Bildungspolitik: Hessische Landesregierung setzt weiter auf Auslese und ignoriert die UN-Behindertenrechtskonvention zur Inklusion
Zu Beginn des neuen Schuljahres gilt in Hessen leider weiterhin: Inklusion, das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung, findet auch nach der Novellierung des Hessischen Schulgesetzes nicht statt. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:
„Die UN-Behindertenrechtskonvention besagt unmissverständlich, dass in ganz Deutschland ein inklusives Schulsystem zu entstehen hat.
Die in Hessen weiter bestehende Ausgliederung von Kindern mit Behinderung an Sonderschulen – die in Hessen Förderschulen genannt werden, als ob an den anderen Schulen nicht gefördert würde - trägt dem nicht Rechnung. Es ist nicht nachvollziehbar und unseres Erachtens seit der UN-Behindertenrechtskonvention auch nicht mehr rechtens, dass die Landesregierung weiter an dem Ressourcenvorbehalt festhält. Damit können Kinder gegen den Willen der Eltern an Sonderschulen verwiesen werden, wenn die Schulen auf die Behinderung des Kindes nicht ausreichend vorbereitet sind.
Noch weniger nachvollziehbar ist es, wenn die Landesregierung gleichzeitig davon spricht, im Kultusministerium sei für alle wichtigen Vorhaben ausreichend Geld vorhanden. Das zeigt, dass die Landesregierung benachteiligte Kinder weiterhin nicht für wichtig hält. Höchste Zeit, dass alle Eltern gemeinsam gegen diese kinderfeindliche Politik aufbegehren.“
Sibylle Hausmanns, Geschäftsführerin der Landesarbeitsgemeinschaft ‚Gemeinsam Leben – Gemeinsam Lernen‘ dazu: „Es genügt nicht, dass Inklusion nur in das Schulgesetz geschrieben wird. Es müssen dann natürlich auch die Rahmenbedingungen dafür an der Regelschule verankert werden.“
Zu diesen Rahmenbedingungen gehöre unter anderem eine ausreichende Ausstattung mit pädagogischem Fachpersonal, eine veränderte und mit sonderpädagogischen Inhalten bereicherte Lehrerausbildung, eine inhaltlich umgestaltete und von Fachkräften begleitete Unterrichtsstruktur sowie bauliche Maßnahmen an den Schulen.
Cárdenas: „Offensichtlich hat Schwarz-Gelb kein Interesse, das selektive Schulsystem in ein modernes und gesellschaftlich gewolltes System umzuwandeln. Es ist eine Schande, wenn die Politik für schlechte Rahmenbedingungen sorgt und Chancengleichheit im Bildungswesen torpediert. Dies gilt sowohl bei sozialer Diskriminierung als auch bei der Diskriminierung von Kindern mit Behinderungen.
Die Kinder und Eltern in Hessen haben ein Recht darauf, dass die Politik für ein gerechtes und für alle Kinder gleich zugängliches Bildungssystem sorgt.“
