Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen
Für die Umsetzung der UN-Konvention
Anlässlich des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung behinderten Menschen (5.Mai) erklärt die bildungs- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, Barbara Cárdenas:
„Viele tausend Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen gehen an diesem Protesttag in ganz Europa auf die Straße und setzten sich für den gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Arbeit, Kultur, Waren und Dienstleistungen ein. DIE LINKE im Hessischen Landtag unterstützt diese Proteste und fordert, dass die kürzlich ratifizierte UN-Konvention zur vollen Integration („full inclusion“) von Kindern mit Beeinträchtigungen in die Regelschulen umgesetzt wird.
Stattdessen wird – auch in Hessen – erst einmal ausgegrenzt und in sog. Förderschulen überwiesen, da die gewünschte Regelschule mit dem sog. Kapazitätsvorbehalt eine Aufnahme des Kindes verweigern kann. Dies geschieht oftmals gegen den erklärten Willen der Eltern. DIE LINKE tritt ein für eine Ausweitung des gemeinsamen Unterrichts also das gemeinsame Lernen mit sonderpädagogischer Förderung und Unterstützung in Kindergärten und Regelschulen.“
Die Fraktion DIE LINKE werde in Kürze ein Konzept vorlegen, das basierend auf der UN-Konvention einen Weg aufzeigt, wie die volle Inklusion auch in Hessen umgesetzt werden könne, so Cárdenas. Baden-Württemberg habe kürzlich die Sonderschulpflicht aufgehoben und den Eltern die volle Wahlfreiheit zugesichert. In Hessen fehle hierzu leider der politische Wille der Regierungsmehrheit von CDU und FDP.
Cárdenas: „Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise ist weiterhin zu befürchten, dass das immer noch auf volle Umsetzung wartende Gleichstellungsgesetz weiter ausgehöhlt wird und noch weniger Menschen mit Behinderungen als bisher voll in den Arbeitsmarkt integriert werden.“
