Flüchtlingsschutz und Aufnahme von Flüchtlingen auf EU-Ebene umsetzen
Die Ratstagung der EU-Innenminister berät morgen weitere Maßnahmen zur Abschottung von Flüchtlingen aus Nordafrika. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Statt das Elend der Flüchtlinge aus Nordafrika - darunter viele Kinder - zu vermindern und über deren Aufnahme in die EU-Länder zu verhandeln, soll der Ausbau der Grenzschutzagentur FRONTEX beschlossen und finanziert werden. Das ist zynisch und menschenverachtend.“
DIE LINKE fordere Innenminister Boris Rhein (CDU) dazu auf, angesichts des Flüchtlingsdramas im Mittelmeer ‒ mit fast 2000 Toten allein in diesem Jahr ‒ dabei mitzuwirken, sich für ein gemeinsames System der Aufnahme von Flüchtlingen in die EU stark zu machen.
Cárdenas: „Die jetzige deutsche und europäische Flüchtlingspolitik ist inhuman. Einige große Staaten wie Deutschland versuchen, sich möglichst alle Asylbewerberinnen und Asylbewerber vom Hals zu halten – auf Kosten der Flüchtlinge und der am Rand der EU liegenden Staaten, die sich kaum noch zu helfen wissen.“
