Innenminister Volker Bouffier (CDU) missachtet Parlamentsbeschluss `Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge`
Zur Auskunft des Hessischen Innenministers Volker Bouffier (CDU) in der heutigen Plenarsitzung, dass im zurückliegenden Jahr acht Menschen aus Afghanistan abgeschoben worden sind, erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) hat nach der Devise gehandelt: Beschlüsse, die nicht nach meinem Geschmack sind, ignoriere ich. Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE hatte im April 2008 eine Mehrheit im Hessischen Landtag beschlossen, dass keine Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben werden dürfen. Es ist ein skandalöser Vorgang, dass die CDU-Minderheitsregierung im letzten Jahr das Recht des Landesparlaments ausgehebelt hat, für Menschen aus bestimmten Staaten, in denen diese einer großen Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt sind, einen Abschiebstopp zu verhängen.“
Die Fraktion DIE LINKE werde sich weiterhin für einen humanen Umgang mit Flüchtlingen stark machen, so Cárdenas, und entsprechende Forderungen von Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsinitiativen in die parlamentarische Arbeit einfließen lassen.
