jede Finanz- und Wirtschaftskrise, jede Nahrungsmittelkrise und jeder kriegerische Konflikt für viele Menschen dauerhaft eine ausweglose Situation zur Folge habe, die sie zur Flucht aus dem Herkunftsland treibe. Besonders Kinder seien die Leidtragenden.
Cárdenas: „DIE LINKE unterstützt alle Bemühungen, die einen effektiven Flüchtlingsschutz zum Ziel haben wie beispielsweise die von vielen Städten und Kommunen getragene Save-Me Kampagne. Der oft gnadenlose Umgang mit seit langem hier lebenden Menschen gehört zu den schlimmsten Schattenseiten deutscher Asyl- und Flüchtlingspolitik.“
