Schlaglöcher gibt es nicht nur auf der Straße
LINKE sieht Landesregierung nicht in der Rolle des Wohltäters
Durch die harten Winter der letzten Jahre werden auch in Hanau zurzeit im Rahmen des Schlagloch-Sanierungsprogrammes 43 Straßenabschnitte im Stadtgebiet für mehr als eine Million Euro saniert. Die Landtagsabgeordnete der LINKEN Barbara Cárdenas und der Vorsitzende der Linksfraktion in Hanau Jochen Dohn nehmen die Pressemitteilung des CDU-Landtagsabgeordneten Aloys Lenz zum Anlass für einen Kommentar.
„Der Landtagsabgeordnete Lenz hat vollkommen Recht, wenn er dem Hanauer Dezernenten Axel Weiss-Thiel (SPD) vorwirft, er habe die Landesförderung für das Schlaglochsanierungsprogramm verschwiegen.“, so die beiden LINKEN-Politiker.
Die CDU-FDP-Landesregierung hat den Landkreisen und 70 Millionen €Städten und Gemeinden kurz vor der Kommunalwahl 10 Millionen für Straßensanierungen durch die Winterschäden zur Verfügung gestellt.
Laut den LINKEN erwähnt Herr Lenz aber nur die halbe Wahrheit. Denn gleichzeitig hat die Landesregierung den Kommunen für das laufende Jahr 344 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich gestrichen hat.
Cárdenas und Dohn: „Den hessischen Gemeinden fehlt somit das Geld, um ihre Aufgaben angemessen zu erfüllen und zwar für jeden Winter und das ganze Jahr über und dies nicht nur im Verkehrsbereich. Alleine die Beseitigung der Straßenschäden im Winter 2009/2010 kostet die Kommunen geschätzte 150 bis 200 Millionen. Deswegen ist die CDU-FDP-Landesregierung kein Wohltäter, sondern mit Verursacher, dass den Kommunen Geld für ihre originären Aufgaben fehlt.“
