Zur Einsetzung der Enquete-Kommission lautet das Motto der CDU: Was nicht sein darf, das nicht sein kann…
Zu dem Vorgang, dass CDU, FDP, SPD und Bündnis 90/Grüne den Antrag betreffend Einsetzung einer Enquete-Kommission „Migration und Integration in Hessen“ ohne die Fraktion der LINKEN einbringen, obwohl sie diesen mitformuliert hat, erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„DIE LINKE hat schon im März das Vorhaben der SPD begrüßt, eine Enquete-Kommission einsetzen zu wollen, die in zwei Jahren einen umfassenden Bericht über die Lebenssituation der Migrantinnen und Migranten in Hessen erstellen, daraus resultierende Handlungserfordernisse benennen als auch Vorschläge zur Umsetzung machen soll. Ich habe als migrationspolitische Sprecherin bis heute an der Vorbereitung dieses Vorhabens verantwortungsvoll mitgearbeitet, - was übrigens auch von keiner Seite bestritten wird. Das Vorgehen der CDU wird von uns als Griff in die Mottenkiste des Kalten Krieges verurteilt.“
So sei die CDU nicht bereit gewesen, einen parteiübergreifenden Antrag, der von der Fraktion der LINKEN mit unterzeichnet werden sollte, mitzutragen. Die drei anderen Fraktionen hatten sich dieser Verweigerung gebeugt.
DIE LINKE-Fraktion habe daraufhin entschieden, einen wortgleichen Antrag einzureichen. Mit Spannung werde nun das Abstimmungsverhalten besonders der CDU-Fraktion erwartet.
Cárdenas: „Es ist eine Farce und läuft auf Kosten der Betroffenen, dass die CDU immer noch nach dem Motto handelt: Was nicht sein darf, das nicht sein kann. Es hilft nicht, sich die Zipfelmütze über Augen und Ohren zu ziehen und wie die drei Affen zu handeln, - nur, um sich nicht damit konfrontieren zu müssen, dass DIE LINKE parlamentarische Kraft ist.“
