CDU/FDP-Plakataktion: Unwürdiges Ablenkungsmanöver von eigenem Versagen
Zu der für morgen (25. August) geplanten Plakataktion der Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP im Hessischen Landtag, Christean Wagner (CDU) und Florian Rentsch (FDP), erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Vertreter der Regierungsparteien sollten sich lieber um die politischen Herausforderungen in Hessen kümmern, statt sich immer wieder anzumaßen, die Politik anderer Bundesländer zu beurteilen. Es ist unredlich, den Länderfinanzausgleich in Frage zu stellen und mit unsäglichen Neiddebatten vom eigenen Versagen in der Bildungspolitik abzulenken. Die ganze ’Plakataktion’ ist überflüssig und populistisch.“
Die Vertreter von Schwarz-Gelb würden das machen das, was sie am besten könnten: Verschiedene Gruppen der Gesellschaft bzw. in dem konkreten Fall, Bundesländer gegeneinander ausspielen. Das sei sich demokratisch gerierender Volksvertreter unwürdig.
Cárdenas: „Bemerkenswert: Während der ’Plakataktion’ von Rentsch und Wagner beginnt das Nachmittagsplenum im Hessischen Landtag. Die beiden scheinen es nicht für nötig zu erachten, daran teilzunehmen.“
