28. September 2011

Gesamtschule Mühltal: DIE LINKE begrüßt, dass der Landkreis Darmstadt-Dieburg das Land Hessen verklagt!

Obwohl die Pläne, in Mühltal (Landkreis Darmstadt-Dieburg) eine Gesamtschule mit Sekundarstufe zu schaffen, bei Eltern, Schülerschaft und bei Politikern vor Ort auf Zustimmung stoßen, verweigert Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) die Realisierung des Vorhabens. Nun hat der Landkreis Darmstadt-Dieburg eine Klage gegen das Land Hessen eingereicht. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Entscheidung des Landkreises ist nur zu begrüßen. Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) scheint die Schaffung guter Lernbedingungen völlig aus dem Blick verloren zu haben. Nur so ist ihre Entscheidung in Sachen Gesamtschule in Mühltal zu erklären. 

Egal, ob es um die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Kommunen oder die Spar- und Kürzungspolitik auf dem Rücken von Schülerinnen und Schülern geht: Diese Landesregierung ist auf einem knallharten und verantwortungslosen Crashkurs, der nun auch die Gerichte beschäftigt.“ 

Bemerkenswert: Offenbar habe es Henzler auch nicht gestört, dass die lokalen Vertreter von CDU und FDP der schwarz-gelben Landesregierung die Gefolgschaft verweigert hätten. Wer solch krasse Fehlentscheidung wie Henzler zu verantworten habe, müsse sich nicht wundern, wenn jetzt sogar die ‚eigenen Leute‘ vor Gericht zögen. 

Cárdenas: „Dass die Menschen in Mühltal bei der Kulturministerin auf taube Ohren gestoßen sind,  wird den Ansehensverlust von Schwarz-Gelb nur weiter vorantreiben.“