Hessische Landesregierung soll sich für ein friedliches Newroz-Fest stark machen
Anlässlich des bevor stehenden kurdischen Neujahrsfestes Newroz (21. März) hat DIE LINKE-Fraktion Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) einen Brief geschrieben, in dem diese darum gebeten werden auf die türkische Regierung einzuwirken, einen friedlichen Verlauf der Feierlichkeiten zu ermöglichen. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Am 21. März feiern viele Menschen des Mittleren Ostens ihr Neujahrsfest. Auch Millionen Kurdinnen und Kurden in der Türkei werden an diesem Tag ihr Newroz begehen und ihre Forderungen für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage zum Ausdruck bringen. Leider besteht auch Anlass zu großer Sorge. Denn vor dem Hintergrund des Verbots der kurdischen Partei DTP durch die türkische Justiz und der Übergriffe gegen die Nachfolgeorganisation BHP gibt es Befürchtungen, dass es im Vorfeld des Newroz-Festes und am 21. März selbst zu Übergriffen seitens des Militärs und der Polizei kommt. Als Provokation könnte selbst die Präsenz von Militär und Polizei verstanden werden. “
Angesichts des hessischen Anliegens, in der Türkei eine Partnerregion auszuwählen, komme auch der Landesregierung die Verantwortung zu, sich in der von der LINKEN vorgeschlagene Weise zu betätigen.
