23. April 2009

Abschaffung des Flughafen-Asylverfahrens ist überfällig

Anlässlich des heutigen Besuchs der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag in der Flüchtlingsunterkunft des Frankfurter Flughafens, erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Gemäß einer EU-Richtlinie gehören unbegleitete Flüchtlingskinder aufgrund ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit nicht in Unterkünfte mit fremden Erwachsenen. Am Frankfurter Airport wird dies mit Verweis auf eine Ausnahmeregelung (‚Vorbehalt’) anders gehandhabt. DIE LINKE fordert, dass minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung in die Obhut des Jugendamts gestellt werden. Außerdem muss es eine spezielle Betreuung für traumatisierte Flüchtlinge, Verletzte und Schwangere geben.

DIE LINKE hält es für einen grundsätzlich nicht hinnehmbaren, weil inhumanen Umgang, Flüchtlinge im Transitbereich des Flughafens zu einem entwürdigenden Schnellverfahren zu zwingen. In Übereinstimmung mit den Positionen von Menschenrechts- und Flüchtlingsinitiativen setzt sich DIE LINKE für die Abschaffung des sogenannten Flughafenverfahrens ein." 

Das verkürzte Flughafen-Asylverfahren mache eine adäquate Vorbereitung auf das Verfahren unmöglich, so Cárdenas.